Eine Durchsuchung ist eine strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme, bei der Räume, Personen oder Sachen nach Beweismitteln, einem Beschuldigten oder zu beschlagnahmenden Gegenständen durchsucht werden. Sie greift regelmäßig in die Unverletzlichkeit der Wohnung und weitere Grundrechte ein. Deshalb benötigt sie eine gesetzliche Grundlage und ist grundsätzlich durch einen Richter anzuordnen. Bei Gefahr im Verzug können gesetzlich bestimmte Behörden…
Die Beschlagnahme ist die hoheitliche Sicherstellung eines Gegenstands gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers, damit er im Strafverfahren als Beweismittel oder zur Sicherung einer späteren Einziehung zur Verfügung steht. Sie darf nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Häufig geht ihr eine freiwillige Sicherstellung voraus; fehlt deren Einverständnis, kommt eine Beschlagnahme in…
Untersuchungshaft ist die Freiheitsentziehung eines Beschuldigten vor einer rechtskräftigen Verurteilung zur Sicherung des Strafverfahrens. Sie setzt einen dringenden Tatverdacht, einen gesetzlichen Haftgrund und Verhältnismäßigkeit voraus. Wegen des hohen Eingriffs in das Grundrecht auf Freiheit entscheidet grundsätzlich ein Richter durch Haftbefehl. Untersuchungshaft ist keine vorweggenommene Strafe und muss so kurz wie möglich dauern. Voraussetzungen Nach §§…
Die Anklage ist die schriftliche Erklärung der Staatsanwaltschaft, mit der sie einem Gericht einen konkreten Tatvorwurf zur Entscheidung unterbreitet. Sie wird erhoben, wenn nach Abschluss der Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht besteht. Die Anklageschrift bestimmt, über welche Tat das Gericht verhandeln soll, und leitet das Zwischenverfahren ein. Erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens wird der Beschuldigte zum…
Strafprozessrecht ist die Gesamtheit der Vorschriften über das Verfahren zur Aufklärung, Verfolgung und gerichtlichen Entscheidung von Straftaten. Es bestimmt Aufgaben und Befugnisse von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichten sowie die Rechte des Beschuldigten und weiterer Verfahrensbeteiligter. Zentrale Rechtsquelle ist die Strafprozessordnung. Das Verfahren reicht typischerweise vom Ermittlungsverfahren über Zwischen- und Hauptverfahren bis zur Rechtskraft und Strafvollstreckung….
Ein Beschuldigter ist eine Person, gegen die ein strafrechtlicher Anfangsverdacht besteht und gegen die das Verfahren erkennbar als Verdächtigen geführt wird. Die Beschuldigtenstellung kann durch einen förmlichen Ermittlungsakt oder durch den nach außen hervortretenden Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörden entstehen. Mit ihr sind besondere Verteidigungsrechte verbunden, vor allem das Recht zu schweigen und einen Verteidiger zu befragen….
Das Ermittlungsverfahren ist der erste Abschnitt des Strafverfahrens. Es dient der Prüfung, ob gegen einen Beschuldigten ein hinreichender Tatverdacht besteht und Anklage erhoben werden soll. Geleitet wird es grundsätzlich von der Staatsanwaltschaft, die belastende und entlastende Umstände zu ermitteln hat. Ausgelöst wird es durch eine Strafanzeige, einen Strafantrag oder eigene Wahrnehmungen der Strafverfolgungsbehörden bei bestehendem…
Die Aussetzung der Vollziehung ist vorläufiger Rechtsschutz gegen einen vollziehbaren Steuerbescheid oder anderen Verwaltungsakt. Sie bewirkt, dass die angegriffene Regelung bis zur Entscheidung über Einspruch oder Klage vorerst nicht durchgesetzt wird. Voraussetzung sind regelmäßig ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit oder eine unbillige Härte. Der Einspruch allein stoppt die Zahlungspflicht grundsätzlich nicht. Voraussetzungen Die Finanzbehörde kann…
Der Einspruch gegen den Steuerbescheid ist der außergerichtliche Rechtsbehelf, mit dem ein Steuerpflichtiger die Überprüfung eines Steuerbescheids durch die Finanzbehörde verlangt. Er ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen. Die Behörde prüft den Fall erneut in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Bleibt der Einspruch erfolglos, kann regelmäßig Klage zum Finanzgericht erhoben werden. Form und Inhalt…
Die Einspruchsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid oder einen anderen anfechtbaren Verwaltungsakt der Finanzbehörde eingelegt werden muss. Sie beträgt grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe. Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung ist für die reguläre Frist von zentraler Bedeutung. Nach Fristablauf wird der Bescheid grundsätzlich bestandskräftig. Beginn und Berechnung Maßgeblich sind §§ 355 und…