Petition of Right
Die Petition of Right ist eine englische Verfassungsurkunde von 1628, mit der das Parlament gegenüber König Karl I. bestehende Rechtsbindungen bekräftigte. Sie wandte sich insbesondere gegen Abgaben ohne parlamentarische Bewilligung, willkürliche Haft, erzwungene Einquartierung und den unzulässigen Einsatz kriegsrechtlicher Verfahren. Die königliche Zustimmung sollte diese Forderungen rechtlich absichern. Die Urkunde gehört zur Geschichte der Begrenzung monarchischer Macht, gewährleistete jedoch weder eine moderne parlamentarische Demokratie noch schon einen umfassenden Menschenrechtsschutz.
Forderungen an den König
Im Konflikt um Geldbewilligungen stellte das Parlament die Bindung des Königs an bestehendes Recht heraus. Eine königliche Anordnung allein sollte unzulässige Eingriffe nicht rechtfertigen. Die Forderungen bezogen sich auf konkrete Missstände und beanspruchten die Wiederherstellung bereits anerkannter Freiheiten. Die Zustimmung des Königs beseitigte den politischen Konflikt zwischen Krone und Parlament nicht dauerhaft.
Beispiel
Der König verlangt von einem Untertanen eine Zahlung und lässt ihn bei Weigerung ohne ordentlichen Haftgrund festhalten. Die Petition richtet sich gegen die Verbindung eigenmächtiger Geldbeschaffung mit willkürlicher Haft.
FAQ
War die Petition nur ein unverbindliches Gesuch?
Die Bezeichnung beschreibt ihre Form. Durch die königliche Zustimmung erhielt sie den Rang einer maßgeblichen gesetzlichen Bekräftigung.
Wogegen richtete sie sich?
Vor allem gegen eigenmächtige Abgaben, willkürliche Haft, erzwungene Einquartierung und missbräuchliches Kriegsrecht.
Ist sie mit der Bill of Rights identisch?
Nein. Die Bill of Rights von 1689 entstand in einem späteren Herrschaftskonflikt.
Verwandte Begriffe
Rechtsgeschichte · Gewaltenteilung · Staatsgewalt · Demokratieprinzip · Rechtsstaatsprinzip · Grundrechtsträger
Quellen und weiterführende Informationen
Britisches Parlament: Petition of Right · Britisches Parlament: historischer Hintergrund · Zum Vergleich: heutige Grundrechtsdogmatik
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