Bebauungsplan

Das Selbstverteidigungsrecht erlaubt einem Staat ausnahmsweise militärische Gewalt, wenn gegen ihn ein bewaffneter Angriff erfolgt. Es ist in Art. 51 der UN-Charta verankert und bildet neben Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats eine zentrale Ausnahme vom Gewaltverbot. Die Verteidigung muss notwendig und verhältnismäßig sein. Sie kann individuell oder auf Ersuchen des angegriffenen Staates kollektiv ausgeübt werden und ist…

Ratifikation ist der völkerrechtliche Akt, durch den ein Staat nach vorheriger Unterzeichnung endgültig seine Zustimmung ausdrückt, an einen völkerrechtlichen Vertrag gebunden zu sein. Sie erfolgt regelmäßig durch das zuständige Staatsoberhaupt oder eine andere verfassungsrechtlich bestimmte Stelle und wird international durch Austausch oder Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde wirksam. Von der Ratifikation zu unterscheiden ist das innerstaatliche Zustimmungsverfahren,…