Versteigerung ist ein Verfahren, bei dem Interessenten konkurrierende Gebote abgeben und der Vertrag nach § 156 BGB grundsätzlich erst durch den Zuschlag zustande kommt. Ein Gebot erlischt, wenn ein höheres Gebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Zuschlag geschlossen wird. Die Regel betrifft klassische Auktionen; bei Internetplattformen kann der Vertrag je nach Gestaltung bereits nach den…
Ein Online-Kaufvertrag ist ein Kaufvertrag, der über Website, App, Plattform oder andere elektronische Kommunikation geschlossen wird. Neben dem allgemeinen Kaufrecht gelten häufig besondere Verbraucher-, Fernabsatz- und Informationspflichten. Der Unternehmer muss Preis, wesentliche Eigenschaften, Lieferbedingungen und Widerrufsrecht transparent angeben. Der Bestellbutton muss die Zahlungspflicht eindeutig kenntlich machen. Vertragsschluss, Zugang elektronischer Erklärungen, Beweisbarkeit und Plattformrollen sind im…
Das Widerrufsrecht im Fernabsatz erlaubt einem Verbraucher, einen außerhalb gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit geschlossenen Vertrag innerhalb der gesetzlichen Frist ohne Begründung zu widerrufen. Die Frist beträgt regelmäßig 14 Tage und beginnt erst bei ordnungsgemäßer Belehrung sowie Erfüllung weiterer Voraussetzungen. Nach dem Widerruf sind Leistungen zurückzugewähren. Gesetzliche Ausnahmen bestehen etwa für individuell angefertigte Waren, bestimmte versiegelte Produkte…
Ein Vertrag über digitale Produkte betrifft digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen, etwa Software, Apps, Streaming, Cloudspeicher oder soziale Netzwerke. Das BGB enthält besondere Verbraucherschutzregeln zu Bereitstellung, Aktualisierung, Vertragsmäßigkeit und Abhilfe bei Mängeln. Als Gegenleistung kann neben Geld unter bestimmten Voraussetzungen auch die Bereitstellung personenbezogener Daten dienen. Bei Mängeln bestehen Ansprüche auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands,…
Fernabsatz bezeichnet Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen eines organisierten Vertriebssystems geschlossen werden. Dazu zählen Onlinebestellung, Telefon, E-Mail oder Versandhandel. Es gelten besondere Informationspflichten und regelmäßig ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Ausnahmen bestehen für bestimmte Waren und Dienstleistungen. Unternehmer müssen Vertragsschluss, Preis, Lieferbedingungen, Laufzeit und Widerrufsbelehrung transparent gestalten. Transparenz und…
Die Button-Lösung verpflichtet Unternehmer bei kostenpflichtigen Onlineverträgen, den Bestellvorgang so zu gestalten, dass der Verbraucher seine Zahlungspflicht unmittelbar vor Abgabe der Bestellung eindeutig erkennt. Die Schaltfläche muss gut lesbar mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Außerdem sind wesentliche Vertragsinformationen hervorgehoben bereitzustellen. Bei Verstoß kommt regelmäßig kein wirksamer kostenpflichtiger Vertrag zustande. Transparenz…
Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Einordnung ist geschäftsbezogen: Dieselbe Person kann bei einem Vertrag Unternehmer und bei einem privaten Geschäft Verbraucher sein. Unternehmerstatus setzt weder Gewinnerzielungsabsicht noch Kaufmannseigenschaft voraus. Er…
Ein Verbraucherdarlehen ist ein entgeltlicher Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält zum Schutz des Verbrauchers besondere Vorgaben zu Schriftform, Pflichtangaben, effektiven Jahreszinsen, Kreditwürdigkeitsprüfung, Widerruf und Kündigung. Für Immobiliar-Verbraucherdarlehen und allgemeine Verbraucherdarlehen gelten teilweise unterschiedliche Regeln und Ausnahmen. Rechtliche Bedeutung Die Schutzvorschriften sollen eine informierte Kreditentscheidung ermöglichen…
Verbraucherrecht umfasst die Vorschriften, die Verbraucher bei Verträgen mit Unternehmern und bei der Teilnahme am Wirtschaftsleben schützen. Es betrifft unter anderem Kauf, Dienstleistungen, Kredite, digitale Produkte, Fernabsatz, Widerruf, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Produktsicherheit und kollektive Rechtsdurchsetzung. Zahlreiche Regeln beruhen auf europäischem Recht. Sie sollen Informationsungleichgewichte ausgleichen, faire Vertragsbedingungen sichern und wirksame Ansprüche bei mangelhaften Leistungen oder unlauteren…
Verbraucherschutz bezeichnet die Gesamtheit rechtlicher, institutioneller und praktischer Maßnahmen, die private Konsumenten vor gesundheitlichen, wirtschaftlichen und informationellen Nachteilen schützen. Er umfasst Vertragsrecht, Produktsicherheit, Lebensmittelrecht, Datenschutz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsrecht und kollektive Rechtsdurchsetzung. Zentrale Instrumente sind Informationspflichten, Widerrufsrechte, Gewährleistung, Verbote irreführender Praktiken, behördliche Marktüberwachung und Verbandsklagen. Ziel ist ein fairer Markt, in dem Verbraucher informierte und selbstbestimmte Entscheidungen…