Begünstigung

Begünstigung begeht nach § 257 StGB, wer einem anderen nach dessen rechtswidriger Tat Hilfe leistet, um ihm die durch die Tat erlangten oder entstandenen Vorteile zu sichern. Der Tatbestand schützt die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands gegen nachträgliche Sicherungshandlungen. Erforderlich sind eine taugliche Vortat, eine objektiv geeignete Hilfeleistung und Vorteilssicherungsabsicht. Wer an der Vortat beteiligt war, wird grundsätzlich nicht zusätzlich wegen Begünstigung bestraft; besondere Regeln gelten bei Anstiftung eines Unbeteiligten.

Rechtswidrige Vortat

Vorausgesetzt wird eine vollendete rechtswidrige Straftat eines anderen. Der Vortäter muss nicht schuldhaft gehandelt haben. Die Begünstigung kann erst nach Beendigung der Vortat einsetzen; vorher geleistete Unterstützung ist regelmäßig als Beihilfe zur Vortat zu prüfen.

Vorteil aus der Tat

Gesichert werden muss ein unmittelbarer Vorteil der Vortat. Dazu gehören etwa Diebesbeute, betrügerisch erlangtes Geld oder eine durch die Tat geschaffene tatsächliche Position. Nicht erfasst ist jeder beliebige spätere Nutzen, der nur wirtschaftlich auf der Tat beruht.

Hilfeleisten

Hilfeleisten ist jede Handlung, die objektiv geeignet ist, die Wiederentziehung des Tatvorteils zu verhindern oder zu erschweren. Ein tatsächlicher Sicherungserfolg ist nicht erforderlich. Beispiele sind das Verstecken der Beute, der Transport an einen sicheren Ort oder das Täuschen des Berechtigten über ihren Verbleib.

Vorsatz und Vorteilssicherungsabsicht

Der Täter muss die wesentlichen Umstände der Vortat und der Hilfeleistung zumindest billigend in Kauf nehmen. Zusätzlich muss er mit der Absicht handeln, dem Vortäter den Tatvorteil zu sichern. Ein Handeln allein aus Freundschaft oder zur Vermeidung der Bestrafung genügt nicht, wenn die Vorteilssicherung kein zielgerichtetes Anliegen ist.

Abgrenzung zur Strafvereitelung

Strafvereitelung schützt die staatliche Strafverfolgung und Vollstreckung; Begünstigung richtet sich gegen die Sicherung des materiellen Tatvorteils. Wer Beute versteckt, um sowohl ihre Rückgabe als auch die Überführung des Täters zu verhindern, kann beide Tatbestände erfüllen.

Abgrenzung zur Hehlerei

Hehlerei verlangt bei einer durch Vermögensdelikt erlangten Sache ein Sichverschaffen, Absetzen oder Absetzenhelfen in Bereicherungsabsicht. Begünstigung kann bereits in anderen Sicherungshandlungen liegen und erfasst auch Vorteile, die keine Sachen sind. Bei Überschneidung ist das Konkurrenzverhältnis im Einzelfall zu bestimmen.

Vortatbeteiligung

Nach § 257 Abs. 3 StGB wird nicht wegen Begünstigung bestraft, wer bereits als Täter oder Teilnehmer der Vortat strafbar ist. Veranlasst ein Vortatbeteiligter jedoch einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung, kann er wegen Anstiftung zur Begünstigung verantwortlich sein.

Strafrahmen und Verfolgung

Begünstigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft; die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. Bei bestimmten antragsabhängigen Vortaten ist nach § 257 Abs. 4 StGB auch die Begünstigung nur unter den dort genannten Verfolgungsvoraussetzungen verfolgbar.

Beispiel

A weiß, dass B ein Fahrrad gestohlen hat. Nachdem der Diebstahl beendet ist, versteckt A das Fahrrad gezielt in seiner Garage, damit der Eigentümer es nicht zurückerhält. Die Handlung ist zur Sicherung der Beute geeignet und erfolgt in Vorteilssicherungsabsicht; § 257 StGB ist grundsätzlich erfüllt.

Häufige Fragen

Muss die Sicherung erfolgreich sein?

Nein. Eine objektiv geeignete Hilfehandlung in Sicherungsabsicht genügt.

Kann der Vortäter Begünstiger sein?

Die Selbstbegünstigung ist nicht nach § 257 StGB strafbar.

Ist jede Hilfe zur Flucht Begünstigung?

Nein. Ohne Bezug zur Sicherung des Tatvorteils kommt eher Strafvereitelung in Betracht.

Ist der Versuch strafbar?

Nein. § 257 StGB ist ein Vergehen und enthält keine Versuchsstrafbarkeit.

Rechtsgrundlagen und weitere Informationen

Maßgeblich ist § 257 StGB. Zur Abgrenzung sind insbesondere § 258 StGB und § 259 StGB relevant. Weitere Erläuterungen bietet strafrecht-faq.de.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.