Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, in einem gerichtlichen Verfahren Partei zu sein. Im Zivilprozess ist parteifähig, wer rechtsfähig ist; daneben können gesetzlich bestimmte Vereinigungen parteifähig sein. Der Begriff betrifft die grundsätzliche Stellung als Kläger oder Beklagter und ist von der Prozessfähigkeit zu unterscheiden. Eine parteifähige Person muss Prozesshandlungen nicht zwingend selbst wirksam vornehmen können, sondern kann…
Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch einen selbst bestellten Bevollmächtigten wirksam vorzunehmen und entgegenzunehmen. Sie entspricht im Zivilprozess grundsätzlich der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit. Prozessunfähige Parteien handeln durch ihren gesetzlichen Vertreter. Prozessfähigkeit ist eine Prozessvoraussetzung und von Parteifähigkeit sowie Postulationsfähigkeit abzugrenzen. Das Gericht hat ihr Vorliegen von Amts wegen zu berücksichtigen. Funktion im Verfahren Sie…
Prozessführungsbefugnis ist die Befugnis, über ein behauptetes Recht im eigenen Namen einen Prozess zu führen. Im Regelfall klagt der Inhaber des materiellen Rechts selbst. Ausnahmsweise kann das Gesetz oder eine anerkannte gewillkürte Prozessstandschaft einem anderen erlauben, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen. Die Prozessführungsbefugnis betrifft die Zulässigkeit und ist von der Frage…
Postulationsfähigkeit ist die Fähigkeit, vor einem bestimmten Gericht selbst wirksam Prozesshandlungen vorzunehmen. Sie richtet sich nach der jeweiligen Verfahrensordnung und dem Instanzenzug. Wo Anwaltszwang besteht, kann eine Partei trotz Partei- und Prozessfähigkeit nicht selbst wirksam auftreten, sondern benötigt einen zugelassenen Rechtsanwalt. Die Postulationsfähigkeit betrifft damit die zulässige Vertretung vor Gericht und soll insbesondere in höheren…
Strafbefehl ist eine gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Strafbefehlsverfahren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann das Gericht bei einfach gelagerten Fällen ohne Hauptverhandlung bestimmte Rechtsfolgen festsetzen. Der Betroffene kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen; dann wird grundsätzlich eine Hauptverhandlung durchgeführt. Bedeutung und Voraussetzungen Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht und dem konkreten Einzelfall….
Hauptverhandlung ist der zentrale Abschnitt des Strafverfahrens, in dem das Gericht den Tatvorwurf öffentlich und mündlich verhandelt. Es erhebt die Beweise, hört Verfahrensbeteiligte an und entscheidet anschließend durch Urteil oder Einstellung. Grundlage sind insbesondere Unmittelbarkeit, Mündlichkeit und rechtliches Gehör. Bedeutung und Voraussetzungen Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht und dem konkreten Einzelfall….
Zivilprozess ist das gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung oder Abwehr privatrechtlicher Ansprüche. Er wird grundsätzlich durch Klage eingeleitet und folgt im Regelfall dem Beibringungsgrundsatz: Die Parteien tragen Tatsachen und Beweismittel vor. Zentrale Rechtsquelle ist die Zivilprozessordnung. Bedeutung und Voraussetzungen Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht und dem konkreten Einzelfall. Maßgebliche Vorschriften, Fristen und…
Klage ist der Antrag an ein Gericht, über einen geltend gemachten Anspruch durch Urteil zu entscheiden. Sie leitet regelmäßig den Zivilprozess ein und muss insbesondere Parteien, Gericht, Klageantrag und den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt erkennen lassen. Bedeutung und Voraussetzungen Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht und dem konkreten Einzelfall. Maßgebliche Vorschriften, Fristen und…
Beweislast bezeichnet die Regel, welche Partei die Folgen trägt, wenn eine entscheidungserhebliche Tatsache nicht bewiesen werden kann. Im Zivilprozess gilt grundsätzlich: Wer sich auf eine für ihn günstige Tatsache beruft, muss sie beweisen. Gesetzliche Beweislastregeln und Vermutungen können hiervon abweichen. Bedeutung und Voraussetzungen Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht und dem konkreten…
Die Staatsanwaltschaft ist eine Justizbehörde, die Straftaten verfolgt und im Strafverfahren die öffentliche Klage vertritt. Sie leitet grundsätzlich das Ermittlungsverfahren, veranlasst Ermittlungsmaßnahmen und entscheidet nach dessen Abschluss über Anklage, Strafbefehl oder Einstellung. Dabei muss sie belastende und entlastende Umstände gleichermaßen ermitteln. Ihre Aufgaben und Stellung ergeben sich vor allem aus der Strafprozessordnung und dem Gerichtsverfassungsgesetz….