Prozessrecht

Die Unschuldsvermutung bedeutet, dass jeder einer Straftat Beschuldigte bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu behandeln ist. Sie ist in Art. 6 Abs. 2 EMRK verankert und prägt Beweislast, Beweiswürdigung und öffentliche Äußerungen staatlicher Stellen. Die Anklage muss die Schuld beweisen; verbleibende erhebliche Zweifel dürfen nicht zulasten des Beschuldigten gehen. Der Schutz kann…

Das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet nach Art. 6 EMRK grundlegende Anforderungen an gerichtliche Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen sowie strafrechtliche Anklagen. Dazu gehören der Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, eine öffentliche Verhandlung innerhalb angemessener Frist und ein insgesamt ausgewogenes Verfahren. Im Strafverfahren treten besondere Verteidigungsrechte und die…

Schutzpflichten nach der EMRK verpflichten einen Vertragsstaat, Menschenrechte auch vor Gefahren zu sichern, die nicht unmittelbar von staatlichen Organen ausgehen. Sie sind eine Erscheinungsform positiver Verpflichtungen. Je nach betroffenem Recht muss der Staat einen geeigneten gesetzlichen Rahmen schaffen, konkrete und vorhersehbare Gefahren abwehren oder wirksame Ermittlungen durchführen. Eine Schutzpflicht verlangt keine Garantie gegen jeden Schaden….

Der Beurteilungsspielraum (Margin of Appreciation) bezeichnet den Spielraum, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Vertragsstaaten bei der Umsetzung und Begrenzung von Konventionsrechten belässt. Seine Weite hängt insbesondere vom betroffenen Recht, der Bedeutung des Eingriffs, dem verfolgten Ziel und einem möglichen europäischen Konsens ab. Der Spielraum entzieht staatliche Entscheidungen nicht der Kontrolle: Der EGMR prüft…

Der europäische Konsens ist ein rechtsvergleichendes Auslegungskriterium des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der EGMR untersucht, ob sich in den Rechtsordnungen oder der Praxis der Vertragsstaaten eine gemeinsame Entwicklung zu einer menschenrechtlichen Frage erkennen lässt. Ein deutlicher Konsens kann den staatlichen Beurteilungsspielraum verengen und eine fortentwickelte Auslegung der Konvention stützen. Fehlt eine gemeinsame Linie, kann dies…

Die Living Instrument Doctrine bezeichnet den Auslegungsgrundsatz, nach dem die Europäische Menschenrechtskonvention als lebendiges Instrument im Licht der heutigen Verhältnisse verstanden wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschränkt sich daher nicht auf das gesellschaftliche Verständnis von 1950, sondern berücksichtigt rechtliche, soziale und technische Entwicklungen. Die dynamische Auslegung soll gewährleisten, dass Konventionsrechte praktisch und wirksam bleiben….

Negative Verpflichtungen sind Pflichten eines Staates, Eingriffe in die Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention zu unterlassen. Sie bilden den klassischen Abwehrgehalt der Konventionsrechte: Staatliche Organe dürfen geschützte Freiheiten nur beeinträchtigen, wenn der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist, einem anerkannten Ziel dient und verhältnismäßig ist. Negative Verpflichtungen bestehen insbesondere bei Freiheitsrechten wie Privatleben, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Sie…