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Verböserung im Widerspruchsverfahren

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Verböserung im Widerspruchsverfahren, auch Reformatio in peius, ist die Änderung eines angegriffenen Verwaltungsakts zum Nachteil des Widerspruchsführers. Sie kann etwa eine höhere Gebühr oder weitergehende Auflage bewirken. Ihre Zulässigkeit hängt von der Sachentscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde, dem einschlägigen Bundes- oder Landesrecht und dem Vertrauensschutz ab. Vor der belastenderen Entscheidung muss der Betroffene grundsätzlich angehört und auf die drohende Verschlechterung hingewiesen werden, damit er sein weiteres Vorgehen überdenken kann.

Rechtliche Einordnung

Die VwGO enthält kein allgemeines Verbot der Verböserung. Entscheidend ist, ob die Widerspruchsbehörde den Verwaltungsakt in der betreffenden Richtung selbst erlassen dürfte und das Fachrecht keine Begrenzung vorsieht.

Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Erforderlich sind Zuständigkeit, eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage, Verhältnismäßigkeit und rechtliches Gehör. Die Rücknahme des Widerspruchs kann eine Verböserung verhindern, sofern die Behörde die Verschlechterung nicht unabhängig davon durch einen neuen Verwaltungsakt verfügen darf.

Abgrenzung

Eine bloße ungünstigere Begründung bei unverändertem Regelungssatz ist keine Verböserung. Maßgeblich ist, ob sich die verbindliche Rechtsposition des Widerspruchsführers verschlechtert.

Beispiel

Ein Gastwirt widerspricht gegen eine Sperrzeitauflage bis 1 Uhr. Die Widerspruchsbehörde erwägt nach Aktenprüfung eine Sperrzeit ab 23 Uhr. Vor einer solchen Verböserung muss sie ihn anhören.

Häufige Fragen

Ist die Verböserung generell verboten?

Nein. Ihre Zulässigkeit hängt von Sachentscheidungsbefugnis und Fachrecht ab.

Muss vorher gewarnt werden?

Grundsätzlich ja, damit rechtliches Gehör gewahrt wird.

Hilft die Rücknahme des Widerspruchs?

Oft ja, sofern keine selbstständige behördliche Änderungsbefugnis besteht.

Weiterführende Hinweise

Vertiefend: Widerspruch, Widerspruchsbescheid und Anhörung. Vertiefende Informationen bieten verwaltungsrecht-faq.de, das Verwaltungsverfahrensgesetz und die Verwaltungsgerichtsordnung.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

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