Brandstiftung

Brandstiftung bezeichnet im engeren Sinn die vorsätzliche Tat nach § 306 StGB: Der Täter setzt eine fremde, dort abschließend bezeichnete Sache in Brand oder zerstört sie durch Brandlegung ganz oder teilweise. Erfasst werden insbesondere Gebäude, Betriebsstätten, Warenlager, Fahrzeuge, Wälder und landwirtschaftliche Anlagen. § 306 StGB schützt fremdes Eigentum und ist ein Verbrechen. Für bewohnte Räume, konkrete Personengefahren und schwere Folgen gelten eigenständige Qualifikationen der §§ 306a bis 306c StGB.

Tatobjekte des § 306 StGB

§ 306 Abs. 1 StGB erfasst nur die gesetzlich aufgezählten fremden Sachen: Gebäude oder Hütten, Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, Warenlager oder Warenvorräte, Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge, Wälder, Heiden oder Moore sowie land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse. Eine analoge Erweiterung auf andere Gegenstände ist unzulässig.

Fremdheit

Eine Sache ist fremd, wenn sie zumindest auch im Eigentum eines anderen steht. Wer ausschließlich sein eigenes unbewohntes Gebäude anzündet, erfüllt daher § 306 StGB nicht. Andere Brandstiftungsdelikte können gleichwohl eingreifen, wenn das Objekt etwa der Wohnung von Menschen dient oder durch die Tat Personen gefährdet werden.

Inbrandsetzen

In Brand gesetzt ist eine Sache, wenn ein für ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlicher Bestandteil so vom Feuer erfasst ist, dass er ohne Fortwirken des Zündstoffs selbständig weiterbrennt. Bei einem Gebäude genügt nicht jede brennende bewegliche Einrichtung. Erfasst das Feuer dagegen etwa Fußboden, Treppe, Türrahmen oder tragende Bauteile, kann Vollendung vorliegen.

Zerstörung durch Brandlegung

Die zweite Tatvariante erfasst Fälle, in denen wesentliche Bestandteile nicht selbständig brennen, die Brandlegung das Tatobjekt aber ganz oder teilweise zerstört. Eine teilweise Zerstörung liegt vor, wenn ein für den bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlicher Teil unbrauchbar wird oder das Objekt für eine nicht unerhebliche Zeit seinen Zweck nicht erfüllen kann. Rauch, Ruß oder Löschmittel können dies verursachen.

Vorsatz und Versuch

Der Täter muss zumindest mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich Tatobjekt, Fremdheit und Taterfolg handeln. Hält er den Gegenstand irrig für sein Alleineigentum, kann ein Tatbestandsirrtum vorliegen. Da § 306 StGB ein Verbrechen ist, ist der Versuch stets strafbar.

Schwere Brandstiftung und weitere Qualifikationen

Schwere Brandstiftung nach § 306a StGB schützt insbesondere Wohnungen, religiöse Gebäude und zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dienende Räume. § 306b StGB erfasst unter anderem schwere Gesundheitsschäden, Todesgefahr, Ermöglichungs- oder Verdeckungsabsicht und das Erschweren der Brandbekämpfung. § 306c StGB regelt die Brandstiftung mit Todesfolge.

Strafrahmen und minder schwerer Fall

§ 306 Abs. 1 StGB sieht Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor. In minder schweren Fällen beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre. Ob ein minder schwerer Fall vorliegt, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täter zu entscheiden; allein ein geringer Sachschaden genügt nicht automatisch.

Tätige Reue

Nach § 306e StGB kann das Gericht die Strafe mildern oder von Strafe absehen, wenn der Täter freiwillig den Brand löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Wird der Brand ohne sein Zutun gelöscht, genügt ein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen um die Löschung. Die Regelung ist von einem bloßen Rücktritt vom Versuch zu unterscheiden.

Beispiel

A zündet aus Rache den fremden Lieferwagen des B an. Das Feuer erfasst den Motorraum und zerstört wesentliche Fahrzeugteile. A handelt vorsätzlich; der Wagen ist ein fremdes Kraftfahrzeug im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB und durch die Brandlegung jedenfalls teilweise zerstört. Werden Menschen konkret gefährdet, sind zusätzlich §§ 306a oder 306b StGB zu prüfen.

Häufige Fragen

Genügt das Anzünden eines beweglichen Gegenstands im Gebäude?

Nur wenn ein wesentlicher Gebäudebestandteil selbständig brennt oder das Gebäude durch die Brandlegung ganz oder teilweise zerstört wird.

Muss ein Schaden eintreten?

Für die vollendete Tat muss eine der beiden gesetzlichen Erfolgsvarianten verwirklicht sein.

Ist Brandstiftung immer ein Verbrechen?

Die vorsätzliche Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 StGB ist wegen der Mindeststrafe von einem Jahr ein Verbrechen.

Kann Löschen strafmildernd wirken?

Ja, wenn die besonderen Voraussetzungen der tätigen Reue nach § 306e StGB erfüllt sind.

Rechtsgrundlagen und weitere Informationen

Maßgeblich sind § 306 StGB sowie die §§ 306a bis 306e StGB. Weitere strafrechtliche Erläuterungen bietet strafrecht-faq.de.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.