|

Unterbrechung der Hauptverhandlung

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Die Unterbrechung der Hauptverhandlung ist eine zeitlich begrenzte Pause eines bereits begonnenen Strafprozesses, nach der dieselbe Hauptverhandlung fortgesetzt wird. Sie unterscheidet sich von der Aussetzung, bei der die Verhandlung grundsätzlich neu beginnen muss. § 229 StPO bestimmt Höchstfristen und besondere Hemmungstatbestände. Werden die Fristen nicht eingehalten, ist die Hauptverhandlung auszusetzen. Die Regeln sichern die Konzentration und Erinnerung der Richter an den unmittelbar erhobenen Prozessstoff.

Rechtliche Bedeutung

Regelmäßig darf eine Hauptverhandlung höchstens drei Wochen unterbrochen werden; nach längerer Verhandlungsdauer gelten gesetzliche Erweiterungen und Hemmungen.

Voraussetzungen und Folgen

Ein Fortsetzungstermin muss inhaltlich als Hauptverhandlung stattfinden. Ein bloßer Schiebetermin ohne sachliche Verfahrensförderung kann die Frist nicht wahren.

Beispiel

Nach mehreren Verhandlungstagen setzt das Gericht innerhalb der gesetzlichen Unterbrechungsfrist einen Termin an und vernimmt dort einen Zeugen. Die Hauptverhandlung wird wirksam fortgesetzt.

Häufige Fragen

Zählen Wochenenden mit?

Die Fristberechnung richtet sich nach den gesetzlichen Zeitregeln und umfasst grundsätzlich Kalendertage.

Was ist ein Schiebetermin?

Ein Termin, der nur formal die Frist wahren soll, ohne das Verfahren inhaltlich zu fördern.

Welche Folge hat eine Überschreitung?

Die Hauptverhandlung muss grundsätzlich ausgesetzt und später neu begonnen werden.

Weiterführende Hinweise

Siehe auch Ermittlungsverfahren, Beschuldigter, Angeklagter, Hauptverhandlung und Beweisverwertungsverbot. Vertiefend: Strafrecht FAQ und gesetzliche Grundlage.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • |

    Sofortige Wirksamkeit in Gewaltschutzsachen

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Sofortige Wirksamkeit in Gewaltschutzsachen ist eine gerichtliche Anordnung, durch die eine Endentscheidung ihre Wirkung erhält, ohne dass zunächst ihre Rechtskraft abgewartet werden muss. Nach § 216 Absatz 1 FamFG ist grundsätzlich die Rechtskraft maßgeblich; das Gericht soll jedoch die sofortige Wirksamkeit anordnen. Davon zu unterscheiden ist die zusätzliche Zulassung der Vollstreckung vor Zustellung. Wirksamkeit, Rechtskraft…

  • | |

    Nachlassverwaltung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Nachlassverwaltung ist ein gerichtlich angeordnetes Verfahren zur Verwaltung und Befriedigung eines überschuldeten oder unübersichtlichen Nachlasses durch einen Nachlassverwalter. Sie trennt den Nachlass haftungsrechtlich weitgehend vom Eigenvermögen des Erben und dient vorrangig den Nachlassgläubigern. Der Erbe verliert die Befugnis, den Nachlass selbst zu verwalten oder über ihn zu verfügen. Nach Begleichung der Verbindlichkeiten erhält er einen…

  • |

    Aussetzung der Hauptverhandlung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Aussetzung der Hauptverhandlung ist die Beendigung einer begonnenen strafrechtlichen Hauptverhandlung mit der Folge, dass sie später grundsätzlich von vorn beginnen muss. Anders als eine bloße Unterbrechung wahrt sie nicht die Einheit der bisherigen Verhandlung. Eine Aussetzung kommt etwa bei unzureichender Vorbereitung der Verteidigung, länger dauernder Verhinderung eines Beteiligten, wesentlicher Erweiterung des Prozessstoffs oder Überschreitung…

  • Räuberische Erpressung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Räuberische Erpressung liegt vor, wenn ein Täter einen Menschen durch Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, dadurch einen Vermögensnachteil verursacht und in rechtswidriger Bereicherungsabsicht handelt. § 255 StGB verschärft damit die Erpressung nach § 253 StGB durch besonders intensive Nötigungsmittel….

  • Tatbestandsmäßigkeit

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Tatbestandsmäßigkeit bedeutet, dass ein konkretes Verhalten sämtliche objektiven und subjektiven Merkmale eines gesetzlichen Straftatbestands erfüllt. Die Feststellung beruht auf der Subsumtion des ermittelten Sachverhalts unter die abstrakte Strafnorm. Fehlt auch nur ein notwendiges Merkmal, ist die vollendete Tat nach diesem Tatbestand nicht gegeben; ein anderer Tatbestand oder ein Versuch kann dennoch in Betracht kommen. Tatbestandsmäßigkeit…

  • |

    Opportunitätsprinzip

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das Opportunitätsprinzip erlaubt den Strafverfolgungsbehörden, in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen trotz bestehenden Tatverdachts von der Verfolgung einer Straftat abzusehen oder ein Verfahren einzustellen. Es durchbricht das grundsätzlich geltende Legalitätsprinzip und eröffnet kein freies Belieben. Voraussetzungen, Zuständigkeiten und erforderliche Zustimmungen ergeben sich aus der Strafprozessordnung, etwa bei geringer Schuld, fehlendem öffentlichen Interesse oder gegen Erfüllung von Auflagen….