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  • Privates Baurecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Privates Baurecht betrifft die privatrechtlichen Beziehungen bei Bauvorhaben. Es umfasst vor allem Bauverträge, Werkvertragsrecht, Mängelansprüche, Architekten- und Ingenieurverträge sowie Nachbarrechte. Anders als das öffentliche Baurecht entscheidet es nicht über die behördliche Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens. Einordnung Der Begriff ist eng mit Baurecht, Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht verbunden. Beispiel Die Zulässigkeit eines Bauvorhabens hängt regelmäßig von den einschlägigen…

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    Öffentliches Baurecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Öffentliches Baurecht regelt, ob und unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen errichtet, geändert oder genutzt werden dürfen. Es dient insbesondere einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und der Abwehr von Gefahren. Die wichtigsten Bereiche sind Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht; maßgeblich sind insbesondere BauGB und die jeweiligen Landesbauordnungen. Einordnung Der Begriff ist eng mit Baurecht, Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht verbunden. Beispiel…

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    Baurecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Baurecht ist die Gesamtheit der Rechtsvorschriften über Planung, Errichtung, Änderung, Nutzung und Beseitigung baulicher Anlagen. Es gliedert sich vor allem in öffentliches und privates Baurecht. Während das öffentliche Baurecht die Zulässigkeit eines Vorhabens gegenüber dem Staat bestimmt, regelt das private Baurecht die Beziehungen zwischen Bauherrn, Nachbarn, Planern und Unternehmern. Einordnung Der Begriff ist eng mit…

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    Beweislast

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Beweislast bezeichnet die Regel, welche Partei die Folgen trägt, wenn eine entscheidungserhebliche Tatsache nicht bewiesen werden kann. Im Zivilprozess gilt grundsätzlich: Wer sich auf eine für ihn günstige Tatsache beruft, muss sie beweisen. Gesetzliche Beweislastregeln und Vermutungen können hiervon abweichen. Bedeutung und Voraussetzungen Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht und dem konkreten…

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    Klage

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Klage ist der Antrag an ein Gericht, über einen geltend gemachten Anspruch durch Urteil zu entscheiden. Sie leitet regelmäßig den Zivilprozess ein und muss insbesondere Parteien, Gericht, Klageantrag und den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt erkennen lassen. Bedeutung und Voraussetzungen Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht und dem konkreten Einzelfall. Maßgebliche Vorschriften, Fristen und…

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    Zivilprozess

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Zivilprozess ist das gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung oder Abwehr privatrechtlicher Ansprüche. Er wird grundsätzlich durch Klage eingeleitet und folgt im Regelfall dem Beibringungsgrundsatz: Die Parteien tragen Tatsachen und Beweismittel vor. Zentrale Rechtsquelle ist die Zivilprozessordnung. Bedeutung und Voraussetzungen Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht und dem konkreten Einzelfall. Maßgebliche Vorschriften, Fristen und…

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    Hauptverhandlung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Hauptverhandlung ist der zentrale Abschnitt des Strafverfahrens, in dem das Gericht den Tatvorwurf öffentlich und mündlich verhandelt. Es erhebt die Beweise, hört Verfahrensbeteiligte an und entscheidet anschließend durch Urteil oder Einstellung. Grundlage sind insbesondere Unmittelbarkeit, Mündlichkeit und rechtliches Gehör. Bedeutung und Voraussetzungen Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht und dem konkreten Einzelfall….

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    Strafbefehl

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Strafbefehl ist eine gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Strafbefehlsverfahren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann das Gericht bei einfach gelagerten Fällen ohne Hauptverhandlung bestimmte Rechtsfolgen festsetzen. Der Betroffene kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen; dann wird grundsätzlich eine Hauptverhandlung durchgeführt. Bedeutung und Voraussetzungen Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht und dem konkreten Einzelfall….

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    Anklage

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Anklage ist die schriftliche Erklärung der Staatsanwaltschaft, mit der sie einem Gericht einen konkreten Tatvorwurf zur Entscheidung unterbreitet. Sie wird erhoben, wenn nach Abschluss der Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht besteht. Die Anklageschrift bestimmt, über welche Tat das Gericht verhandeln soll, und leitet das Zwischenverfahren ein. Erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens wird der Beschuldigte zum…

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    Untersuchungshaft

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Untersuchungshaft ist die Freiheitsentziehung eines Beschuldigten vor einer rechtskräftigen Verurteilung zur Sicherung des Strafverfahrens. Sie setzt einen dringenden Tatverdacht, einen gesetzlichen Haftgrund und Verhältnismäßigkeit voraus. Wegen des hohen Eingriffs in das Grundrecht auf Freiheit entscheidet grundsätzlich ein Richter durch Haftbefehl. Untersuchungshaft ist keine vorweggenommene Strafe und muss so kurz wie möglich dauern. Voraussetzungen Nach §§…