Der Bundesfinanzhof (BFH) ist der oberste Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle. Er steht an der Spitze der Finanzgerichtsbarkeit und hat seinen Sitz in München. Der BFH entscheidet insbesondere über Revisionen gegen Urteile der Finanzgerichte sowie über bestimmte Beschwerden. Seine Entscheidungen prägen die Auslegung des deutschen Steuerrechts. Aufgaben Der BFH überprüft angefochtene Entscheidungen grundsätzlich…
Ein Säumniszuschlag ist eine steuerliche Nebenleistung, die grundsätzlich entsteht, wenn eine fällige Steuer nicht rechtzeitig gezahlt wird. Er soll zur pünktlichen Zahlung anhalten und den Vorteil verspäteter Zahlung ausgleichen. Voraussetzungen und Höhe regelt § 240 der Abgabenordnung; regelmäßig entsteht der Zuschlag kraft Gesetzes. Voraussetzungen Erforderlich sind grundsätzlich eine festgesetzte und fällige Steuer sowie eine verspätete…
Ein Verspätungszuschlag ist eine steuerliche Nebenleistung wegen nicht fristgerechter Abgabe einer Steuererklärung. Er soll zur Einhaltung der Erklärungspflichten anhalten und die Folgen der verspäteten Bearbeitung ausgleichen. Ob er zwingend festzusetzen ist oder im Ermessen der Finanzbehörde steht, richtet sich nach § 152 der Abgabenordnung. Voraussetzungen Der Steuerpflichtige muss eine gesetzliche oder behördlich angeordnete Erklärungsfrist versäumt…
Steuerliche Nebenleistungen sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die neben der eigentlichen Steuer entstehen können. Dazu zählen insbesondere Verspätungszuschläge, Zinsen, Säumniszuschläge, Zwangsgelder und Kosten. Sie sind nach § 3 Abs. 4 der Abgabenordnung selbst keine Steuern, gehören aber zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis. Arten Das Gesetz nennt unter anderem Verspätungszuschläge, Zinsen, Säumniszuschläge, Zwangsgelder und Kosten des Besteuerungs-…
Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ist ein Verfahren, mit dem die Finanzbehörde steuerlich erhebliche Werte näherungsweise ermittelt, wenn sie diese nicht sicher feststellen oder berechnen kann. Sie kommt insbesondere bei fehlenden, unvollständigen oder nicht glaubhaften Aufzeichnungen und Erklärungen in Betracht. Rechtsgrundlage ist § 162 der Abgabenordnung. Voraussetzungen Eine Schätzung ist erforderlich, wenn Besteuerungsgrundlagen nicht ermittelt werden…
Eine Betriebsprüfung ist eine umfassende steuerliche Außenprüfung, bei der die Finanzbehörde die Besteuerungsverhältnisse eines Unternehmens oder eines anderen Steuerpflichtigen kontrolliert. Geprüft werden insbesondere Buchführung, Belege, Steuererklärungen und betriebliche Vorgänge. Die allgemeinen Vorschriften finden sich in §§ 193 ff. der Abgabenordnung; Beginn und Umfang werden regelmäßig durch Prüfungsanordnung bekannt gegeben. Gegenstand und Ablauf Die Prüfung kann…
Die Steuerfestsetzung ist die verbindliche Bestimmung, ob und in welcher Höhe eine Steuer geschuldet wird. Sie erfolgt grundsätzlich durch einen schriftlichen oder elektronischen Steuerbescheid. Die Finanzbehörde wendet dabei das jeweilige Steuergesetz auf die ermittelten Besteuerungsgrundlagen an. Eine Festsetzung kann auch unter Vorbehalt der Nachprüfung oder vorläufig ergehen. Rechtsgrundlage und Funktion Die allgemeinen Regeln enthalten §§…
Die Festsetzungsfrist ist der gesetzlich bestimmte Zeitraum, innerhalb dessen eine Steuerfestsetzung erlassen, aufgehoben oder geändert werden darf. Nach ihrem Ablauf tritt grundsätzlich Festsetzungsverjährung ein. Die regelmäßige Frist beträgt je nach Fall ein, vier, fünf oder zehn Jahre. Beginn, Ablauf und mögliche Verlängerungen regelt die Abgabenordnung. Dauer der Frist Nach § 169 AO beträgt die regelmäßige…
Festsetzungsverjährung bedeutet, dass eine Steuer nach Ablauf der gesetzlichen Festsetzungsfrist grundsätzlich nicht mehr festgesetzt, aufgehoben oder geändert werden darf. Sie dient der Rechtssicherheit und begrenzt den Zeitraum, in dem Finanzbehörde und Steuerpflichtiger mit einer erstmaligen oder geänderten Steuerfestsetzung rechnen müssen. Maßgeblich sind §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung. Rechtsfolge Mit Eintritt der Festsetzungsverjährung ist eine…
Die Zahlungsverjährung begrenzt den Zeitraum, in dem ein bereits festgesetzter Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis durchgesetzt werden darf. Nach Eintritt der Verjährung erlischt der Anspruch. Die regelmäßige Frist beträgt fünf Jahre, bei bestimmten Ansprüchen im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat zehn Jahre. Sie ist von der Festsetzungsverjährung zu unterscheiden, die eine frühere Stufe des Besteuerungsverfahrens betrifft. Beginn…