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Fiskalverwaltung

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Fiskalverwaltung bezeichnet staatliches Handeln zur Beschaffung und Bewirtschaftung von Vermögen, Gütern und Dienstleistungen, bei dem der Staat grundsätzlich wie ein Privater am Rechtsverkehr teilnimmt. Dazu gehören etwa Einkauf, Verkauf, Anmietung oder Anlage staatlicher Mittel. Maßgeblich ist regelmäßig Privatrecht; öffentlich-rechtliche Bindungen verschwinden jedoch nicht vollständig. Insbesondere Grundrechte, Haushaltsrecht, Vergaberecht und Gleichbehandlungsgebote können Auswahl und Vertragsgestaltung der öffentlichen Hand begrenzen.

Rechtliche Einordnung

Die Fiskalverwaltung wird von hoheitlicher Eingriffs- und Leistungsverwaltung unterschieden. Sie betrifft vor allem Bedarfsdeckung und Vermögensverwaltung ohne unmittelbare Erfüllung einer öffentlichen Leistung gegenüber dem Bürger.

Voraussetzungen und Bedeutung

Prüfungsmaßstab

Entscheidend sind Zweck, Handlungsform und Rechtsgrundlage. Zu klären ist, ob die öffentliche Hand eigene Bedürfnisse deckt oder eine öffentliche Aufgabe unmittelbar in privatrechtlicher Form erfüllt.

Rechtsfolge

Streitigkeiten unterliegen häufig den Zivilgerichten. Gleichwohl kann die öffentliche Hand an verfassungs- und vergaberechtliche Vorgaben gebunden bleiben.

Beispiel

Eine Stadt kauft Büromöbel für das Rathaus. Der Kaufvertrag richtet sich nach Privatrecht; bei der Auswahl können zusätzlich vergabe- und haushaltsrechtliche Regeln gelten.

Häufige Fragen

Ist Fiskalverwaltung hoheitliches Handeln?

Typischerweise nicht. Der Staat handelt grundsätzlich in privatrechtlichen Formen.

Gelten Grundrechte überhaupt?

Ja. Die öffentliche Hand bleibt auch bei privatrechtlichem Handeln grundrechtsgebunden.

Welcher Rechtsweg ist eröffnet?

Bei rein privatrechtlichen Verträgen grundsätzlich der Zivilrechtsweg; Sonderzuweisungen sind zu beachten.

Weiterführende Hinweise

Passende Wörterbuchartikel: Verwaltung, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht. Weiterführende, nicht werbliche Informationen bieten verwaltungsrecht-faq.de und das Verwaltungsverfahrensgesetz.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

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