Vorbehaltsurteil ist ein Urteil, das einem Anspruch zunächst stattgibt, eine bestimmte Gegenprüfung jedoch einem späteren Nachverfahren vorbehält. Besonders bedeutsam ist es im Urkundenprozess, wenn der Kläger seinen Anspruch mit zulässigen Urkunden beweist, der Beklagte seine Einwendungen aber nicht mit den dort zugelassenen Beweismitteln belegen kann. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Im Nachverfahren darf der Beklagte…
Arrestanspruch ist der materielle Anspruch, dessen spätere Zwangsvollstreckung durch einen Arrest gesichert werden soll. Nach der Zivilprozessordnung muss es sich grundsätzlich um eine Geldforderung oder einen Anspruch handeln, der in eine Geldforderung übergehen kann. Der Anspruch braucht noch nicht tituliert zu sein, muss aber schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Seine Fälligkeit ist nicht immer…
Arrestgrund ist die besondere Gefährdungslage, die den Erlass eines Arrestes rechtfertigt. Beim dinglichen Arrest muss zu besorgen sein, dass ohne die Maßnahme die Vollstreckung eines späteren Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Maßgeblich sind konkrete Tatsachen, nicht allein allgemeines Misstrauen oder die schlechte Vermögenslage des Schuldners. Beim persönlichen Arrest gelten besonders strenge Voraussetzungen. Der Antragsteller…
Verfügungsanspruch ist das materielle Recht, das durch eine einstweilige Verfügung vorläufig gesichert oder geregelt werden soll. Er kann etwa auf Unterlassung, Herausgabe, Duldung oder eine vorläufige Regelung gerichtet sein. Der Antragsteller muss die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dieses Anspruchs schlüssig darlegen und glaubhaft machen. Der Verfügungsanspruch beantwortet, ob überhaupt eine schutzfähige Rechtsposition besteht; davon getrennt…
Verfügungsgrund ist die besondere Dringlichkeit oder Gefährdung, die eine einstweilige Verfügung erforderlich macht. Der Antragsteller muss zeigen, dass ohne sofortigen gerichtlichen Schutz die Verwirklichung seines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde oder eine vorläufige Regelung zur Abwendung erheblicher Nachteile nötig ist. Allgemeine Eile genügt nicht; maßgeblich sind konkrete Umstände. Wer trotz Kenntnis längere Zeit untätig…
Abschlusserklärung ist die verbindliche Erklärung des Antragsgegners, eine gegen ihn erlassene einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen. Er verzichtet dabei regelmäßig auf Widerspruch, Rechtsmittel und die Rechte, eine Hauptsacheklage oder Aufhebung wegen veränderter Umstände zu erzwingen, soweit die Erklärung reicht. Dadurch kann der Antragsteller auf ein zusätzliches Hauptsacheverfahren verzichten. Die Abschlusserklärung ist gesetzlich nicht umfassend…
Schutzschrift ist ein vorsorglicher Schriftsatz, mit dem ein möglicher Antragsgegner seine Sicht darlegt, bevor der Gegner einen Antrag auf Arrest oder einstweilige Verfügung stellt. Sie soll insbesondere eine Entscheidung ohne vorherige Anhörung verhindern oder beeinflussen. Schutzschriften werden elektronisch beim zentralen, länderübergreifenden Schutzschriftenregister eingereicht und gelten als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht. Sie enthalten…
Gerichtskostenvorschuss ist die vorab zu zahlende Gerichtsgebühr, von deren Eingang bestimmte gerichtliche Handlungen abhängig gemacht werden. Im Zivilprozess wird die Klage regelmäßig erst nach Zahlung der Verfahrensgebühr zugestellt. Zahlungspflichtig ist zunächst grundsätzlich derjenige, der das Verfahren beantragt. Die spätere Kostenentscheidung bestimmt dagegen, welche Partei die Gerichtskosten endgültig zu tragen oder zu erstatten hat. Eine Bewilligung…
Kostenfestsetzungsverfahren ist das gerichtliche Verfahren, in dem die nach einer Kostenentscheidung erstattungsfähigen Prozesskosten ihrer Höhe nach bestimmt werden. Grundlage ist regelmäßig ein Urteil, Beschluss oder Vergleich mit vollstreckbarer Kostenregelung. Auf Antrag prüft der Rechtspfleger insbesondere Gerichtsgebühren, gesetzliche Anwaltskosten und notwendige Auslagen. Das Verfahren ändert nicht die Kostengrundentscheidung, sondern setzt den daraus folgenden Zahlungsbetrag fest. Der…
Sofortige Beschwerde ist ein Rechtsmittel gegen bestimmte gerichtliche Beschlüsse und Verfügungen, wenn das Gesetz sie ausdrücklich vorsieht oder ein das Verfahren betreffendes Gesuch ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen wurde. Sie führt grundsätzlich zur Überprüfung durch das nächsthöhere Gericht; das Ausgangsgericht kann zuvor abhelfen. Die Beschwerde ist regelmäßig innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen. Sie hemmt…