Vollstreckung von Umgangsentscheidungen bezeichnet die familiengerichtliche Durchsetzung eines hinreichend bestimmten Umgangstitels, wenn ein Beteiligter seinen Pflichten schuldhaft nicht nachkommt. Nach dem FamFG kommen vor allem Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft in Betracht. Die Vollstreckung dient nicht der Bestrafung, sondern der Befolgung der Regelung. Gegen das Kind selbst wird kein Zwang angewandt. Vor Maßnahmen prüft das Gericht…
Religionsbestimmung ist die Entscheidung über die religiöse Erziehung und Zugehörigkeit eines minderjährigen Kindes. Sie richtet sich nach dem Gesetz über die religiöse Kindererziehung und ist Teil der Personensorge. Sorgeberechtigte Eltern sollen sich einigen; ein Religionswechsel oder die Abmeldung vom Religionsunterricht kann nicht stets einseitig erfolgen. Mit zunehmendem Alter erhält das Kind eigene Beteiligungs- und Entscheidungsrechte….
Glaubhaftmachung ist eine erleichterte Form der Tatsachenfeststellung, bei der das Gericht nicht volle Überzeugung gewinnen muss. Es genügt regelmäßig, dass eine behauptete Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist. Neben den üblichen Beweismitteln können alle geeigneten Mittel verwendet werden, insbesondere auch eine Versicherung an Eides statt. Die Glaubhaftmachung ist vor allem im einstweiligen Rechtsschutz und bei bestimmten prozessualen…
Einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Eilmaßnahme zur vorläufigen Sicherung oder Regelung eines Anspruchs, der nicht auf Geld gerichtet ist. Sie soll verhindern, dass eine Rechtsposition bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vereitelt oder wesentlich erschwert wird, oder einen vorläufigen Zustand regeln. Der Antragsteller muss Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund darlegen und regelmäßig glaubhaft machen. Die Entscheidung kann bei…
Das Adhäsionsverfahren ermöglicht dem Verletzten einer Straftat, vermögensrechtliche Ansprüche aus der Tat bereits im Strafverfahren geltend zu machen. Er kann insbesondere Schadensersatz oder Schmerzensgeld beantragen, soweit der Anspruch zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und nicht anderweitig rechtshängig ist. Das Strafgericht entscheidet darüber zusammen mit dem Strafurteil oder sieht unter gesetzlichen Voraussetzungen von einer Entscheidung…
Klageerhebung bezeichnet die Einleitung eines Zivilprozesses durch Einreichung einer Klageschrift bei Gericht. Die Klage muss insbesondere Parteien, Gericht, Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag erkennen lassen. Mit der Einreichung wird die Sache anhängig; Rechtshängigkeit tritt grundsätzlich erst mit wirksamer Zustellung an den Beklagten ein. Die Klageerhebung wahrt wichtige Fristen, wenn die…
Klagezustellung ist die förmliche Übermittlung der Klageschrift an den Beklagten durch das Gericht. Sie setzt ihn zuverlässig über den erhobenen Anspruch und die verlangte Rechtsfolge in Kenntnis und gewährleistet rechtliches Gehör. Mit wirksamer Zustellung wird die zuvor nur anhängige Klage grundsätzlich rechtshängig. Dadurch entstehen prozessuale Bindungen und materiell-rechtliche Wirkungen. Regelmäßig veranlasst das Gericht die Zustellung…
Widerklage ist eine selbständige Klage des Beklagten gegen den Kläger innerhalb eines bereits anhängigen Zivilprozesses. Sie ermöglicht, einen eigenen Anspruch im selben Verfahren geltend zu machen, statt lediglich die Abweisung der ursprünglichen Klage zu beantragen. Für die Widerklage müssen die allgemeinen Prozessvoraussetzungen vorliegen. Ein sachlicher Zusammenhang mit der Hauptklage kann eine besondere Zuständigkeit begründen. Über…
Säumnisverfahren bezeichnet die besonderen Regeln des Zivilprozesses für den Fall, dass eine Partei im Termin nicht erscheint oder eine erforderliche Prozesshandlung nicht vornimmt. Auf Antrag kann gegen die säumige Partei ein Versäumnisurteil ergehen. Gegen den Beklagten setzt dies voraus, dass die Klage schlüssig ist; gegen den Kläger wird sie grundsätzlich abgewiesen. Das Verfahren verbindet effektive…
Einspruch gegen Versäumnisurteil ist der besondere Rechtsbehelf, mit dem die unterlegene säumige Partei eine erneute Verhandlung vor demselben Gericht erreicht. Der Einspruch muss grundsätzlich binnen zwei Wochen nach Zustellung des Versäumnisurteils eingelegt werden und die angegriffene Entscheidung bezeichnen. Ist er zulässig, wird der Prozess in die Lage vor Eintritt der Säumnis zurückversetzt. Das Versäumnisurteil bleibt…