|

Verwaltungsakt

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Ein Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde, die einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts verbindlich regelt und unmittelbare Rechtswirkung nach außen entfaltet.

Gesetzliche Definition

Der Begriff ist in § 35 VwVfG geregelt. Typische Verwaltungsakte sind Genehmigungen, Gebührenbescheide und Gewerbeuntersagungen.

Merkmale

Erforderlich sind eine hoheitliche Maßnahme, eine Behörde, öffentlich-rechtliches Handeln, eine Regelung, ein Einzelfall und Außenwirkung. Fehlt die Regelungswirkung, kann ein Realakt vorliegen.

Wirksamkeit und Rechtsschutz

Ein Verwaltungsakt wird grundsätzlich mit seiner Bekanntgabe wirksam. Gegen einen belastenden Verwaltungsakt kommen je nach Fall Widerspruch und Anfechtungsklage in Betracht.

Beispiel

Die Baugenehmigung regelt verbindlich, dass der Antragsteller das genehmigte Vorhaben errichten darf.

Häufige Fragen

Ist jeder Behördenbrief ein Verwaltungsakt?

Nein. Reine Hinweise oder Auskünfte enthalten regelmäßig keine verbindliche Regelung.

Kann er mündlich ergehen?

Ja, soweit keine besondere Form vorgeschrieben ist.

Verwandte Begriffe

Allgemeinverfügung, Verwaltungsverfahren, Bestandskraft, Widerspruch

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Ähnliche Beiträge

  • | | |

    Ertragshoheit

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ertragshoheit bezeichnet die verfassungsrechtliche Befugnis eines Hoheitsträgers, das Aufkommen einer Steuer zu erhalten. Sie beantwortet nicht, wer die Steuer gesetzlich regeln oder verwalten darf. Art. 106 GG verteilt die Erträge auf Bund, Länder und Gemeinden und unterscheidet Bundes-, Landes-, Gemeinschafts- sowie kommunale Steuern. Diese Zuordnung sichert die finanzielle Eigenständigkeit der staatlichen Ebenen und bildet die…

  • |

    Listenmandat

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Listenmandat ist ein Parlamentssitz, den ein Bewerber aufgrund seiner Platzierung auf einer Parteiliste erhält. Bei der Bundestagswahl reichen Parteien für jedes Land Landeslisten ein. Nachdem vorrangig die durch Zweitstimmen gedeckten Wahlkreissieger berücksichtigt sind, werden verbleibende Sitze grundsätzlich in der festgelegten Listenreihenfolge vergeben. Direkt- und Listenabgeordnete besitzen dasselbe freie Mandat und die gleichen parlamentarischen Rechte und…

  • | |

    Deutscher Zollverein

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der Deutsche Zollverein war ein 1834 wirksam gewordener Zusammenschluss deutscher Staaten unter maßgeblicher Führung Preußens. Seine Mitglieder beseitigten untereinander viele Zollschranken, vereinheitlichten Zollregeln und erhoben einen gemeinsamen Außenzoll. Österreich blieb außerhalb des Bundes. Der Zollverein war kein Staat und keine Verfassung, schuf aber einen großen Wirtschaftsraum, stärkte Preußens politisches Gewicht und bereitete die wirtschaftliche Integration…

  • | | |

    Einbürgerungsvoraussetzungen

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Einbürgerungsvoraussetzungen sind die gesetzlichen Anforderungen, unter denen ein Ausländer auf Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben kann. Dazu gehören je nach Einbürgerungsgrund insbesondere ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt über die vorgeschriebene Dauer, geklärte Identität und Staatsangehörigkeit, ein geeigneter Aufenthaltsstatus, Bekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ausreichende Deutschkenntnisse, Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie grundsätzlich die Sicherung des Lebensunterhalts….

  • Abgeordneter

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ein Abgeordneter ist ein gewähltes Mitglied eines Parlaments. Abgeordnete vertreten im Bundestag das ganze Volk, sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Dieses freie Mandat schützt ihre unabhängige parlamentarische Entscheidung. Zugleich besitzen sie besondere Mitwirkungs-, Rede-, Antrags- und Kontrollrechte sowie verfassungsrechtliche Schutzrechte, insbesondere Indemnität und Immunität. Einzelheiten ergeben sich aus…

  • Petitionsrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Petitionsrecht bezeichnet das Recht, sich einzeln oder gemeinsam schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an zuständige Stellen und Volksvertretungen zu wenden. Der Begriff gehört zur allgemeinen Grundrechtslehre oder zu einem besonderen Freiheits- oder Gleichheitsrecht. Seine Anwendung bestimmt, wer geschützt ist, welche staatlichen Maßnahmen erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen verfassungsrechtlich zulässig sind. Maßgeblich sind das…