Bundeswappen

Vergleichsgruppe bezeichnet eine Gruppe von Personen oder Sachverhalten, die für die Prüfung einer Gleich- oder Ungleichbehandlung gegenübergestellt wird. Der Begriff gehört zur allgemeinen Grundrechtslehre oder zu einem besonderen Freiheits- oder Gleichheitsrecht. Seine Anwendung bestimmt, wer geschützt ist, welche staatlichen Maßnahmen erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen verfassungsrechtlich zulässig sind. Maßgeblich sind das Grundgesetz und…

Der Parlamentsvorbehalt besagt, dass bestimmte staatliche Entscheidungen einer gesetzlichen Grundlage oder einer Entscheidung des Parlaments bedürfen und nicht allein der Verwaltung überlassen werden dürfen. Er folgt aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip und ist besonders bei wesentlichen Grundrechtsfragen bedeutsam. Der parlamentarische Gesetzgeber muss die maßgeblichen Regelungen selbst treffen und darf sie nicht grenzenlos an die Exekutive delegieren….

Unvereinbarerklärung bezeichnet die Feststellung, dass eine Norm mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, ohne sie sofort für nichtig zu erklären. Er gehört zur Verfassungsprozess- oder Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Verfahren oder Folgen verfassungsrechtlichen Schutzes. Seine Anwendung soll staatliche Gewalt wirksam an die Verfassung binden und zugleich geordnete gerichtliche Entscheidungen ermöglichen. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz…

Meinungsäußerung bezeichnet die Kundgabe eines wertenden Dafürhaltens oder einer Auffassung im Rahmen geistiger Auseinandersetzung. Der Begriff gehört zur allgemeinen Grundrechtslehre oder zu einem besonderen Freiheits- oder Gleichheitsrecht. Seine Anwendung bestimmt, wer geschützt ist, welche staatlichen Maßnahmen erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen verfassungsrechtlich zulässig sind. Maßgeblich sind das Grundgesetz und die hierzu entwickelte Rechtsprechung…