Unvereinbarerklärung

Normverwerfungskompetenz bezeichnet die Befugnis, eine Rechtsnorm wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht für unwirksam oder unanwendbar zu erklären. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff…

Kleine Anfrage bezeichnet ein parlamentarisches Instrument, mit dem eine Fraktion oder die erforderliche Zahl von Abgeordneten schriftliche Auskünfte der Bundesregierung verlangt. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem…

Ein Einspruchsgesetz ist ein Bundesgesetz, bei dem die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist. Der Bundesrat kann jedoch nach einem Vermittlungsverfahren Einspruch einlegen. Diesen Einspruch darf der Bundestag mit den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Mehrheiten zurückweisen. Anders als beim Zustimmungsgesetz besitzt der Bundesrat daher kein endgültiges Vetorecht. Ob ein Gesetz Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz ist, richtet sich danach,…

Zweite Lesung bezeichnet die Phase des Gesetzgebungsverfahrens, in der der Bundestag einen Gesetzentwurf auf Grundlage der Ausschussempfehlung im Einzelnen berät. Er gehört zu den Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die…

Bundesflagge bezeichnet das in Art. 22 GG festgelegte staatliche Hoheitszeichen in den Farben Schwarz-Rot-Gold. Der Begriff gehört zum Staats- und Verfassungsrecht und ordnet das Verhältnis staatlicher Institutionen, gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure. Seine Anwendung muss Freiheit, Gleichheit, demokratische Legitimation und staatliche Neutralität miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, ergänzende Gesetze und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts….

Rechtsschutzgleichheit bezeichnet das verfassungsrechtliche Gebot, den Zugang zu Gerichten nicht von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit abhängig zu machen. Er gehört zur Verfassungsprozess- oder Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Verfahren oder Folgen verfassungsrechtlichen Schutzes. Seine Anwendung soll staatliche Gewalt wirksam an die Verfassung binden und zugleich geordnete gerichtliche Entscheidungen ermöglichen. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die gefestigte…