Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass staatliche Regelungen so klar gefasst sind, dass der Bürger die Rechtslage erkennen und sein Verhalten danach ausrichten kann. Verfassungsrechtliche Grundlage Der Grundsatz folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG. Für Strafgesetze gilt zusätzlich das besondere Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Anforderungen Wie genau eine Regelung sein…
Die Anhörung gibt einem Beteiligten vor einer belastenden Verwaltungsentscheidung Gelegenheit, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern. Gesetzliche Grundlage Die allgemeine Regel enthält § 28 VwVfG. Danach ist vor Erlass eines eingreifenden Verwaltungsakts grundsätzlich eine Anhörung erforderlich. Zweck Die Anhörung schützt den Bürger vor überraschenden Entscheidungen und hilft der Behörde, den Sachverhalt vollständig und richtig…
Ein Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde, die einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts verbindlich regelt und unmittelbare Rechtswirkung nach außen entfaltet. Gesetzliche Definition Der Begriff ist in § 35 VwVfG geregelt. Typische Verwaltungsakte sind Genehmigungen, Gebührenbescheide und Gewerbeuntersagungen. Merkmale Erforderlich sind eine hoheitliche Maßnahme, eine Behörde, öffentlich-rechtliches Handeln, eine Regelung, ein…
Eine Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft beziehungsweise Benutzung einer Sache regelt. Gesetzliche Grundlage Die Definition steht in § 35 Satz 2 VwVfG. Die Allgemeinverfügung verbindet eine konkrete Regelung mit einer größeren Zahl von Adressaten. Formen Unterschieden werden personenbezogene und sachbezogene…
Ein Realakt ist tatsächliches Verwaltungshandeln, das auf einen tatsächlichen Erfolg und nicht auf die verbindliche Regelung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Abgrenzung zum Verwaltungsakt Der Verwaltungsakt enthält eine rechtliche Regelung. Beim Realakt steht ein tatsächlicher Vorgang im Vordergrund. Beispiele Realakte sind etwa behördliche Auskünfte, Warnungen, Zahlungen, Straßenreinigung oder die tatsächliche Durchführung einer Maßnahme. Rechtsschutz Widerspruch und…
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist eine Vereinbarung, durch die ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, geändert oder aufgehoben wird. Gesetzliche Grundlage Die Regeln enthalten §§ 54 ff. VwVfG. Soweit Vorschriften nicht entgegenstehen, kann ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vertraglich gestaltet werden. Arten Beim koordinationsrechtlichen Vertrag stehen sich gleichgeordnete Partner gegenüber. Beim subordinationsrechtlichen Vertrag handelt eine…
Ermessen bezeichnet einen gesetzlich eröffneten Entscheidungsspielraum der Verwaltung. Die Behörde darf innerhalb der gesetzlichen Grenzen zwischen mehreren rechtmäßigen Entscheidungen wählen. Gesetzliche Grundlage Nach § 40 VwVfG muss die Behörde ihr Ermessen dem Zweck der Ermächtigung entsprechend ausüben und die gesetzlichen Grenzen einhalten. Arten Entschließungsermessen betrifft das Ob, Auswahlermessen die Art der Maßnahme oder den Adressaten….
Ein Schuldverhältnis ist eine rechtliche Sonderverbindung, kraft deren der Gläubiger vom Schuldner eine Leistung verlangen kann.