Der Grundfreibetrag ist der Teil des zu versteuernden Einkommens, der bei der Einkommensteuer steuerfrei bleibt. Er soll das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum sichern. Nur soweit das zu versteuernde Einkommen den gesetzlich festgelegten Betrag übersteigt, fällt nach dem Einkommensteuertarif grundsätzlich Steuer an. Die Höhe wird regelmäßig angepasst und gilt für jeden Steuerpflichtigen. Rechtsgrundlage und Zweck Der Grundfreibetrag…
Die Aussetzung der Vollziehung ist vorläufiger Rechtsschutz gegen einen vollziehbaren Steuerbescheid oder anderen Verwaltungsakt. Sie bewirkt, dass die angegriffene Regelung bis zur Entscheidung über Einspruch oder Klage vorerst nicht durchgesetzt wird. Voraussetzung sind regelmäßig ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit oder eine unbillige Härte. Der Einspruch allein stoppt die Zahlungspflicht grundsätzlich nicht. Voraussetzungen Die Finanzbehörde kann…
Die Einkommensteuer ist eine Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen. Ihre Grundlage bildet das Einkommensteuergesetz. Erfasst werden die dort abschließend geregelten Einkunftsarten; aus den Einkünften wird über mehrere Rechenschritte das zu versteuernde Einkommen ermittelt. Auf dieses wird der gesetzliche Tarif angewendet. Steuerpflicht Natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland sind grundsätzlich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig….
Einkünfte sind im Einkommensteuerrecht die Ergebnisse der sieben gesetzlich bestimmten Einkunftsarten. Bei Gewinneinkünften werden sie grundsätzlich als Gewinn, bei Überschusseinkünften als Überschuss der Einnahmen über Werbungskosten ermittelt. Die Summe der Einkünfte bildet eine wesentliche Zwischenstufe auf dem Weg zum Einkommen und zum zu versteuernden Einkommen. Gewinn- und Überschusseinkünfte Zu den Gewinneinkünften gehören Land- und Forstwirtschaft,…
Das zu versteuernde Einkommen ist die zentrale Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer. Es entsteht nach den gesetzlich vorgegebenen Rechenschritten aus der Summe der Einkünfte, vermindert insbesondere um bestimmte Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und Freibeträge. Erst auf diesen Endbetrag wird der Einkommensteuertarif angewendet; es ist daher nicht mit Einnahmen, Einkünften oder Bruttoeinkommen gleichzusetzen. Berechnung Ausgangspunkt sind die sieben Einkunftsarten….
Die Einkunftsarten sind die sieben im Einkommensteuergesetz abschließend geregelten Kategorien steuerbarer Einkünfte. Nur Einnahmen, die einer dieser Kategorien zugeordnet werden können, unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuer. Unterschieden wird zwischen Gewinneinkünften und Überschusseinkünften; die Zuordnung bestimmt insbesondere, wie das steuerliche Ergebnis ermittelt wird. Die sieben Einkunftsarten § 2 EStG nennt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger…
Der Einspruch gegen den Steuerbescheid ist der außergerichtliche Rechtsbehelf, mit dem ein Steuerpflichtiger die Überprüfung eines Steuerbescheids durch die Finanzbehörde verlangt. Er ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen. Die Behörde prüft den Fall erneut in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Bleibt der Einspruch erfolglos, kann regelmäßig Klage zum Finanzgericht erhoben werden. Form und Inhalt…
Die Einspruchsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid oder einen anderen anfechtbaren Verwaltungsakt der Finanzbehörde eingelegt werden muss. Sie beträgt grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe. Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung ist für die reguläre Frist von zentraler Bedeutung. Nach Fristablauf wird der Bescheid grundsätzlich bestandskräftig. Beginn und Berechnung Maßgeblich sind §§ 355 und…
Ein Finanzgericht ist ein besonderes Verwaltungsgericht, das in erster Instanz über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Abgabenangelegenheiten entscheidet. Dazu gehören vor allem Klagen gegen Entscheidungen der Finanzämter. Regelmäßig muss zuvor ein außergerichtliches Einspruchsverfahren durchgeführt werden. Gegen Urteile des Finanzgerichts kann unter gesetzlichen Voraussetzungen Revision oder Beschwerde zum Bundesfinanzhof eingelegt werden. Zuständigkeit Die Zuständigkeit richtet sich nach der…
Die Finanzgerichtsbarkeit ist der Gerichtszweig, der Rechtsschutz in öffentlich-rechtlichen Abgabenangelegenheiten gewährt. Sie entscheidet insbesondere über Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und Finanzbehörden. Der Aufbau ist zweistufig: In erster Instanz entscheiden die Finanzgerichte, als oberster Gerichtshof des Bundes der Bundesfinanzhof (BFH). Verfahrensgrundlage ist vor allem die Finanzgerichtsordnung. Aufbau und Zuständigkeit Die Finanzgerichte sind Gerichte der Länder. Der Bundesfinanzhof…