Unterstützung bei Menschenrechtsbeschwerden
Unterstützung bei Menschenrechtsbeschwerden bezeichnet Information und fachkundige Hilfe, damit ein Betroffener einen einschlägigen regionalen oder internationalen Beschwerdemechanismus sachgerecht nutzen kann. Artikel 21 der Istanbul-Konvention verlangt Zugang zu Informationen über anwendbare Individual- und Kollektivbeschwerden und die Förderung sensibler Unterstützung für Gewaltopfer. Die Hilfe verändert weder Zuständigkeit noch Zulässigkeitsvoraussetzungen des jeweiligen Verfahrens. Insbesondere schafft die Istanbul-Konvention selbst kein individuelles Beschwerdegericht; eine EGMR-Beschwerde betrifft behauptete Verletzungen von Rechten aus der EMRK.
Zugang zu vorhandenen Mechanismen
Unterstützung kann bei der Einordnung des Sachverhalts, der Wahl des zuständigen Mechanismus und der Beachtung formeller Anforderungen helfen. Sie ersetzt nicht die Prüfung wirksamer innerstaatlicher Rechtsbehelfe. Eine Information an GREVIO ist von einer gerichtlichen Individualbeschwerde zu unterscheiden.
Beispiel
Ein Gewaltopfer vermutet ein staatliches Schutzversagen. Fachkundige Hilfe klärt, ob eine EMRK-Verletzung und ein zulässiger Beschwerdeweg in Betracht kommen.
FAQ
Entsteht durch Artikel 21 ein neues Beschwerdegericht?
Nein. Die Vorschrift betrifft den Zugang zu bestehenden anwendbaren Mechanismen.
Macht Unterstützung jede Beschwerde zulässig?
Nein. Die eigenen Verfahrensvoraussetzungen bleiben maßgeblich.
Ist GREVIO ein Individualbeschwerdegericht?
Nein. Es überwacht die staatliche Umsetzung der Konvention.
Verwandte Begriffe
Völkerrecht · Recht auf Leben · Diskriminierungsverbot · Positive Verpflichtungen · Schutzpflichten nach der EMRK · Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Quellen und weiterführende Informationen
Europarat: Istanbul-Konvention · Häufige Fragen zur EMRK-Beschwerde
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.