Die Fälligkeit einer Steuer bezeichnet den Zeitpunkt, von dem an der Steuergläubiger die Zahlung verlangen und der Steuerschuldner leisten muss. Sie ist von der Entstehung und Festsetzung der Steuer zu unterscheiden. Der Fälligkeitszeitpunkt ergibt sich aus dem jeweiligen Steuergesetz, aus der Abgabenordnung oder aus dem Steuerbescheid. Allgemeine Regel Nach § 220 AO richtet sich die…
Ein Steuerbescheid ist ein Verwaltungsakt, mit dem eine Finanzbehörde eine Steuer festsetzt oder eine Steuerfestsetzung ablehnt. Er bestimmt insbesondere Steuerart, Betrag und Steuerschuldner und gibt bekannt, wann eine Zahlung fällig ist. Gegen einen fehlerhaften Steuerbescheid kann der Betroffene grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch einlegen. Inhalt und Wirkung Die Anforderungen ergeben sich insbesondere aus…
Steuergläubiger ist das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen, dem der Anspruch auf eine Steuer zusteht. Je nach Steuerart kann dies der Bund, ein Land, eine Gemeinde oder können mehrere Körperschaften gemeinsam sein. Wer die Einnahmen erhält, ergibt sich aus dem Grundgesetz und den jeweiligen Steuergesetzen. Der Steuergläubiger steht im Steuerschuldverhältnis dem Steuerschuldner gegenüber. Rechtliche Stellung Der Steuergläubiger ist…
Der Steueranspruch ist der öffentlich-rechtliche Anspruch des Steuergläubigers auf Zahlung einer gesetzlich geschuldeten Steuer. Er entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das jeweilige Steuergesetz die Leistungspflicht knüpft. Die spätere Festsetzung durch einen Steuerbescheid stellt den Anspruch regelmäßig verbindlich fest, begründet ihn jedoch nicht erst. Entstehung des Anspruchs Nach § 38 AO entstehen Ansprüche…
Der Steuertatbestand ist die Gesamtheit der gesetzlichen Voraussetzungen, an deren Verwirklichung ein Steuergesetz die Entstehung eines Steueranspruchs knüpft. Er bestimmt insbesondere den Steuerpflichtigen, den Steuergegenstand, die Bemessungsgrundlage und den Steuersatz. Erst wenn die im Gesetz festgelegten Merkmale erfüllt sind, entsteht die jeweilige Steuer. Bestandteile Zum Steuertatbestand gehören regelmäßig das Steuersubjekt, das Steuerobjekt, die zeitliche und…
Eine Steuererklärung ist die formgebundene Mitteilung steuerlich erheblicher Tatsachen an die Finanzbehörde, die der Ermittlung und Festsetzung einer Steuer dient. Der Steuerpflichtige erklärt darin insbesondere Einkünfte, Umsätze, Abzüge oder andere Besteuerungsgrundlagen. Abgabepflicht, Form und Frist ergeben sich aus der Abgabenordnung und dem jeweiligen Einzelsteuergesetz. Funktion und Inhalt Die Steuererklärung ermöglicht der Finanzbehörde, den verwirklichten Steuertatbestand…
Eine Steuer ist eine Geldleistung, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen erhebt, ohne dafür eine bestimmte Gegenleistung zu erbringen. Steuern werden allen auferlegt, bei denen der gesetzlich bestimmte Tatbestand erfüllt ist; die Einnahmeerzielung kann dabei Nebenzweck sein. Der Begriff ist in § 3 Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzlich definiert. Merkmale einer Steuer Steuern…
Die Abgabenordnung (AO) ist das grundlegende Verfahrensgesetz des deutschen Steuerrechts. Sie enthält allgemeine Regeln, die grundsätzlich für alle bundesrechtlich geregelten Steuern gelten. Dazu gehören Bestimmungen über Steuerpflichtige, Steuerschuldverhältnisse, Steuererklärungen, Steuerfestsetzung, Fristen, Außenprüfungen, Rechtsbehelfe und Vollstreckung. Die AO wird deshalb häufig als allgemeiner Teil des Steuerrechts bezeichnet. Aufgabe der Abgabenordnung Während einzelne Steuergesetze – etwa das…
Steuerpflicht bezeichnet die gesetzlich begründete Einbeziehung einer Person oder eines Sachverhalts in eine steuerliche Regelung. Sie kann sich auf die persönliche Zugehörigkeit zum Kreis der Betroffenen oder auf bestimmte steuerbare Einkünfte, Umsätze oder Vermögensvorgänge beziehen. Ob und in welchem Umfang Steuerpflicht besteht, bestimmt das jeweilige Steuergesetz; allgemeine Verfahrensregeln enthält die Abgabenordnung. Persönliche und sachliche Steuerpflicht…
Steuerpflichtiger ist, wer nach den Steuergesetzen eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet, eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen hat oder eine Steuererklärung abgeben, Bücher führen oder andere steuerliche Pflichten erfüllen muss. Der Begriff ist damit weiter als der des Steuerschuldners und wird in § 33 der Abgabenordnung definiert. Gesetzliche Bedeutung Die…