Einbenennung ist die familienrechtliche Namensänderung eines Kindes, durch die es den Ehenamen eines Elternteils und seines Ehegatten erhält. Sie soll die namensmäßige Zugehörigkeit zur neuen Familiengemeinschaft ermöglichen, ohne die rechtliche Abstammung zu verändern. Erforderlich sind gesetzlich bestimmte Erklärungen und häufig die Einwilligung des anderen rechtlichen Elternteils oder des Kindes. Verweigert ein Elternteil die Zustimmung, kann…
Sorgerechtsübertragung bezeichnet die familiengerichtliche Zuweisung der elterlichen Sorge oder eines Teilbereichs auf einen Elternteil. Leben gemeinsam sorgeberechtigte Eltern getrennt, kann jeder Elternteil die Übertragung nach § 1671 BGB beantragen. Sie erfolgt, wenn der andere zustimmt und das Kind grundsätzlich nicht widerspricht oder wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung…
Alleinentscheidungsbefugnis ist die rechtliche Befugnis eines Elternteils, eine kindbezogene Angelegenheit ohne Zustimmung des anderen zu entscheiden. Sie kann unmittelbar aus dem Gesetz folgen, etwa bei Alltagsfragen oder Gefahr im Verzug, auf alleiniger Sorge beruhen oder durch das Familiengericht für eine konkrete Streitfrage übertragen werden. Umfang und Dauer richten sich nach der jeweiligen Rechtsgrundlage. Eine punktuelle…
Namensbestimmung des Kindes ist die rechtsverbindliche Erklärung der sorgeberechtigten Eltern darüber, welchen Geburtsnamen ihr Kind führt. Maßgeblich sind insbesondere gemeinsamer Ehename, Namensführung der Eltern und bestehende Sorgeverhältnisse. Bei gemeinsamer Sorge ohne Ehenamen treffen die Eltern die Bestimmung grundsätzlich gemeinsam; das Familiengericht kann das Bestimmungsrecht bei Uneinigkeit übertragen. Die Erklärung wirkt regelmäßig auch für weitere gemeinsame…
Die Teilübertragung der elterlichen Sorge ist die gerichtliche Zuweisung eines abgrenzbaren Sorgebereichs an nur einen Elternteil, während die gemeinsame Sorge im Übrigen fortbesteht. Übertragen werden können etwa Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge, Schulangelegenheiten oder Vermögenssorge. Sie kommt in Betracht, wenn der Konflikt auf bestimmte Themen begrenzt ist und die Teilübertragung dem Kindeswohl am besten entspricht. Als milderes Mittel…
Entscheidungsübertragung ist die gerichtliche Zuweisung der Befugnis, in einer einzelnen Angelegenheit oder einer bestimmten Art von Angelegenheiten des Kindes allein zu entscheiden. Nach § 1628 BGB kommt sie in Betracht, wenn gemeinsam sorgeberechtigte Eltern sich in einer für das Kind erheblichen Frage nicht einigen können. Das Gericht wählt den Elternteil aus, dessen Entscheidungskompetenz dem Kindeswohl…
Kindesanhörung ist die persönliche Befragung eines minderjährigen Kindes durch das Familiengericht in einem Verfahren, das seine Person betrifft. Sie soll dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von Wünschen, Bindungen, Belastungen und Verständnis des Kindes vermitteln. Das Kind wird nicht als Zeuge vernommen, sondern als eigenständiger Beteiligter ernst genommen. Von einer Anhörung darf nur unter den gesetzlich…
Pflegekind ist ein minderjähriges Kind, das vorübergehend oder auf Dauer in einer anderen Familie als seiner Herkunftsfamilie betreut und erzogen wird. Die Aufnahme kann auf Vereinbarung, Jugendhilfemaßnahmen oder gerichtlichen Entscheidungen beruhen. Pflegeeltern werden dadurch nicht automatisch rechtliche Eltern; Sorge- und Vertretungsbefugnisse bleiben gesondert geregelt. Mit zunehmender Dauer können stabile Bindungen entstehen, die bei Rückführung, Umgang…
Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sind Entscheidungen für ein Kind, die schwer abzuändernde Auswirkungen auf seine Entwicklung oder Lebensführung haben. Bei gemeinsamer Sorge müssen getrennt lebende Eltern darüber grundsätzlich gemeinsam entscheiden. Typische Beispiele sind Schulwahl, nicht alltägliche medizinische Eingriffe, grundlegende religiöse Entscheidungen und ein dauerhafter Wohnortwechsel. Die Abgrenzung zu Alltagsangelegenheiten richtet sich nach Tragweite, Häufigkeit, Risiken…
Sorgerechtserklärung ist die öffentlich beurkundete Erklärung nicht miteinander verheirateter Eltern, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam übernehmen zu wollen. Sie wird auch Sorgeerklärung genannt und kann bereits vor der Geburt abgegeben werden. Beide Eltern müssen persönlich und übereinstimmend erklären; Bedingungen oder Befristungen sind unzulässig. Die Beurkundung erfolgt insbesondere beim Jugendamt oder Notar. Besteht bereits…