Nichtanerkennungspflicht

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Die Nichtanerkennungspflicht verpflichtet Staaten, bestimmte völkerrechtswidrig geschaffene Situationen nicht als rechtmäßig anzuerkennen. Nach Artikel 41 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit betrifft sie insbesondere Situationen, die aus einer schweren Verletzung einer Verpflichtung aus zwingendem Völkerrecht hervorgehen. Staaten dürfen zudem keine Hilfe zur Aufrechterhaltung einer solchen Lage leisten. Die Pflicht schützt grundlegende Regeln der internationalen Ordnung. Sie ist von einer bloß politischen Entscheidung über diplomatische Beziehungen oder die Anerkennung einer Regierung begrifflich zu unterscheiden.

Schwere Verletzung zwingender Regeln

Nicht jede Völkerrechtsverletzung löst automatisch diese besondere Rechtsfolge aus. Artikel 40 der ILC-Artikel verlangt einen groben oder systematischen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus zwingendem Völkerrecht. Die ILC-Artikel sind als solche kein völkerrechtlicher Vertrag; einzelne Regeln können Völkergewohnheitsrecht wiedergeben. Reichweite und konkrete Handlungsfolgen sind anhand der betroffenen Situation zu bestimmen.

Beispiel

Ein Staat beansprucht ein Gebiet, das er durch einen schweren Verstoß gegen das Gewaltverbot annektiert hat. Andere Staaten dürfen den dadurch begründeten Gebietsanspruch nicht einfach als rechtmäßig behandeln. Praktische Kontakte zu den Bewohnern müssen von einer Anerkennung des rechtswidrigen Zustands unterschieden werden.

FAQ

Ist jeder rechtswidrige Zustand erfasst?

Nein. Für die besondere Regel des Artikels 41 gelten die qualifizierten Voraussetzungen der schweren Verletzung zwingenden Völkerrechts.

Sind diplomatische Beziehungen automatisch verboten?

Die Nichtanerkennung einer rechtswidrigen Situation ist von sämtlichen sonstigen Beziehungen zu einem Staat zu unterscheiden.

Ist nur eine ausdrückliche Erklärung relevant?

Auch praktisches Verhalten kann rechtlich als Anerkennung oder Unterstützung einer Situation zu beurteilen sein.

Verwandte Begriffe

Zwingendes Völkerrecht (ius cogens) · Staatenverantwortlichkeit · Anerkennung eines Staates · Anerkennung einer Regierung · Aggression im Völkerrecht

Quellen und weiterführende Informationen

ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit · Artikel 25 GG und Völkerrecht

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

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