Widerspruchsfrist ist die gesetzliche Frist, innerhalb der ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt werden muss. Nach § 70 Abs. 1 VwGO beträgt sie grundsätzlich einen Monat ab Bekanntgabe. Fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, gilt regelmäßig die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO. Für Beginn, Berechnung und Ende sind Bekanntgaberegeln sowie §§…
Beiladung bezeichnet die Einbeziehung eines Dritten in ein bereits anhängiges Verwaltungsgerichtsverfahren. Nach § 65 Absatz 1 VwGO kann das Gericht einen Dritten einfach beiladen, wenn dessen rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden. Muss die Entscheidung gegenüber Kläger, Beklagtem und Drittem nur einheitlich ergehen, ist die Beiladung nach Absatz 2 notwendig. Der Beigeladene wird Verfahrensbeteiligter,…
Notwendige Beiladung ist die zwingende Einbeziehung eines Dritten in den Verwaltungsprozess, wenn die gerichtliche Entscheidung nur einheitlich gegenüber den bisherigen Beteiligten und dem Dritten ergehen kann. § 65 Abs. 2 VwGO schützt widerspruchsfreie Entscheidungen und das rechtliche Gehör des unmittelbar Betroffenen. Der notwendig Beigeladene besitzt eine besonders selbstständige Verfahrensstellung und darf auch abweichende Sachanträge stellen….
Spruchreife liegt vor, wenn ein Gericht auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts und der maßgeblichen Rechtslage abschließend über das geltend gemachte Begehren entscheiden kann. Im Verwaltungsprozess ist sie besonders bei Verpflichtungsklagen bedeutsam: Ist die Sache spruchreif, verpflichtet das Gericht die Behörde zum Erlass des beantragten Verwaltungsakts. Fehlt Spruchreife, etwa wegen verbleibenden Ermessens oder notwendiger fachlicher Ermittlungen,…
Anordnungsanspruch ist im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO der materielle Anspruch, dessen vorläufige Sicherung oder Regelung der Antragsteller begehrt. Er muss glaubhaft gemacht werden. Das Gericht prüft summarisch, ob nach dem einschlägigen Fachrecht überwiegend wahrscheinlich ein Anspruch auf das verlangte behördliche Handeln, Unterlassen oder Dulden besteht. Bei drohender Vorwegnahme der Hauptsache steigen…
Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist das berechtigte Interesse des Klägers an der nachträglichen gerichtlichen Feststellung, dass ein bereits erledigter Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist. Es ersetzt bei der Fortsetzungsfeststellungsklage das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis und verhindert rein abstrakte Rechtsgutachten. Anerkannte Fallgruppen sind insbesondere konkrete Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, gewichtige Grundrechtseingriffe, die sich typischerweise kurzfristig erledigen, sowie die Vorbereitung eines nicht offensichtlich aussichtslosen Amtshaftungs-…
Anordnungsgrund ist die besondere Eilbedürftigkeit, die eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO rechtfertigt. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ohne sofortige gerichtliche Regelung wesentliche Nachteile drohen oder die Verwirklichung seines Rechts vereitelt beziehungsweise erheblich erschwert würde. Maßgeblich sind Art, Wahrscheinlichkeit und zeitliche Nähe des drohenden Nachteils. Selbst ein wahrscheinlich bestehender materieller Anspruch genügt…
Vorwegnahme der Hauptsache liegt im vorläufigen Rechtsschutz vor, wenn die begehrte gerichtliche Eilentscheidung dem Antragsteller bereits endgültig oder faktisch das verschafft, was er im Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Sie ist grundsätzlich zu vermeiden, weil das Eilverfahren nur sichern und nicht abschließend entscheiden soll. Ausnahmsweise ist eine Vorwegnahme zulässig oder verfassungsrechtlich geboten, wenn effektiver Rechtsschutz anders nicht…
Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis ist die ungeschriebene Voraussetzung, dass ein gerichtliches Verfahren für den Kläger oder Antragsteller einen rechtlich anerkennenswerten Nutzen haben kann und kein einfacherer, schnellerer oder zumutbarer Weg zum Ziel besteht. Es verhindert unnötige oder missbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte. Im Verwaltungsprozess fehlt es etwa, wenn das begehrte Ergebnis außerhalb des Prozesses bereits sicher erreicht werden…
Sofortvollzug bezeichnet die Vollziehbarkeit eines belastenden Verwaltungsakts, obwohl Widerspruch oder Anfechtungsklage eingelegt wurden. Nach § 80 Absatz 1 VwGO haben beide Rechtsbehelfe grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Davon sind zwei Fallgruppen zu trennen: In § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a VwGO entfällt sie unmittelbar kraft Gesetzes; nach Nummer 4 kann die Behörde die…