Substantiierungslast bezeichnet die Pflicht einer Partei, entscheidungserhebliche Tatsachen so konkret vorzutragen, dass das Gericht die rechtlichen Voraussetzungen prüfen und der Gegner sich gezielt erklären kann. Pauschale Behauptungen reichen nicht, wenn nähere Angaben nach den Umständen möglich und erforderlich sind. Wie detailliert vorgetragen werden muss, hängt vom Streitstoff, dem Wissensstand der Partei und dem Vortrag des…
Glaubhaftmachung ist eine erleichterte Form der Tatsachenfeststellung, bei der das Gericht nicht volle Überzeugung gewinnen muss. Es genügt regelmäßig, dass eine behauptete Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist. Neben den üblichen Beweismitteln können alle geeigneten Mittel verwendet werden, insbesondere auch eine Versicherung an Eides statt. Die Glaubhaftmachung ist vor allem im einstweiligen Rechtsschutz und bei bestimmten prozessualen…
Einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Eilmaßnahme zur vorläufigen Sicherung oder Regelung eines Anspruchs, der nicht auf Geld gerichtet ist. Sie soll verhindern, dass eine Rechtsposition bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vereitelt oder wesentlich erschwert wird, oder einen vorläufigen Zustand regeln. Der Antragsteller muss Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund darlegen und regelmäßig glaubhaft machen. Die Entscheidung kann bei…
Arrestgrund ist die besondere Gefährdungslage, die den Erlass eines Arrestes rechtfertigt. Beim dinglichen Arrest muss zu besorgen sein, dass ohne die Maßnahme die Vollstreckung eines späteren Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Maßgeblich sind konkrete Tatsachen, nicht allein allgemeines Misstrauen oder die schlechte Vermögenslage des Schuldners. Beim persönlichen Arrest gelten besonders strenge Voraussetzungen. Der Antragsteller…
Verfügungsanspruch ist das materielle Recht, das durch eine einstweilige Verfügung vorläufig gesichert oder geregelt werden soll. Er kann etwa auf Unterlassung, Herausgabe, Duldung oder eine vorläufige Regelung gerichtet sein. Der Antragsteller muss die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dieses Anspruchs schlüssig darlegen und glaubhaft machen. Der Verfügungsanspruch beantwortet, ob überhaupt eine schutzfähige Rechtsposition besteht; davon getrennt…
Verfügungsgrund ist die besondere Dringlichkeit oder Gefährdung, die eine einstweilige Verfügung erforderlich macht. Der Antragsteller muss zeigen, dass ohne sofortigen gerichtlichen Schutz die Verwirklichung seines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde oder eine vorläufige Regelung zur Abwendung erheblicher Nachteile nötig ist. Allgemeine Eile genügt nicht; maßgeblich sind konkrete Umstände. Wer trotz Kenntnis längere Zeit untätig…
Abschlusserklärung ist die verbindliche Erklärung des Antragsgegners, eine gegen ihn erlassene einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen. Er verzichtet dabei regelmäßig auf Widerspruch, Rechtsmittel und die Rechte, eine Hauptsacheklage oder Aufhebung wegen veränderter Umstände zu erzwingen, soweit die Erklärung reicht. Dadurch kann der Antragsteller auf ein zusätzliches Hauptsacheverfahren verzichten. Die Abschlusserklärung ist gesetzlich nicht umfassend…
Schutzschrift ist ein vorsorglicher Schriftsatz, mit dem ein möglicher Antragsgegner seine Sicht darlegt, bevor der Gegner einen Antrag auf Arrest oder einstweilige Verfügung stellt. Sie soll insbesondere eine Entscheidung ohne vorherige Anhörung verhindern oder beeinflussen. Schutzschriften werden elektronisch beim zentralen, länderübergreifenden Schutzschriftenregister eingereicht und gelten als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht. Sie enthalten…
Gerichtskostenvorschuss ist die vorab zu zahlende Gerichtsgebühr, von deren Eingang bestimmte gerichtliche Handlungen abhängig gemacht werden. Im Zivilprozess wird die Klage regelmäßig erst nach Zahlung der Verfahrensgebühr zugestellt. Zahlungspflichtig ist zunächst grundsätzlich derjenige, der das Verfahren beantragt. Die spätere Kostenentscheidung bestimmt dagegen, welche Partei die Gerichtskosten endgültig zu tragen oder zu erstatten hat. Eine Bewilligung…
Kostenfestsetzungsverfahren ist das gerichtliche Verfahren, in dem die nach einer Kostenentscheidung erstattungsfähigen Prozesskosten ihrer Höhe nach bestimmt werden. Grundlage ist regelmäßig ein Urteil, Beschluss oder Vergleich mit vollstreckbarer Kostenregelung. Auf Antrag prüft der Rechtspfleger insbesondere Gerichtsgebühren, gesetzliche Anwaltskosten und notwendige Auslagen. Das Verfahren ändert nicht die Kostengrundentscheidung, sondern setzt den daraus folgenden Zahlungsbetrag fest. Der…