Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bedeutet, dass nicht jeder Verstoß gegen Verfahrens-, Form- oder Zuständigkeitsregeln zur Aufhebung eines Verwaltungsakts führt. Nach § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines nicht nichtigen Verwaltungsakts wegen bestimmter Fehler nicht allein deshalb verlangt werden, wenn offensichtlich ist, dass der Fehler die Sachentscheidung nicht beeinflusst hat. Die Behörde oder das Gericht muss den…
Nachschieben von Gründen bezeichnet das spätere Ergänzen oder Austauschen der tatsächlichen oder rechtlichen Begründung eines Verwaltungsakts, insbesondere im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Nach § 114 Satz 2 VwGO kann die Behörde Ermessenserwägungen ergänzen. Zulässig ist dies nur, wenn der Verwaltungsakt in seinem Wesen unverändert bleibt, keine erstmalige Ermessensausübung an die Stelle eines vollständigen Ausfalls tritt und das…
Eine Koppelungsvorschrift verbindet einen unbestimmten Rechtsbegriff auf Tatbestandsseite mit Ermessen auf Rechtsfolgenseite. Die Behörde muss zunächst den auslegungsbedürftigen gesetzlichen Begriff anwenden und entscheidet anschließend innerhalb des eröffneten Ermessens über die Rechtsfolge. Trotz sprachlicher Verbindung bleiben beide Prüfungsschritte grundsätzlich getrennt. Gerichte kontrollieren die Tatbestandsauslegung regelmäßig vollständig, während sie die Ermessensausübung nur auf gesetzliche Ermessensfehler überprüfen. Fachrecht…
Eine Soll-Vorschrift bindet eine Behörde im Regelfall an die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge, lässt aber bei atypischen besonderen Umständen eine abweichende Entscheidung zu. Sie steht zwischen Muss-Vorschrift und freier Kann-Vorschrift. Zunächst ist zu prüfen, ob ein Regelfall oder ein vom gesetzlichen Leitbild erheblich abweichender Ausnahmefall vorliegt. Erst im Ausnahmefall eröffnet sich regelmäßig ein begrenzter Entscheidungsspielraum, der…
Eine Muss-Vorschrift ordnet bei erfüllten Tatbestandsvoraussetzungen zwingend eine bestimmte Rechtsfolge an. Der Behörde verbleibt grundsätzlich kein Ermessen, ob oder wie sie entscheidet. Typische Formulierungen sind muss, ist zu oder wird. Dennoch können unbestimmte Rechtsbegriffe ausgelegt und tatsächliche Voraussetzungen festgestellt werden müssen. Liegen alle Voraussetzungen vor, besteht regelmäßig ein Anspruch auf die gesetzlich vorgesehene Entscheidung; fehlen…
Eine Kann-Vorschrift räumt einer Behörde grundsätzlich Ermessen ein. Sind die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, darf sie zwischen mehreren rechtmäßigen Entscheidungen wählen oder entscheiden, ob sie überhaupt tätig wird. Sie muss Zweck der Ermächtigung, alle erheblichen Umstände, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit beachten. Der Spielraum kann durch Verwaltungspraxis, Grundrechte oder besondere Umstände eingeschränkt und im Ausnahmefall auf eine einzige…
Ein fehlerhafter Verwaltungsvertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, dessen Abschluss, Inhalt oder Verfahren gegen rechtliche Anforderungen verstößt. Anders als beim Verwaltungsakt gilt nicht allgemein der Grundsatz, dass bloße Rechtswidrigkeit zunächst wirksam bleibt. § 59 VwVfG bestimmt besondere Nichtigkeitsgründe und verweist ergänzend auf entsprechende Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ob der gesamte Vertrag oder nur ein Teil unwirksam…
Genehmigungsfiktion bedeutet, dass eine beantragte behördliche Genehmigung nach Ablauf einer gesetzlichen Entscheidungsfrist als erteilt gilt, obwohl kein ausdrücklicher Bescheid ergangen ist. Nach § 42a VwVfG tritt sie nur ein, wenn eine Rechtsvorschrift dies anordnet. Die Frist beginnt grundsätzlich mit vollständigem Antrag und beträgt ohne Sonderregel drei Monate. Die Behörde kann sie einmal angemessen verlängern und…
Die Konkurrentenklage ist der gerichtliche Rechtsschutz eines Bewerbers gegen die beabsichtigte Vergabe eines öffentlichen Amtes an einen Mitbewerber. Grundlage ist der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG. Weil eine einmal vollzogene Ernennung grundsätzlich statusrechtlich stabil ist, muss der unterlegene Bewerber regelmäßig vor Ernennung einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Das Gericht prüft Auswahlverfahren, dienstliche Beurteilungen, Vergleichsmaßstab, Dokumentation…
Die Prüfungsanfechtung ist das rechtliche Vorgehen gegen eine Prüfungsentscheidung, insbesondere gegen eine Bewertung, das Nichtbestehen oder einen Ausschluss von der Prüfung. Der Prüfling kann Verfahrensfehler und Bewertungsfehler geltend machen. Je nach Verfahrensordnung sind zunächst Widerspruch und anschließend eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erforderlich. Ziel ist regelmäßig eine Neubewertung, eine Wiederholung der Prüfung oder die Aufhebung…