Angeklagter

Angeklagter ist nach § 157 StPO der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat. Die Bezeichnung kennzeichnet eine konkrete Stellung im Strafverfahren und enthält keine Aussage über die Schuld des Betroffenen. Als Angeklagter besitzt er insbesondere ein Schweigerecht, das Recht auf Verteidigung und Beweisanträge sowie das Recht auf das letzte Wort. Grundsätzlich muss er an der Hauptverhandlung teilnehmen.

Wann wird ein Angeschuldigter zum Angeklagten?

Die gesetzliche Definition enthält § 157 StPO. Ein Beschuldigter wird zunächst zum Angeschuldigten, wenn gegen ihn öffentliche Klage erhoben worden ist. Zum Angeklagten wird er, sobald das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat.

Voraussetzung für den Eröffnungsbeschluss ist nach § 203 StPO, dass der Angeschuldigte nach dem Ergebnis des vorbereitenden Verfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. Das Gericht lässt mit dem Eröffnungsbeschluss die Anklage zur Hauptverhandlung zu.

Die Bezeichnung als Angeklagter beruht daher auf einer gerichtlichen Verfahrensentscheidung. Sie bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht die Schuld bereits festgestellt hat.

Was bedeutet hinreichender Tatverdacht?

Das Hauptverfahren wird eröffnet, wenn hinreichender Tatverdacht besteht. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Bewertung der Beweis- und Rechtslage. Vereinfacht ausgedrückt muss nach dem bisherigen Verfahrensstand eine Verurteilung in der Hauptverhandlung wahrscheinlicher erscheinen als ein Freispruch.

Die endgültige Entscheidung über Schuld oder Freispruch wird damit nicht vorweggenommen. Die Beweise werden in der Hauptverhandlung nach den dafür geltenden strafprozessualen Regeln erhoben und vom Gericht gewürdigt.

Kann der Angeklagte den Eröffnungsbeschluss anfechten?

Nein. Nach § 210 Abs. 1 StPO kann der Angeklagte den Beschluss, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, nicht anfechten.

Das bedeutet allerdings nicht, dass er sich gegen den Tatvorwurf nicht mehr verteidigen könnte. Seine tatsächlichen und rechtlichen Einwendungen kann er insbesondere in der Hauptverhandlung geltend machen. Dort kann er sich zum Vorwurf äußern oder schweigen, Beweisanträge stellen und durch einen Verteidiger verteidigen lassen.

Welche Rolle hat der Angeklagte in der Hauptverhandlung?

Der Angeklagte ist derjenige Verfahrensbeteiligte, gegen den sich der strafrechtliche Tatvorwurf richtet. Die Hauptverhandlung dient insbesondere dazu, die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen und Beweise in einem gerichtlichen Verfahren zu klären.

Nach § 243 StPO beginnt die Hauptverhandlung mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellt unter anderem fest, ob der Angeklagte und sein Verteidiger anwesend sind. Nach der Vernehmung des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen wird der Anklagesatz verlesen.

Der Angeklagte erhält anschließend Gelegenheit, sich zu dem Tatvorwurf zu äußern. Er ist jedoch nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen.

Schweigerecht des Angeklagten

Der Angeklagte muss sich nicht selbst belasten. Ihm steht frei, sich zur Beschuldigung zu äußern oder zur Sache zu schweigen. Dieses Recht gehört zu den grundlegenden Verteidigungsrechten des Strafverfahrens.

Das Schweigerecht bedeutet insbesondere, dass der Angeklagte nicht gezwungen werden darf, durch eine eigene Aussage an seiner Überführung mitzuwirken. Er kann vollständig schweigen oder sich nach Beratung mit seinem Verteidiger zur Sache äußern.

Von einem vollständigen Schweigen des Angeklagten darf grundsätzlich nicht darauf geschlossen werden, dass der Tatvorwurf zutrifft.

Recht auf einen Verteidiger

Nach § 137 StPO kann sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers bedienen. Dieses Recht gilt selbstverständlich auch für den Angeklagten.

In bestimmten Verfahren reicht die bloße Möglichkeit, einen Verteidiger zu beauftragen, nicht aus. Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 StPO vor, muss ein Verteidiger mitwirken. Das gilt beispielsweise, wenn dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht stattfinden soll.

Eine notwendige Verteidigung kann außerdem wegen der Schwere der Tat oder der zu erwartenden Rechtsfolge, wegen einer schwierigen Sach- oder Rechtslage oder dann erforderlich sein, wenn sich der Beschuldigte ersichtlich nicht selbst verteidigen kann.

Muss der Angeklagte zur Hauptverhandlung erscheinen?

Grundsätzlich ja. Nach § 230 Abs. 1 StPO findet gegen einen ausgebliebenen Angeklagten grundsätzlich keine Hauptverhandlung statt. Bleibt er ohne genügende Entschuldigung aus, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen seine Vorführung angeordnet oder ein Haftbefehl erlassen werden.

Auch während einer begonnenen Hauptverhandlung besteht grundsätzlich Anwesenheitspflicht. Die Strafprozessordnung enthält allerdings mehrere Ausnahmen, in denen ohne den Angeklagten weiterverhandelt oder von seinem persönlichen Erscheinen abgesehen werden kann. Ob eine solche Ausnahme vorliegt, richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen.

Beweisanträge des Angeklagten

Der Angeklagte kann in der Hauptverhandlung Beweisanträge stellen. § 244 StPO regelt die Beweisaufnahme und die Voraussetzungen, unter denen ein Beweisantrag abgelehnt werden darf.

Ein Beweisantrag muss insbesondere eine bestimmte konkrete Tatsache bezeichnen, die bewiesen werden soll, und ein bestimmtes Beweismittel benennen. Außerdem muss sich aus dem Antrag ergeben, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll.

Unabhängig von den Anträgen der Verfahrensbeteiligten gilt der Untersuchungsgrundsatz: Das Gericht muss die Beweisaufnahme von Amts wegen auf die Tatsachen und Beweismittel erstrecken, die für seine Entscheidung von Bedeutung sind.

Änderung der rechtlichen Bewertung

Das Gericht ist bei seinem späteren Urteil nicht in jeder Hinsicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde lag. Der Angeklagte darf jedoch nicht überraschend aufgrund eines anderen Strafgesetzes verurteilt werden, ohne zuvor Gelegenheit erhalten zu haben, seine Verteidigung darauf einzustellen.

§ 265 StPO verpflichtet das Gericht deshalb insbesondere dazu, auf eine veränderte rechtliche Bewertung hinzuweisen und dem Angeklagten Gelegenheit zur Verteidigung zu geben. Entsprechende Hinweispflichten bestehen unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Veränderungen der tatsächlichen Sachlage.

Beweiswürdigung und Zweifel

Die Stellung als Angeklagter beweist nicht, dass die angeklagte Tat tatsächlich begangen wurde. Ob sich das Gericht von den entscheidungserheblichen Tatsachen überzeugen kann, richtet sich nach der Beweisaufnahme und den Regeln der strafgerichtlichen Beweiswürdigung.

Bleiben nach Ausschöpfung der Beweismöglichkeiten nicht überwindbare Zweifel an einer für den Schuldspruch erforderlichen Tatsache, gilt der Grundsatz in dubio pro reo: Die verbleibenden Zweifel wirken insoweit zugunsten des Angeklagten.

Das Recht auf das letzte Wort

Eine besondere Stellung erhält der Angeklagte am Ende der Hauptverhandlung. Nach § 258 StPO erhält nach Abschluss der Beweisaufnahme zunächst die Staatsanwaltschaft und anschließend der Angeklagte das Wort zu ihren Ausführungen und Anträgen.

Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. Das gilt auch dann, wenn bereits sein Verteidiger für ihn gesprochen hat. Das Gericht muss ihn deshalb ausdrücklich fragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung vorbringen möchte.

Unterschied zwischen Beschuldigtem, Angeschuldigtem und Angeklagtem

Die Begriffe kennzeichnen unterschiedliche Stadien des Strafverfahrens.

Beschuldigter ist die Person, gegen die sich ein Strafverfahren als Tatverdächtiger richtet.

Angeschuldigter ist nach § 157 StPO der Beschuldigte, gegen den die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage erhoben hat.

Angeklagter ist der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat.

Die Begriffe beschreiben damit den jeweiligen Verfahrensstand und nicht die Wahrscheinlichkeit oder das Ausmaß einer späteren strafrechtlichen Schuld.

Beispiel

Die Staatsanwaltschaft erhebt gegen einen Mann Anklage wegen Betrugs. Zunächst ist er damit Angeschuldigter. Das Gericht prüft die Anklage und kommt zu dem Ergebnis, dass hinreichender Tatverdacht besteht. Es beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens und lässt die Anklage zur Hauptverhandlung zu. Mit dieser Entscheidung ist der Betroffene Angeklagter. In der Hauptverhandlung kann er schweigen, sich durch einen Verteidiger verteidigen lassen und Beweisanträge stellen.

Häufige Fragen

Ist ein Angeklagter bereits verurteilt?

Nein. Die Bezeichnung bedeutet lediglich, dass das Gericht das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet hat. Eine Feststellung seiner Schuld ist damit nicht verbunden.

Was unterscheidet Angeschuldigten und Angeklagten?

Der Angeschuldigte ist die Person, gegen die öffentliche Klage erhoben wurde. Zum Angeklagten wird sie erst durch den gerichtlichen Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens.

Kann der Angeklagte den Eröffnungsbeschluss anfechten?

Nein. § 210 Abs. 1 StPO schließt eine Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses durch den Angeklagten ausdrücklich aus. Seine Verteidigung gegen den Tatvorwurf erfolgt insbesondere im weiteren Hauptverfahren.

Muss der Angeklagte aussagen?

Nein. Er hat das Recht, zur Sache zu schweigen. Angaben zu seiner Person sind davon zu unterscheiden.

Muss der Angeklagte zur Hauptverhandlung erscheinen?

Grundsätzlich ja. Die StPO geht vom persönlichen Erscheinen und der Anwesenheit des Angeklagten aus. Das Gesetz enthält allerdings besondere Ausnahmen, in denen eine Hauptverhandlung ohne ihn stattfinden oder fortgesetzt werden darf.

Darf der Angeklagte selbst Beweisanträge stellen?

Ja. Das Beweisantragsrecht steht nicht nur dem Verteidiger zu. Die gesetzlichen Anforderungen an einen Beweisantrag und die möglichen Ablehnungsgründe ergeben sich insbesondere aus § 244 StPO.

Hat der Verteidiger oder der Angeklagte das letzte Wort?

Der Angeklagte selbst. Nach § 258 StPO gebührt ihm das letzte Wort auch dann, wenn sein Verteidiger bereits einen Schlussvortrag gehalten hat.

Verwandte Begriffe

Angeschuldigter, Strafrecht, Prozessrecht, In dubio pro reo

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.