Ein Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Sache oder ein Recht zu übergeben, zu übereignen und frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Käufer muss den vereinbarten Kaufpreis zahlen und die Kaufsache abnehmen. Der Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zustande. Hauptpflichten Die…
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die persönliche Identität, Selbstbestimmung und soziale Anerkennung des Menschen. Es wird aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet und ergänzt speziell geregelte Freiheitsrechte. Geschützt sind unter anderem Privat- und Intimsphäre, persönliche Ehre, Recht am eigenen Bild und Wort sowie informationelle Selbstbestimmung. Schutzbereiche Das Recht…
Eigentum ist die umfassende rechtliche Herrschaft einer Person über eine Sache oder ein anderes eigentumsfähiges Recht. Im Privatrecht darf der Eigentümer grundsätzlich mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit Gesetz oder Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Art. 14 GG gewährleistet Eigentum zudem als Grundrecht und überlässt Inhalt und Schranken der…
Die Vaterschaftsanfechtung ist das gerichtliche Verfahren, mit dem eine bestehende rechtliche Vaterschaft unter gesetzlichen Voraussetzungen beseitigt werden kann. Anfechtungsberechtigt sind nur die gesetzlich bestimmten Personen, insbesondere der rechtliche Vater, die Mutter, das Kind und unter engen Voraussetzungen der biologische Vater. Es gelten Fristen und besondere familiengerichtliche Verfahrensregeln. Eine erfolgreiche Anfechtung wirkt grundsätzlich auf den Zeitpunkt…
Abstammung bezeichnet die rechtliche Zuordnung eines Kindes zu seinen Eltern. Sie ist Grundlage zahlreicher familienrechtlicher Folgen, insbesondere elterlicher Sorge, Kindesunterhalt, Verwandtschaft, Erbrecht und Staatsangehörigkeit. Die rechtliche Elternschaft stimmt häufig mit der biologischen Abstammung überein, muss es aber nicht. Für Mutterschaft und Vaterschaft gelten gesetzliche Zuordnungsregeln; Änderungen sind nur in den vorgesehenen Verfahren möglich. Rechtliche Zuordnung…
Vaterschaft ist die rechtliche Zuordnung eines Kindes zu einem Mann. Rechtlicher Vater ist nach dem BGB der Mann, der bei der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, die Vaterschaft wirksam anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Die rechtliche Vaterschaft begründet Verwandtschaft und kann Folgen für Unterhalt, Erbrecht, Namen, Staatsangehörigkeit und elterliche Sorge haben….
Die Vaterschaftsanerkennung ist die formgebundene Erklärung eines Mannes, rechtlicher Vater eines Kindes sein zu wollen, wenn keine andere rechtliche Vaterschaft besteht. Sie bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Mutter und muss öffentlich beurkundet werden, etwa beim Jugendamt, Standesamt oder Notar. Eine Anerkennung ist bereits vor der Geburt möglich. Sie begründet rechtliche Abstammung, ersetzt aber weder automatisch…
Bindungstoleranz bezeichnet im Familienrecht die Fähigkeit und Bereitschaft eines Elternteils, die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil und zu weiteren wichtigen Bezugspersonen zu akzeptieren und zu fördern. Sie ist ein Kriterium bei Entscheidungen über elterliche Sorge, Aufenthalt und Umgang. Maßgeblich bleibt das Kindeswohl. Fehlende Bindungstoleranz kann problematisch sein, rechtfertigt für sich allein aber nicht automatisch…
Das Residenzmodell ist ein Betreuungsmodell nach der Trennung der Eltern, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Lebensmittelpunkt überwiegend bei einem Elternteil hat und mit dem anderen regelmäßig Umgang pflegt. Der betreuende Elternteil leistet typischerweise Naturalunterhalt, der andere grundsätzlich Barunterhalt. Das Modell sagt nicht zwingend etwas über das gemeinsame Sorgerecht aus. Ausgestaltung und Umgangszeiten richten sich…
Das Wechselmodell ist eine Betreuungsform, bei der ein Kind nach der Trennung seiner Eltern in beiden Haushalten annähernd gleichwertig betreut wird. Entscheidend ist nicht eine mathematisch exakt hälftige Zeitaufteilung, sondern eine wesentliche Mitverantwortung beider Eltern für Alltag und Versorgung. Das Wechselmodell setzt eine tragfähige Organisation voraus und muss dem Kindeswohl entsprechen. Es beeinflusst Alltagsentscheidungen und…