Strafrecht

  • Erlaubtes Risiko

    Erlaubtes Risiko bezeichnet ein gesellschaftlich akzeptiertes und rechtlich hingenommenes Gefahrenniveau, das trotz möglicher Schadensfolgen keine objektive Zurechnung begründet. Wer sich innerhalb der maßgeblichen Sorgfalts-, Verkehrs- und Sicherheitsregeln bewegt, schafft grundsätzlich kein rechtlich missbilligtes Risiko. Der Begriff begrenzt insbesondere die Strafbarkeit bei Erfolgsdelikten und trägt dem Umstand Rechnung, dass zahlreiche nützliche Tätigkeiten wie Straßenverkehr, Medizin oder…

  • Absichtslos doloses Werkzeug

    Absichtslos doloses Werkzeug bezeichnet eine Person, die zwar wissentlich die objektiven Merkmale einer Straftat verwirklicht, aber nicht die vom Tatbestand verlangte besondere Absicht besitzt. Ein Hintermann veranlasst dieses Handeln und verfügt selbst über das besondere subjektive Merkmal. Ob er deshalb mittelbarer Täter sein kann, hängt von der Deliktsstruktur ab und ist umstritten. Die Figur betrifft…

  • Dazwischentreten Dritter

    Dazwischentreten Dritter bezeichnet im Strafrecht die Einwirkung einer weiteren Person auf einen bereits in Gang gesetzten Kausalverlauf. Für die Erfolgszurechnung ist entscheidend, ob der Ersttäter trotz dieses Beitrags ein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen hat, das sich im Erfolg verwirklicht. Eigenverantwortliches, völlig neues und außerhalb gewöhnlicher Erfahrung liegendes Verhalten des Dritten kann den Zurechnungszusammenhang unterbrechen; vorhersehbare…

  • Organisationsherrschaft

    Organisationsherrschaft ist eine Fallgruppe mittelbarer Täterschaft, bei der ein Hintermann Straftaten durch einen hierarchisch organisierten Machtapparat steuert. Seine Tatherrschaft beruht darauf, dass angeordnete Taten regelmäßig ausgeführt werden und einzelne unmittelbare Täter innerhalb der Organisation austauschbar sind. Die Figur wurde vor allem für staatliche oder kriminelle Machtapparate entwickelt. Ihre Anwendung in rechtmäßig organisierten Unternehmen ist wegen…

  • Rechtmäßiges Alternativverhalten

    Rechtmäßiges Alternativverhalten beschreibt die hypothetische Frage, ob der tatbestandliche Erfolg auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Täters mit Sicherheit oder jedenfalls nach dem maßgeblichen Beweismaß eingetreten wäre. Besonders bei Fahrlässigkeits- und Unterlassungsdelikten begrenzt die Figur die Erfolgszurechnung. Nur wenn gerade die Pflichtverletzung für den Erfolg relevant geworden ist, besteht der erforderliche Pflichtwidrigkeitszusammenhang; bloße abstrakte Regelverstöße genügen…

  • Täter hinter dem Täter

    Täter hinter dem Täter bezeichnet Konstellationen mittelbarer Täterschaft, in denen der unmittelbar Handelnde selbst vorsätzlich und schuldhaft handelt, der Hintermann das Geschehen aber aufgrund überlegener Steuerungsmacht dennoch als eigene Tat beherrscht. Die Formel macht deutlich, dass volle Verantwortlichkeit des Vordermanns mittelbare Täterschaft nicht ausnahmslos ausschließt. Anerkannte Anwendungsfelder können Organisationsherrschaft, vermeidbarer Verbotsirrtum oder besondere Wissens- und…

  • Garantenstellung aus Ingerenz

    Garantenstellung aus Ingerenz bezeichnet die besondere Pflicht eines Täters, einen drohenden Erfolg abzuwenden, weil er zuvor durch pflichtwidriges Verhalten eine nahe Gefahr für das geschützte Rechtsgut geschaffen oder erhöht hat. Unterlässt er anschließend die gebotene Rettung, kann ihm der Erfolg wie aktives Tun zugerechnet werden. Nicht jedes Vorverhalten genügt: Erforderlich sind insbesondere Pflichtwidrigkeit, Gefahrennähe und…

  • Quasikausalität

    Quasikausalität bezeichnet bei unechten Unterlassungsdelikten den hypothetischen Zusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Unterlassen und dem eingetretenen Erfolg. Weil ein Unterlassen naturwissenschaftlich nichts verursacht, wird gefragt, ob die gebotene Handlung den Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte. Bleiben erhebliche Zweifel an der Rettungswirkung, darf der Erfolg dem Garanten grundsätzlich nicht als vollendetes Unterlassungsdelikt zugerechnet werden;…

  • Versuchsbeginn beim Unterlassungsdelikt

    Versuchsbeginn beim Unterlassungsdelikt bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem das pflichtwidrige Untätigbleiben eines Garanten strafbarer Versuch sein kann. Entscheidend ist, wann der Täter nach seiner Vorstellung die erste Rettungsmöglichkeit verstreichen lässt und dadurch das geschützte Rechtsgut unmittelbar gefährdet oder wann er die letzte erfolgversprechende Handlungsmöglichkeit ungenutzt lässt. Die genaue Bestimmung hängt von Tatplan, Gefahrenentwicklung und verbleibenden…

  • Rücktrittshorizont

    Rücktrittshorizont bezeichnet die Vorstellung des Täters über die Vollendungschancen seiner Tat nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung. Diese Sicht entscheidet, ob ein unbeendeter oder beendeter Versuch vorliegt und welche Rücktrittsleistung § 24 StGB verlangt. Hält der Täter den Erfolg ohne weiteres Zutun für möglich, muss er ihn grundsätzlich verhindern; glaubt er, noch nicht alles Erforderliche getan…