Steuerliche Nebenleistungen

Die Gesetzgebungskompetenz für Steuern bestimmt, ob Bund oder Länder eine steuerliche Regelung erlassen dürfen. Art. 105 GG unterscheidet die ausschließliche Bundeskompetenz für Zölle und Finanzmonopole von der konkurrierenden Gesetzgebung für zahlreiche übrige Steuern. Länder dürfen insbesondere örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern regeln, solange diese bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig sind. Die Kompetenzfrage ist von Ertragshoheit und…

Das Bestimmtheitsgebot im Steuerrecht verlangt, dass der Gesetzgeber Steuertatbestand und Rechtsfolge so klar regelt, dass der Steuerpflichtige seine Belastung erkennen und sein Verhalten darauf einstellen kann. Bestimmt sein müssen insbesondere Steuerschuldner, Steuergegenstand, Bemessungsgrundlage und Steuersatz. Das Gebot folgt aus Rechtsstaatsprinzip und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung. Es verlangt keine mathematisch vollständige Detailregelung; auslegungsfähige Begriffe sind zulässig, wenn…

Pauschalierung im Steuerrecht ersetzt die genaue Ermittlung einzelner Besteuerungsgrundlagen durch gesetzlich oder behördlich festgelegte Durchschnittswerte, Sätze oder Beträge. Sie dient der Vereinfachung und gleichmäßigen Bewältigung von Massenverfahren. Verfassungsrechtlich muss die Pauschale realitätsgerecht am typischen Fall ausgerichtet sein. Erhebliche oder häufige Abweichungen dürfen nicht ohne sachlichen Grund zu dauerhaften Mehrbelastungen führen. Je nach Regelung können Nachweismöglichkeiten,…

Unechte Rückwirkung im Steuerrecht liegt vor, wenn eine neue Regelung auf gegenwärtige, noch nicht vollständig abgeschlossene Sachverhalte einwirkt und dadurch bereits begonnene Dispositionen steuerlich entwertet. Sie ist nicht grundsätzlich verboten. Ihre Zulässigkeit hängt von einer Abwägung zwischen dem Vertrauen des Steuerpflichtigen und dem Gewicht der gesetzgeberischen Änderungsgründe ab. Je verfestigter die Rechtsposition und je schwerer…