Richtervorbehalt

Richtervorbehalt bezeichnet die gesetzliche Anforderung, dass eine besonders eingriffsintensive staatliche Maßnahme grundsätzlich vorher von einem unabhängigen Richter angeordnet werden muss. Im Strafverfahren betrifft dies unter anderem Freiheitsentziehung, Wohnungsdurchsuchung, Beschlagnahme und bestimmte Überwachungsmaßnahmen. Der Richter muss Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit eigenständig prüfen und darf Anträge nicht lediglich bestätigen. Eilkompetenzen anderer Stellen bestehen nur, wenn das Gesetz sie vorsieht und die konkrete Gefahr im Verzug nachvollziehbar dokumentiert ist.

Rechtliche Bedeutung

Er gewährleistet präventiven Grundrechtsschutz, bevor ein Eingriff vollzogen und möglicherweise unumkehrbar wird.

Voraussetzungen und Folgen

Umfang und Ausnahmen richten sich nach der jeweiligen Eingriffsnorm. Eine nachträgliche Kontrolle ersetzt die vorherige Anordnung nicht beliebig.

Beispiel

Vor einer nächtlichen Wohnungsdurchsuchung beantragt die Staatsanwaltschaft einen richterlichen Beschluss und legt Verdacht, Suchziel und Dringlichkeit dar.

Häufige Fragen

Gilt er bei jeder Ermittlungsmaßnahme?

Nein. Nur Verfassung oder Gesetz ordnen ihn für bestimmte Eingriffe an.

Was ist Gefahr im Verzug?

Eine konkrete Lage, in der das Abwarten der richterlichen Entscheidung den Maßnahmezweck gefährden würde.

Prüft der Richter nur formal?

Nein. Er muss Verdacht, gesetzliche Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit eigenverantwortlich beurteilen.

Weiterführende Hinweise

Siehe auch Ermittlungsverfahren, Beschuldigter, Angeklagter, Hauptverhandlung und Beweisverwertungsverbot. Vertiefend: Strafrecht FAQ und gesetzliche Grundlage.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.