|

Auffanggrundrecht

Ein Auffanggrundrecht schützt grundrechtlich relevantes Verhalten, wenn kein spezielleres Freiheitsrecht einschlägig ist. Im Grundgesetz übernimmt vor allem die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG diese Funktion. Sie gewährleistet grundsätzlich jedes menschliche Tun und Unterlassen, tritt aber hinter besondere Freiheitsrechte zurück. Der weite Schutzbereich steht einer breiten Schranke gegenüber: der verfassungsmäßigen Ordnung, den Rechten anderer und dem Sittengesetz.

Subsidiäre Schutzfunktion

Zunächst ist zu prüfen, ob ein besonderes Grundrecht wie Berufsfreiheit, Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit greift. Nur andernfalls dient Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht. Das verhindert grundrechtsfreie Räume.

Schranken

Zur verfassungsmäßigen Ordnung zählen alle formell und materiell verfassungsgemäßen Normen. Ein Eingriff muss deshalb insbesondere gesetzlich getragen und verhältnismäßig sein.

Beispiel

Eine kommunale Regel untersagt das Füttern von Tauben auf öffentlichen Plätzen. Weil kein spezielles Freiheitsrecht einschlägig ist, kann der Bürger sich auf die allgemeine Handlungsfreiheit berufen.

FAQ

Ist Art. 2 Abs. 1 GG grenzenlos?

Nein. Die Schrankentrias ermöglicht weitreichende, aber verfassungsgemäße Beschränkungen.

Gilt das Auffanggrundrecht für Ausländer?

Ja, Art. 2 Abs. 1 GG ist ein Jedermann-Grundrecht.

Wo steht die Vorschrift?

In Art. 2 Abs. 1 GG; weitere Erläuterungen bietet das-grundgesetz.de.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • Indemnität

    Indemnität bezeichnet den verfassungsrechtlichen Schutz eines Abgeordneten vor gerichtlicher oder dienstlicher Verfolgung wegen Abstimmungen und Äußerungen im Parlament. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung…

  • |

    Spruchkörper

    Ein Spruchkörper ist die organisatorische Einheit eines Gerichts, die in gesetzlich festgelegter Besetzung über einzelne Rechtssachen entscheidet. Je nach Gericht und Verfahrensart handelt es sich etwa um einen Einzelrichter, eine Kammer oder einen Senat. Zuständigkeit und personelle Zusammensetzung ergeben sich aus Gesetz und Geschäftsverteilungsplan. Der Spruchkörper muss den Anforderungen des gesetzlichen Richters entsprechen. Fehler bei…

  • |

    Postmortales Persönlichkeitsrecht

    Das postmortale Persönlichkeitsrecht schützt die Menschenwürde, das Lebensbild und das Andenken eines Verstorbenen gegen schwerwiegende Beeinträchtigungen. Es wirkt nach dem Tod in unterschiedlicher Intensität fort und ist vom vererblichen Vermögen zu unterscheiden. Nahe Angehörige oder besonders bestimmte Wahrnehmungsberechtigte können Abwehransprüche geltend machen. Vermögenswerte Bestandteile des Persönlichkeitsrechts, etwa wirtschaftlich nutzbare Zuordnungen, folgen eigenen zeitlichen und erbrechtlichen…

  • |

    Notstand im Völkerrecht

    Notstand im Völkerrecht, häufig als necessity bezeichnet, kann ausnahmsweise die Rechtswidrigkeit einer Pflichtverletzung ausschließen, wenn das Verhalten das einzige Mittel ist, ein wesentliches Staatsinteresse vor einer schweren und unmittelbar drohenden Gefahr zu schützen. Der Staat darf die Gefahr nicht wesentlich mitverursacht haben, und das Vorgehen darf kein wesentliches Interesse des betroffenen Staates oder der internationalen…

  • |

    Auslegung eines EGMR-Urteils

    Die Auslegung eines EGMR-Urteils ist ein besonderes Verfahren zur Klärung seines Entscheidungsausspruchs. Nach Regel 79 der Verfahrensordnung kann eine Partei innerhalb eines Jahres nach Erlass des Urteils eine Auslegung beantragen. Der Antrag muss die auslegungsbedürftigen Punkte des Tenors genau bezeichnen. Das Verfahren ermöglicht keine allgemeine neue Prüfung der Beschwerde und ersetzt keinen Antrag auf Verweisung…

  • | |

    Verwirkung

    Verwirkung ist ein aus Treu und Glauben entwickelter Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung. Ein Recht kann nicht mehr durchgesetzt werden, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend gemacht hat und besondere Umstände beim Verpflichteten das schutzwürdige Vertrauen begründen, es werde auch künftig nicht ausgeübt. Erforderlich sind daher Zeitmoment und Umstandsmoment. Bloßer Zeitablauf genügt nicht. Verwirkung kann…