Widerspruchsbefugnis bezeichnet die Voraussetzung, dass ein Widerspruchsführer geltend machen kann, durch den angegriffenen Verwaltungsakt oder dessen Ablehnung möglicherweise in eigenen Rechten verletzt zu sein. Sie verhindert Popularwidersprüche im alleinigen Allgemeininteresse. Nach überwiegender Auffassung wird § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend angewendet. Eine Rechtsverletzung muss nicht feststehen; sie darf nach dem substantiierten Vortrag und der Rechtslage…
Widerspruchsfrist ist die gesetzliche Frist, innerhalb der ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt werden muss. Nach § 70 Abs. 1 VwGO beträgt sie grundsätzlich einen Monat ab Bekanntgabe. Fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, gilt regelmäßig die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO. Für Beginn, Berechnung und Ende sind Bekanntgaberegeln sowie §§…
Beiladung bezeichnet die Einbeziehung eines Dritten in ein bereits anhängiges Verwaltungsgerichtsverfahren. Nach § 65 Absatz 1 VwGO kann das Gericht einen Dritten einfach beiladen, wenn dessen rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden. Muss die Entscheidung gegenüber Kläger, Beklagtem und Drittem nur einheitlich ergehen, ist die Beiladung nach Absatz 2 notwendig. Der Beigeladene wird Verfahrensbeteiligter,…
Notwendige Beiladung ist die zwingende Einbeziehung eines Dritten in den Verwaltungsprozess, wenn die gerichtliche Entscheidung nur einheitlich gegenüber den bisherigen Beteiligten und dem Dritten ergehen kann. § 65 Abs. 2 VwGO schützt widerspruchsfreie Entscheidungen und das rechtliche Gehör des unmittelbar Betroffenen. Der notwendig Beigeladene besitzt eine besonders selbstständige Verfahrensstellung und darf auch abweichende Sachanträge stellen….
Verbraucherinsolvenz bezeichnet das vereinfachte Insolvenzverfahren für eine natürliche Person, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder deren frühere Selbstständigkeit überschaubar ist und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen hinterlassen hat. Es dient dazu, das vorhandene Vermögen geordnet unter den Gläubigern zu verteilen und dem redlichen Schuldner auf Antrag eine Restschuldbefreiung zu ermöglichen. Vor dem gerichtlichen Antrag ist…
Restschuldbefreiung ist die gerichtliche Befreiung einer natürlichen Person von den Insolvenzforderungen, die nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch nicht erfüllt sind. Sie soll einem redlichen Schuldner einen wirtschaftlichen Neubeginn ermöglichen. Erforderlich sind ein eigener Antrag, das Durchlaufen des gesetzlichen Verfahrens und die Beachtung der Obliegenheiten während der Abtretungsfrist. Bestimmte Verbindlichkeiten, etwa einzelne Forderungen aus vorsätzlich begangenen…
Eine Rechtsbehelfsbelehrung informiert den Betroffenen darüber, welcher Rechtsbehelf gegen eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung zulässig ist, bei welcher Stelle und innerhalb welcher Frist er einzulegen ist. Im Verwaltungsrecht beeinflusst sie insbesondere den Lauf der Rechtsbehelfsfrist. Fehlt sie oder ist sie unrichtig, gilt nach § 58 Absatz 2 VwGO regelmäßig eine Jahresfrist statt der normalen Monatsfrist….
Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bedeutet, dass nicht jeder Verstoß gegen Verfahrens-, Form- oder Zuständigkeitsregeln zur Aufhebung eines Verwaltungsakts führt. Nach § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines nicht nichtigen Verwaltungsakts wegen bestimmter Fehler nicht allein deshalb verlangt werden, wenn offensichtlich ist, dass der Fehler die Sachentscheidung nicht beeinflusst hat. Die Behörde oder das Gericht muss den…
Nachschieben von Gründen bezeichnet das spätere Ergänzen oder Austauschen der tatsächlichen oder rechtlichen Begründung eines Verwaltungsakts, insbesondere im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Nach § 114 Satz 2 VwGO kann die Behörde Ermessenserwägungen ergänzen. Zulässig ist dies nur, wenn der Verwaltungsakt in seinem Wesen unverändert bleibt, keine erstmalige Ermessensausübung an die Stelle eines vollständigen Ausfalls tritt und das…
Eine Koppelungsvorschrift verbindet einen unbestimmten Rechtsbegriff auf Tatbestandsseite mit Ermessen auf Rechtsfolgenseite. Die Behörde muss zunächst den auslegungsbedürftigen gesetzlichen Begriff anwenden und entscheidet anschließend innerhalb des eröffneten Ermessens über die Rechtsfolge. Trotz sprachlicher Verbindung bleiben beide Prüfungsschritte grundsätzlich getrennt. Gerichte kontrollieren die Tatbestandsauslegung regelmäßig vollständig, während sie die Ermessensausübung nur auf gesetzliche Ermessensfehler überprüfen. Fachrecht…