Ausfertigungsverweigerung

Ein Auffanggrundrecht schützt grundrechtlich relevantes Verhalten, wenn kein spezielleres Freiheitsrecht einschlägig ist. Im Grundgesetz übernimmt vor allem die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG diese Funktion. Sie gewährleistet grundsätzlich jedes menschliche Tun und Unterlassen, tritt aber hinter besondere Freiheitsrechte zurück. Der weite Schutzbereich steht einer breiten Schranke gegenüber: der verfassungsmäßigen Ordnung, den Rechten…

Wahlrechtsgrundsätze sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen, nach denen demokratische Wahlen durchgeführt werden müssen. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verlangt für Bundestagswahlen eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl. Hinzu tritt nach der Rechtsprechung grundsätzlich die Öffentlichkeit der Wahl. Die Grundsätze sichern demokratische Legitimation, individuelle Wahlfreiheit und nachvollziehbare Ergebnisse; Einschränkungen bedürfen eines besonders gewichtigen…

Ein mittelbarer Grundrechtseingriff ist eine staatlich verursachte Beeinträchtigung, die nicht unmittelbar beim Grundrechtsträger eintritt, sondern über weitere Umstände, Entscheidungen Dritter oder wirtschaftliche Anreize vermittelt wird. Auch solche Wirkungen können dem Staat zugerechnet werden, wenn sie vorhersehbar, gezielt oder von erheblichem Gewicht sind. Der Begriff verhindert, dass grundrechtlicher Schutz allein wegen einer mehrstufigen Wirkungsweise staatlicher Maßnahmen…