Vorauszahlung auf Beiträge

Steuergerechtigkeit bezeichnet das Leitbild einer sachgerechten, gleichmäßigen und nachvollziehbaren Verteilung staatlicher Abgabenlasten. Verfassungsrechtlich wird es vor allem durch Art. 3 Abs. 1 GG, das Leistungsfähigkeitsprinzip, Folgerichtigkeit und gleichmäßigen Gesetzesvollzug konkretisiert. Dabei gibt das Grundgesetz kein einziges ideales Steuersystem vor. Der Gesetzgeber besitzt Gestaltungsspielraum, muss Vergleichsgruppen jedoch sachgerecht bilden, Belastungsentscheidungen widerspruchsarm umsetzen und das menschenwürdige Existenzminimum…

Vertrauensschutz im Steuerrecht bewahrt den Steuerpflichtigen in angemessenem Umfang davor, dass der Staat verlässliche steuerliche Grundlagen überraschend und belastend entwertet. Er folgt vor allem aus dem Rechtsstaatsprinzip. Geschützt wird nicht jede Erwartung auf unveränderte Steuergesetze, sondern nur berechtigtes Vertrauen, das gegenüber dem Änderungsinteresse des Gesetzgebers oder der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung überwiegt. Bedeutung hat der Grundsatz…

Ehegattensplitting ist ein Verfahren zur Berechnung der Einkommensteuer zusammen veranlagter Ehegatten. Dabei wird das gemeinsame zu versteuernde Einkommen rechnerisch halbiert, die Steuer für die Hälfte ermittelt und anschließend verdoppelt. Wegen des progressiven Tarifs kann dies besonders bei unterschiedlich hohen Einkommen entlasten. Verfassungsrechtlich berührt das Modell den Schutz von Ehe und Familie sowie die Besteuerung nach…

Eine steuerliche Lenkungsnorm nutzt die Erhebung, Ermäßigung oder Befreiung von Steuern nicht nur zur Einnahmeerzielung, sondern gezielt zur Beeinflussung privaten Verhaltens. Beispiele sind Vergünstigungen für erwünschte Investitionen oder höhere Belastungen umwelt- oder gesundheitsschädlichen Konsums. Der Lenkungszweck muss verfassungsrechtlich legitim sein, in der gesetzgeberischen Konzeption erkennbar werden und folgerichtig umgesetzt sein. Die Norm bleibt eine Steuerregel…

Echte Rückwirkung im Steuerrecht liegt vor, wenn ein neues Steuergesetz nachträglich belastend in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt eingreift und die daran geknüpfte Rechtsfolge für einen vergangenen Zeitraum verändert. Sie ist wegen Rechtssicherheit und Vertrauensschutz grundsätzlich unzulässig. Anerkannte Ausnahmen kommen nur eng begrenzt in Betracht, etwa wenn kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen konnte, die Rechtslage unklar oder…