Subventionsbetrug

Subventionsbetrug bezeichnet die in § 264 StGB geregelten unlauteren Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Subventionen. Strafbar sind insbesondere vorteilhafte unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen, die zweckwidrige Verwendung bestimmter Subventionsmittel, das pflichtwidrige Verschweigen subventionserheblicher Tatsachen und der Gebrauch bestimmter unrichtiger Bescheinigungen. Anders als beim allgemeinen Betrug müssen nicht in jeder Tatvariante ein Irrtum des Subventionsgebers und ein Vermögensschaden eintreten.

Wann liegt Subventionsbetrug vor?

§ 264 Abs. 1 StGB enthält vier unterschiedliche Tatvarianten. Die Vorschrift erfasst bestimmte Pflichtverletzungen im Subventionsverfahren bereits in einem frühen Stadium. Eine Subvention muss deshalb nicht in jedem Fall tatsächlich ausgezahlt worden sein, damit die Tat vollendet ist.

Der Tatbestand setzt voraus, dass es um eine Subvention im Sinne des § 264 Abs. 8 StGB geht. Außerdem spielen bei mehreren Tatvarianten sogenannte subventionserhebliche Tatsachen eine zentrale Rolle. Welche Tatsachen subventionserheblich sind, bestimmt § 264 Abs. 9 StGB.

Was ist eine Subvention im Sinne des § 264 StGB?

Der strafrechtliche Subventionsbegriff ist in § 264 Abs. 8 StGB gesetzlich festgelegt. Erfasst werden zum einen Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens teilweise ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt werden und der Förderung der Wirtschaft dienen sollen.

Zum anderen erfasst § 264 Abs. 8 StGB Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Union, die wenigstens teilweise ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt werden. Nicht jede staatliche Zahlung ist daher automatisch eine Subvention im strafrechtlichen Sinne.

Was sind subventionserhebliche Tatsachen?

Subventionserheblich sind nach § 264 Abs. 9 StGB zunächst Tatsachen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes vom Subventionsgeber ausdrücklich als subventionserheblich bezeichnet worden sind.

Daneben sind Tatsachen subventionserheblich, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist.

Ob eine falsche Angabe für § 264 StGB relevant ist, richtet sich daher nicht lediglich danach, ob sie allgemein für das Förderverfahren interessant erscheint. Sie muss die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen der Subventionserheblichkeit erfüllen.

Unrichtige oder unvollständige Angaben

Nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer gegenüber dem Subventionsgeber über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind.

Ein typischer Fall liegt vor, wenn ein Antragsteller förderfähige Investitionskosten bewusst zu hoch angibt oder erforderliche Angaben so unvollständig macht, dass sich daraus eine günstigere Förderentscheidung ergeben kann.

Für die Vollendung dieser Tatvariante ist nicht erforderlich, dass die beantragte Subvention tatsächlich bewilligt oder ausgezahlt wird. Gerade darin unterscheidet sich § 264 StGB wesentlich vom allgemeinen Betrugstatbestand.

Zweckwidrige Verwendung von Subventionsmitteln

§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasst die Verwendung eines Gegenstands oder einer Geldleistung entgegen einer bestehenden Verwendungsbeschränkung. Voraussetzung ist, dass die Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf die Subvention beschränkt worden ist.

Wird beispielsweise eine Förderung ausschließlich für die Anschaffung bestimmter betrieblicher Anlagen gewährt und verwendet der Empfänger die zweckgebundenen Mittel stattdessen für einen nicht zugelassenen anderen Zweck, kann diese Tatvariante erfüllt sein.

Verschweigen subventionserheblicher Tatsachen

Nach § 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB kann auch ein Unterlassen strafbar sein. Erfasst wird, wer den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt.

Erforderlich ist damit eine rechtliche Pflicht zur Mitteilung. Das bloße Nichtansprechen irgendeines möglicherweise interessanten Umstands genügt nicht. Strafrechtlich relevant ist das Verschweigen nur, wenn die einschlägigen Vorschriften über die Subventionsvergabe eine entsprechende Offenlegung verlangen und die verschwiegene Tatsache subventionserheblich ist.

Gebrauch unrichtiger Bescheinigungen

§ 264 Abs. 1 Nr. 4 StGB betrifft den Gebrauch einer Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangt worden ist.

Die Strafbarkeit knüpft hier nicht allein an die vorherige Erlangung der Bescheinigung an, sondern an deren Gebrauch in einem Subventionsverfahren.

Muss ein Vermögensschaden eintreten?

Nein. § 264 StGB setzt anders als der allgemeine Betrug nach § 263 StGB nicht in sämtlichen Tatvarianten voraus, dass bereits ein Vermögensschaden eingetreten ist. Insbesondere die Abgabe vorteilhafter unrichtiger oder unvollständiger Angaben nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann bereits strafbar sein, bevor öffentliche Mittel ausgezahlt werden.

Die Vorschrift verlagert den strafrechtlichen Schutz damit teilweise in das Subventionsverfahren vor. Sie soll verhindern, dass die Vergabe öffentlicher Fördermittel durch gerade die in § 264 StGB bezeichneten Verhaltensweisen gefährdet wird.

Vorsatz und Leichtfertigkeit

Grundsätzlich setzt die Strafbarkeit Vorsatz voraus. Eine Besonderheit enthält jedoch § 264 Abs. 5 StGB: In den Fällen des § 264 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist auch leichtfertiges Handeln strafbar.

Leichtfertigkeit bezeichnet einen besonders schweren Grad der Fahrlässigkeit. Sie liegt nicht schon bei jedem Versehen vor, sondern setzt eine gesteigerte Missachtung der gebotenen Sorgfalt voraus. Für die Tatvariante des § 264 Abs. 1 Nr. 4 ordnet das Gesetz dagegen keine entsprechende Leichtfertigkeitsstrafbarkeit an.

Welche Strafe droht bei Subventionsbetrug?

Der Grundtatbestand des § 264 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 lediglich leichtfertig handelt, kann nach § 264 Abs. 5 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

In besonders schweren Fällen sieht § 264 Abs. 2 StGB Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Ein Regelbeispiel kann insbesondere vorliegen, wenn der Täter aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.

§ 264 Abs. 3 StGB verweist außerdem auf § 263 Abs. 5 StGB. Damit kann insbesondere die gewerbsmäßige Begehung als Mitglied einer zur fortgesetzten Begehung bestimmter Straftaten verbundenen Bande zu einer nochmals verschärften Strafbarkeit führen.

Ist Subventionsbetrug ein Verbrechen oder ein Vergehen?

Der Grundtatbestand des Subventionsbetrugs ist ein Vergehen, weil § 264 Abs. 1 StGB keine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht. Auch ein besonders schwerer Fall nach § 264 Abs. 2 StGB ändert diese Einordnung für den Grundtatbestand nicht, weil Strafschärfungen für besonders schwere Fälle nach § 12 Abs. 3 StGB bei der Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen außer Betracht bleiben.

Anders kann die über § 264 Abs. 3 StGB anwendbare Qualifikation des § 263 Abs. 5 StGB einzuordnen sein. Diese sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vor und erfüllt damit die Voraussetzungen eines Verbrechens.

Ist versuchter Subventionsbetrug strafbar?

Nicht bei jeder Tatvariante. § 264 Abs. 4 StGB ordnet die Versuchsstrafbarkeit ausdrücklich für den Fall des § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB an, also für die zweckwidrige Verwendung eines Gegenstands oder einer Geldleistung.

Eine allgemeine Anordnung, wonach jeder Versuch eines Subventionsbetrugs nach § 264 Abs. 1 StGB strafbar wäre, enthält die Vorschrift dagegen nicht. Da der Grundtatbestand ein Vergehen ist, folgt eine Versuchsstrafbarkeit insoweit auch nicht allein aus § 23 Abs. 1 StGB.

Kann der Täter durch freiwilliges Handeln straflos werden?

Ja. § 264 Abs. 6 StGB enthält eine besondere Regelung zur Straflosigkeit. Nach den Absätzen 1 und 5 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass aufgrund der Tat die Subvention gewährt wird.

Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, genügt es, wenn er sich freiwillig und ernsthaft darum bemüht, die Gewährung der Subvention zu verhindern. Die Vorschrift gibt dem Täter damit unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, durch rechtzeitiges Gegensteuern Straflosigkeit zu erreichen.

Abgrenzung zum Betrug

Der allgemeine Betrug nach § 263 StGB setzt insbesondere eine Täuschung, einen dadurch hervorgerufenen oder aufrechterhaltenen Irrtum, eine Vermögensverfügung und einen Vermögensschaden voraus. § 264 StGB enthält dagegen speziell auf Subventionsverfahren zugeschnittene Tatbestände und verlangt diese klassische Betrugsstruktur nicht in jeder Variante.

Deshalb kann § 264 StGB bereits verwirklicht sein, obwohl die falschen Angaben erkannt werden und die beantragte Förderung überhaupt nicht ausgezahlt wird. Ob daneben oder stattdessen eine Strafbarkeit nach § 263 StGB in Betracht kommt, hängt vom konkreten Tatablauf ab.

Beispiel

Ein Unternehmer beantragt eine Investitionsförderung. Um eine höhere Subvention zu erhalten, gibt er gegenüber der zuständigen Behörde bewusst Investitionskosten von 500.000 Euro an, obwohl die tatsächlich geplanten förderfähigen Kosten nur 300.000 Euro betragen. Die Höhe der Investitionskosten ist für die Förderentscheidung als subventionserheblich festgelegt. Bereits die vorteilhafte unrichtige Angabe kann § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllen; eine tatsächliche Auszahlung der erhöhten Förderung ist dafür nicht erforderlich.

Häufige Fragen

Muss eine Subvention tatsächlich ausgezahlt worden sein?

Nein. Jedenfalls bei der Tatvariante des § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann die Tat bereits mit der Abgabe vorteilhafter unrichtiger oder unvollständiger Angaben über subventionserhebliche Tatsachen vollendet sein. Ein tatsächlicher Vermögensschaden ist hierfür nicht erforderlich.

Ist jede falsche Angabe in einem Förderantrag Subventionsbetrug?

Nein. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB verlangt unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen, die für den Antragsteller oder einen anderen vorteilhaft sind. Ob eine Tatsache subventionserheblich ist, richtet sich nach § 264 Abs. 9 StGB.

Kann Subventionsbetrug auch fahrlässig begangen werden?

Eine gewöhnliche Fahrlässigkeit genügt nicht. In den Fällen des § 264 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stellt § 264 Abs. 5 StGB jedoch auch leichtfertiges Handeln unter Strafe. Für § 264 Abs. 1 Nr. 4 gilt diese Sonderregelung nicht.

Ist jeder versuchte Subventionsbetrug strafbar?

Nein. § 264 Abs. 4 StGB erklärt ausdrücklich den Versuch in den Fällen des § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB für strafbar. Für die übrigen Varianten des Grundtatbestands enthält § 264 keine allgemeine Versuchsstrafbarkeit.

Kann auch die zweckwidrige Verwendung einer bereits erhaltenen Förderung strafbar sein?

Ja. § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasst gerade die Verwendung eines Gegenstands oder einer Geldleistung entgegen einer im Hinblick auf die Subvention bestehenden Verwendungsbeschränkung.

Verwandte Begriffe

Strafrecht, Vorsatz, Vergehen, Verbrechen

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.