Verwaltungsprozessrecht

Die Verpflichtungsklage ist die verwaltungsgerichtliche Klage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. Sie ist nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft, wenn der Kläger eine behördliche Regelung begehrt, die als Verwaltungsakt ergehen muss. Hat er einen gebundenen Anspruch und ist die Sache spruchreif, erlässt das Gericht ein Vornahmeurteil. Verbleibt der Behörde ein nicht ausgeschöpfter…

Die Fortsetzungsfeststellungsklage dient der gerichtlichen Feststellung, dass ein erledigter Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO regelt unmittelbar den Fall, dass sich ein zunächst mit der Anfechtungsklage angegriffener Verwaltungsakt während des Prozesses erledigt. Für bereits vor Klageerhebung erledigte Verwaltungsakte und erledigte Verpflichtungsbegehren wird die Vorschrift entsprechend angewandt. Zulässig ist die Klage…

Einstweiliger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht schützt Rechte vorläufig, wenn eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu spät käme. Gegen die Vollziehung eines Verwaltungsakts richten sich Anträge nach §§ 80, 80a VwGO; in sonstigen Streitigkeiten ist grundsätzlich die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO statthaft. Der Antragsteller muss regelmäßig Dringlichkeit und die materielle Rechtsposition glaubhaft machen. Die Hauptsache darf…