Zivilrecht

Ordnungsgeld im Umgangsrecht ist ein familiengerichtliches Ordnungsmittel zur Durchsetzung eines vollstreckbaren Umgangstitels. Es kann gegen einen Beteiligten festgesetzt werden, der einer konkreten Verpflichtung schuldhaft zuwiderhandelt. Höhe und Auswahl müssen verhältnismäßig sein; bei fehlendem Verschulden unterbleibt die Festsetzung. Das Ordnungsgeld soll künftige Befolgung sichern und wahrt zugleich das Kindeswohl. Wird es nicht beigetrieben, kann unter gesetzlichen…

Sorgerechtsverfahren ist ein familiengerichtliches Verfahren über die elterliche Sorge oder einzelne Sorgebereiche für ein minderjähriges Kind. Gegenstand können insbesondere Übertragung, Entziehung, Ruhen, Wiederaufleben oder eine konkrete Entscheidungsbefugnis sein. Das Verfahren richtet sich nach dem FamFG und wird vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägt. Das Gericht hört Eltern und grundsätzlich auch das Kind an, beteiligt das Jugendamt und bestellt…

Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung ist die spätere Änderung einer bestehenden familiengerichtlichen Regelung über die elterliche Sorge. Sie kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil ein Elternteil eine andere Lösung bevorzugt. Erforderlich sind triftige, das Wohl des Kindes nachhaltig berührende Gründe oder gesetzlich besonders geregelte Voraussetzungen. Maßgeblich sind die seit der Ausgangsentscheidung eingetretenen Veränderungen, Stabilität und Kontinuität,…

Entziehung der Vertretungsmacht ist eine gerichtliche Maßnahme, durch die Eltern das Kind in einer bestimmten Angelegenheit oder einem begrenzten Bereich nicht mehr rechtlich vertreten dürfen. Sie dient dem Schutz des Kindes, insbesondere bei Interessenkollision, Pflichtverletzung oder Gefährdung seiner Rechte oder seines Vermögens. Der Eingriff muss gesetzlich begründet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Für die betroffene Angelegenheit…

Beschränkung der elterlichen Sorge ist die gerichtliche Begrenzung einzelner Sorgebefugnisse, ohne einem Elternteil die elterliche Sorge vollständig zu entziehen. Sie kann bestimmte Aufgaben wie Gesundheitsfürsorge, Aufenthalt, Vermögensverwaltung oder Vertretung erfassen. Voraussetzung ist eine gesetzliche Grundlage, insbesondere eine konkrete Kindeswohlgefährdung oder ein anderer geregelter Schutzbedarf. Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss das Gericht die mildeste geeignete Maßnahme wählen…