Anklageerhebung

Anklageerhebung ist die Erhebung der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft mittels Einreichung einer Anklageschrift beim zuständigen Gericht. Nach § 170 Abs. 1 StPO erfolgt sie, wenn die Ermittlungen hierfür genügenden Anlass bieten, also grundsätzlich hinreichender Tatverdacht besteht. Mit der Anklageerhebung wird der Beschuldigte zum Angeschuldigten; anschließend prüft das Gericht im Zwischenverfahren, ob das Hauptverfahren eröffnet wird.

Wann erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage?

Nach § 170 Abs. 1 StPO erhebt die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage, wenn die Ermittlungen genügenden Anlass dazu bieten. Voraussetzung ist grundsätzlich hinreichender Tatverdacht.

Hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn nach vorläufiger Bewertung der vorhandenen Tatsachen und Beweismittel eine spätere Verurteilung wahrscheinlich erscheint. Die Staatsanwaltschaft muss zu diesem Zeitpunkt nicht bereits über die für eine Verurteilung erforderliche richterliche Überzeugung verfügen.

Bei ihrer Entscheidung hat sie nicht nur belastende Umstände zu berücksichtigen. Nach § 160 Abs. 2 StPO muss die Staatsanwaltschaft auch entlastende Umstände ermitteln.

Anklage oder Einstellung des Ermittlungsverfahrens

§ 170 StPO stellt die beiden grundlegenden Abschlussentscheidungen des Ermittlungsverfahrens gegenüber. Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, reicht die Staatsanwaltschaft Anklage ein.

Andernfalls stellt sie das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Eine Einstellung kommt insbesondere in Betracht, wenn sich der Tatverdacht nicht hinreichend erhärten lässt, das festgestellte Verhalten keinen Straftatbestand erfüllt oder ein Verfahrenshindernis einer Strafverfolgung entgegensteht.

Daneben kennt die Strafprozessordnung weitere Einstellungsmöglichkeiten, etwa wegen Geringfügigkeit oder unter Auflagen und Weisungen. Eine Anklageerhebung ist daher nicht allein davon abhängig, ob überhaupt irgendein Tatverdacht besteht.

Wie wird Anklage erhoben?

Nach § 170 Abs. 1 StPO erhebt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

Nach § 199 Abs. 2 StPO enthält die Anklageschrift zugleich den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen. Mit ihr werden die Verfahrensakten dem Gericht vorgelegt.

Die Anklageerhebung ist damit eine Prozesshandlung der Staatsanwaltschaft. Sie darf nicht mit dem späteren Eröffnungsbeschluss des Gerichts verwechselt werden.

Welche Anforderungen gelten für die Anklageschrift?

Die Anforderungen an den Inhalt der Anklageschrift ergeben sich insbesondere aus § 200 StPO. Sie muss den Angeschuldigten und die ihm zur Last gelegte Tat bezeichnen. Dazu gehören insbesondere Zeit und Ort der Tat, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften.

Außerdem sind die Beweismittel, das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, sowie ein vorhandener Verteidiger anzugeben. Grundsätzlich wird auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen dargestellt.

Die angeklagte Tat muss so bestimmt beschrieben sein, dass erkennbar ist, welches konkrete historische Geschehen das Gericht untersuchen soll. Die Anklageschrift begrenzt damit den Gegenstand des späteren Strafverfahrens.

Welche Wirkung hat die Anklageerhebung?

Mit Erhebung der öffentlichen Klage ändert sich zunächst die strafprozessuale Bezeichnung des Betroffenen. Nach § 157 StPO ist der Beschuldigte nun Angeschuldigter.

Zugleich beginnt das gerichtliche Zwischenverfahren. Nun entscheidet nicht mehr die Staatsanwaltschaft darüber, ob der Tatvorwurf für eine Hauptverhandlung ausreicht, sondern das zuständige Gericht.

Die Anklageerhebung bedeutet deshalb weder, dass die Tat bewiesen ist, noch dass zwangsläufig eine Hauptverhandlung stattfinden wird.

Was prüft das Gericht nach der Anklageerhebung?

Das Gericht prüft eigenständig, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegen. Nach § 203 StPO eröffnet es das Hauptverfahren, wenn der Angeschuldigte nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.

Die gerichtliche Prüfung ist keine bloße Bestätigung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Das Gericht kann insbesondere zu einer anderen Beurteilung der Beweislage oder der rechtlichen Voraussetzungen gelangen.

Fehlt hinreichender Tatverdacht, kann es die Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 204 StPO ablehnen.

Welche Rechte hat der Angeschuldigte?

Nach § 201 StPO teilt der Vorsitzende dem Angeschuldigten die Anklageschrift mit und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme.

Innerhalb dieser Frist kann der Angeschuldigte Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen und einzelne Beweiserhebungen beantragen. Er kann beispielsweise geltend machen, dass ein entscheidendes Tatbestandsmerkmal nicht nachweisbar ist oder ein bestimmter Entlastungszeuge noch vernommen werden sollte.

Die Anklageerhebung nimmt dem Angeschuldigten weder sein Schweigerecht noch seine sonstigen Verteidigungsrechte.

Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens

Beide Entscheidungen müssen klar auseinandergehalten werden.

Die Anklageerhebung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft. Sie bringt den Tatvorwurf vor Gericht und beantragt die Eröffnung des Hauptverfahrens.

Die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt dagegen das Gericht nach eigener Prüfung im Zwischenverfahren. Erst durch diesen Beschluss wird der Angeschuldigte nach § 157 StPO zum Angeklagten.

Erst danach beginnt das Hauptverfahren im Strafprozess.

Kann die Staatsanwaltschaft die Anklage zurücknehmen?

Vor Eröffnung des Hauptverfahrens kann die öffentliche Klage grundsätzlich noch zurückgenommen werden. § 156 StPO bestimmt ausdrücklich, dass eine Rücknahme nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht mehr möglich ist.

Hat das Gericht das Hauptverfahren bereits eröffnet, kann die Staatsanwaltschaft die gerichtliche Entscheidung über den Tatvorwurf daher nicht mehr dadurch verhindern, dass sie die Anklage schlicht zurücknimmt.

Beispiel

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Geschäftsführer wegen Betrugs. Nach Vernehmung mehrerer Zeugen und Auswertung des Schriftverkehrs kommt sie zu dem Ergebnis, dass eine Verurteilung nach dem bisherigen Beweisergebnis wahrscheinlich ist. Sie reicht beim zuständigen Strafgericht eine Anklageschrift ein, in der sie den konkreten Geschäftsvorgang, Tatzeit, Tatort, Beweismittel und den angenommenen Straftatbestand bezeichnet.

Mit Einreichung der Anklageschrift ist öffentliche Klage erhoben und der bisherige Beschuldigte ist Angeschuldigter. Ob es tatsächlich zu einer Hauptverhandlung kommt, entscheidet anschließend das Gericht im Zwischenverfahren.

Häufige Fragen

Muss der Beschuldigte die Tat gestanden haben, bevor Anklage erhoben werden kann?

Nein. Ein Geständnis ist keine Voraussetzung der Anklageerhebung. Hinreichender Tatverdacht kann sich auch aus Zeugenaussagen, Urkunden, Sachverständigengutachten, digitalen Daten oder anderen Beweismitteln ergeben.

Wird die Anklageschrift mit ihrer Einreichung öffentlich?

Nein. Die Einreichung beim Gericht macht die vollständige Anklageschrift nicht allgemein öffentlich zugänglich. In einer späteren öffentlichen Hauptverhandlung wird grundsätzlich der Anklagesatz nach § 243 Abs. 3 StPO verlesen.

Kann trotz Anklageerhebung noch eine Hauptverhandlung verhindert werden?

Ja. Das Gericht kann die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Außerdem kommen je nach Verfahrenslage gesetzlich vorgesehene Einstellungen in Betracht.

Kann ein Verletzter eine von der Staatsanwaltschaft abgelehnte Anklage erzwingen?

Unter den engen Voraussetzungen der §§ 172 ff. StPO kann ein Verletzter nach einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens ein Klageerzwingungsverfahren betreiben. Dieses Verfahren führt nicht automatisch zur Anklage; das zuständige Oberlandesgericht prüft, ob die Erhebung der öffentlichen Klage anzuordnen ist.

Verwandte Begriffe

Anklageschrift, Zwischenverfahren, Angeschuldigter, Angeklagter, Hauptverfahren im Strafprozess, Prozessrecht, Strafrecht

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