Vollstreckungsgericht

Prozesskostenhilfe ist staatliche Unterstützung für einen Beteiligten, der die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht oder nur teilweise tragen kann. Sie setzt regelmäßig hinreichende Erfolgsaussicht und fehlende Mutwilligkeit voraus. Je nach Lage werden Gerichtskosten und gegebenenfalls die Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts übernommen; Ratenzahlungen können angeordnet werden. Die Bewilligung entscheidet nicht…

Das Beweismaß beschreibt den Grad an Überzeugung, den ein Gericht für die Feststellung einer Tatsache erreichen muss. Es beantwortet damit die Frage, wann ein Umstand als bewiesen gilt. Im Zivilprozess genügt regelmäßig die volle richterliche Überzeugung, ohne dass jede theoretische Restzweifel ausgeschlossen sein muss. Für bestimmte vorläufige Entscheidungen oder besondere Tatsachen können geringere Anforderungen wie…

Die Sachpfändung ist eine Form der Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Gegenstände des Schuldners. Der Gerichtsvollzieher nimmt dabei pfändbare Sachen in Besitz oder kennzeichnet sie als gepfändet. Mit der Pfändung entsteht ein staatliches Pfändungspfandrecht; die Sache kann später verwertet werden, um die Forderung des Gläubigers zu befriedigen. Unpfändbare Gegenstände, insbesondere notwendige Haushalts- und Berufssachen, bleiben zum…

Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch einen selbst bestellten Bevollmächtigten wirksam vorzunehmen und entgegenzunehmen. Sie entspricht im Zivilprozess grundsätzlich der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit. Prozessunfähige Parteien handeln durch ihren gesetzlichen Vertreter. Prozessfähigkeit ist eine Prozessvoraussetzung und von Parteifähigkeit sowie Postulationsfähigkeit abzugrenzen. Das Gericht hat ihr Vorliegen von Amts wegen zu berücksichtigen. Funktion im Verfahren Sie…