Zivilrecht

Richterliche Hinweispflicht ist die Verpflichtung des Gerichts, mit den Parteien die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu erörtern und auf erkennbar unvollständigen, unklaren oder unbeachteten Vortrag hinzuweisen. Überraschungsentscheidungen sollen vermieden und ein faires, sachgerechtes Verfahren ermöglicht werden. Das Gericht darf dabei nicht einseitig beraten oder die Verantwortung der Parteien für ihren Vortrag übernehmen. Auf einen…

Prozessaufrechnung ist die Geltendmachung einer materiell-rechtlichen Aufrechnung innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Der Beklagte setzt dem Klageanspruch eine eigene Gegenforderung entgegen und will beide Forderungen zum Erlöschen bringen. Prozessual ist die Aufrechnung ein Verteidigungsmittel; materiell richtet sie sich insbesondere nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sie kann unbedingt oder hilfsweise für den Fall erklärt werden, dass…

Feststellungsinteresse ist das rechtliche Interesse des Klägers an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung, ob ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht oder ob eine Urkunde echt ist. Es ist besondere Zulässigkeitsvoraussetzung der Feststellungsklage. Ein bloß wirtschaftliches, tatsächliches oder wissenschaftliches Interesse genügt grundsätzlich nicht. Das Interesse liegt regelmäßig vor, wenn gegenwärtige Unsicherheit die Rechtsstellung des Klägers gefährdet und…

Urkundenprozess ist eine besondere Verfahrensart des Zivilprozesses für Ansprüche auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder Leistung vertretbarer Sachen, wenn die anspruchsbegründenden Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können. Der Kläger muss die Wahl des Urkundenprozesses erklären und die erforderlichen Urkunden vorlegen. Die zulässigen Beweismittel sind zunächst beschränkt. Kann der Beklagte Einwendungen nicht in dieser Form beweisen,…

Mahnverfahren ist ein vereinfachtes gerichtliches Verfahren zur schnellen Titulierung bestimmter Geldforderungen, bei dem zunächst keine inhaltliche Prüfung des Anspruchs stattfindet. Auf Antrag erlässt das Mahngericht einen Mahnbescheid und stellt ihn dem Antragsgegner zu. Erhebt dieser fristgerecht Widerspruch, kann die Sache in das streitige Verfahren übergehen. Ohne Widerspruch kann der Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Das Verfahren…

Vollstreckungsbescheid ist der im Mahnverfahren auf Antrag ergehende Vollstreckungstitel, wenn der Antragsgegner gegen den zugestellten Mahnbescheid nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat. Er steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich und kann Grundlage der Zwangsvollstreckung sein. Gegen ihn ist binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch möglich. Der Einspruch führt grundsätzlich in das streitige Verfahren, beseitigt…

Gerichtsstandsvereinbarung ist eine vertragliche Abrede, mit der Parteien für künftige oder bereits entstandene Streitigkeiten ein bestimmtes Gericht als örtlich zuständig festlegen. Im deutschen Zivilprozess ist eine solche Prorogation nur unter gesetzlichen Voraussetzungen wirksam, insbesondere regelmäßig zwischen Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Nach Entstehung der Streitigkeit bestehen weitere Möglichkeiten. Ausschließliche Zuständigkeiten können…

Streitgenossenschaft liegt vor, wenn mehrere Personen gemeinsam als Kläger oder Beklagte an einem Zivilprozess beteiligt sind. Sie kann sich aus gemeinsamer Berechtigung oder Verpflichtung, demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund oder gleichartigen Ansprüchen ergeben. Bei der einfachen Streitgenossenschaft bleibt jeder Streitgenosse prozessual grundsätzlich selbständig; Handlungen eines Beteiligten wirken nicht automatisch für die anderen. Die notwendige Streitgenossenschaft…

Nebenintervention ist der Beitritt eines Dritten zu einem anhängigen Zivilprozess, um eine Partei zu unterstützen, an deren Obsiegen er ein rechtliches Interesse hat. Der Nebenintervenient wird nicht selbst Hauptpartei, darf aber Angriffs- und Verteidigungsmittel, Beweisanträge und Rechtsmittel einsetzen, soweit seine Handlungen nicht der unterstützten Partei widersprechen. Die Entscheidung wirkt ihm gegenüber später durch die sogenannte…

Streitverkündung ist die förmliche Benachrichtigung eines Dritten über einen anhängigen Rechtsstreit, wenn eine Partei für den Fall ihres Unterliegens einen Gewährleistungs- oder Ersatzanspruch gegen den Dritten erwartet oder dessen Anspruch befürchtet. Sie erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes, der Grund und Lage des Prozesses bezeichnet. Der Dritte kann als Nebenintervenient beitreten. Auch ohne Beitritt können Feststellungen…