Die Beschlagnahme ist die hoheitliche Sicherstellung eines Gegenstands gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers, damit er im Strafverfahren als Beweismittel oder zur Sicherung einer späteren Einziehung zur Verfügung steht. Sie darf nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Häufig geht ihr eine freiwillige Sicherstellung voraus; fehlt deren Einverständnis, kommt eine Beschlagnahme in…
Eine Durchsuchung ist eine strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme, bei der Räume, Personen oder Sachen nach Beweismitteln, einem Beschuldigten oder zu beschlagnahmenden Gegenständen durchsucht werden. Sie greift regelmäßig in die Unverletzlichkeit der Wohnung und weitere Grundrechte ein. Deshalb benötigt sie eine gesetzliche Grundlage und ist grundsätzlich durch einen Richter anzuordnen. Bei Gefahr im Verzug können gesetzlich bestimmte Behörden…
Die Staatsanwaltschaft ist eine Justizbehörde, die Straftaten verfolgt und im Strafverfahren die öffentliche Klage vertritt. Sie leitet grundsätzlich das Ermittlungsverfahren, veranlasst Ermittlungsmaßnahmen und entscheidet nach dessen Abschluss über Anklage, Strafbefehl oder Einstellung. Dabei muss sie belastende und entlastende Umstände gleichermaßen ermitteln. Ihre Aufgaben und Stellung ergeben sich vor allem aus der Strafprozessordnung und dem Gerichtsverfassungsgesetz….
Das Ermittlungsverfahren ist der erste Abschnitt des Strafverfahrens. Es dient der Prüfung, ob gegen einen Beschuldigten ein hinreichender Tatverdacht besteht und Anklage erhoben werden soll. Geleitet wird es grundsätzlich von der Staatsanwaltschaft, die belastende und entlastende Umstände zu ermitteln hat. Ausgelöst wird es durch eine Strafanzeige, einen Strafantrag oder eigene Wahrnehmungen der Strafverfolgungsbehörden bei bestehendem…
Ein Beschuldigter ist eine Person, gegen die ein strafrechtlicher Anfangsverdacht besteht und gegen die das Verfahren erkennbar als Verdächtigen geführt wird. Die Beschuldigtenstellung kann durch einen förmlichen Ermittlungsakt oder durch den nach außen hervortretenden Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörden entstehen. Mit ihr sind besondere Verteidigungsrechte verbunden, vor allem das Recht zu schweigen und einen Verteidiger zu befragen….
Strafprozessrecht ist die Gesamtheit der Vorschriften über das Verfahren zur Aufklärung, Verfolgung und gerichtlichen Entscheidung von Straftaten. Es bestimmt Aufgaben und Befugnisse von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichten sowie die Rechte des Beschuldigten und weiterer Verfahrensbeteiligter. Zentrale Rechtsquelle ist die Strafprozessordnung. Das Verfahren reicht typischerweise vom Ermittlungsverfahren über Zwischen- und Hauptverfahren bis zur Rechtskraft und Strafvollstreckung….
Die außerordentliche Kündigung beendet ein Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund, ohne dass die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten werden muss. Im Arbeitsrecht erfolgt sie meist fristlos. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände und der Interessen beider Seiten die Fortsetzung bis zum regulären Ende nicht zugemutet werden kann. Sie ist deshalb nur als…
Die ordentliche Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die ein Dauerschuldverhältnis unter Einhaltung einer gesetzlichen, tariflichen oder vertraglichen Kündigungsfrist für die Zukunft beendet wird. Im Arbeitsrecht muss der Arbeitgeber neben Form und Frist häufig auch den allgemeinen oder besonderen Kündigungsschutz beachten. Anders als die außerordentliche Kündigung setzt sie grundsätzlich keinen wichtigen Grund voraus, kann…
Ein Arbeitgeber ist die natürliche oder juristische Person, die mindestens einen Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitsvertrags beschäftigt. Er nimmt die Arbeitsleistung entgegen, gliedert den Beschäftigten regelmäßig in seine Organisation ein und schuldet insbesondere die vereinbarte Vergütung. Arbeitgeber können Unternehmen, Vereine, Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Privatpersonen sein. Die Arbeitgeberstellung folgt aus dem Arbeitsverhältnis und nicht notwendig…
Ein Arbeitnehmer ist eine natürliche Person, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienst eines anderen weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit leistet. Maßgeblich ist eine Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen. Typische Kriterien sind die Bindung an Arbeitszeit, Arbeitsort und betriebliche Organisation. Die Bezeichnung des Vertrags allein entscheidet nicht darüber, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Merkmale der Arbeitnehmereigenschaft…