Festsetzungsverjährung bedeutet, dass eine Steuer nach Ablauf der gesetzlichen Festsetzungsfrist grundsätzlich nicht mehr festgesetzt, aufgehoben oder geändert werden darf. Sie dient der Rechtssicherheit und begrenzt den Zeitraum, in dem Finanzbehörde und Steuerpflichtiger mit einer erstmaligen oder geänderten Steuerfestsetzung rechnen müssen. Maßgeblich sind §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung. Rechtsfolge Mit Eintritt der Festsetzungsverjährung ist eine…
Die Festsetzungsfrist ist der gesetzlich bestimmte Zeitraum, innerhalb dessen eine Steuerfestsetzung erlassen, aufgehoben oder geändert werden darf. Nach ihrem Ablauf tritt grundsätzlich Festsetzungsverjährung ein. Die regelmäßige Frist beträgt je nach Fall ein, vier, fünf oder zehn Jahre. Beginn, Ablauf und mögliche Verlängerungen regelt die Abgabenordnung. Dauer der Frist Nach § 169 AO beträgt die regelmäßige…
Die Steuerfestsetzung ist die verbindliche Bestimmung, ob und in welcher Höhe eine Steuer geschuldet wird. Sie erfolgt grundsätzlich durch einen schriftlichen oder elektronischen Steuerbescheid. Die Finanzbehörde wendet dabei das jeweilige Steuergesetz auf die ermittelten Besteuerungsgrundlagen an. Eine Festsetzung kann auch unter Vorbehalt der Nachprüfung oder vorläufig ergehen. Rechtsgrundlage und Funktion Die allgemeinen Regeln enthalten §§…
Ein Steuerbescheid ist ein Verwaltungsakt, mit dem eine Finanzbehörde eine Steuer festsetzt oder eine Steuerfestsetzung ablehnt. Er bestimmt insbesondere Steuerart, Betrag und Steuerschuldner und gibt bekannt, wann eine Zahlung fällig ist. Gegen einen fehlerhaften Steuerbescheid kann der Betroffene grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch einlegen. Inhalt und Wirkung Die Anforderungen ergeben sich insbesondere aus…
Eine Steuererklärung ist die formgebundene Mitteilung steuerlich erheblicher Tatsachen an die Finanzbehörde, die der Ermittlung und Festsetzung einer Steuer dient. Der Steuerpflichtige erklärt darin insbesondere Einkünfte, Umsätze, Abzüge oder andere Besteuerungsgrundlagen. Abgabepflicht, Form und Frist ergeben sich aus der Abgabenordnung und dem jeweiligen Einzelsteuergesetz. Funktion und Inhalt Die Steuererklärung ermöglicht der Finanzbehörde, den verwirklichten Steuertatbestand…
Der Steuertatbestand ist die Gesamtheit der gesetzlichen Voraussetzungen, an deren Verwirklichung ein Steuergesetz die Entstehung eines Steueranspruchs knüpft. Er bestimmt insbesondere den Steuerpflichtigen, den Steuergegenstand, die Bemessungsgrundlage und den Steuersatz. Erst wenn die im Gesetz festgelegten Merkmale erfüllt sind, entsteht die jeweilige Steuer. Bestandteile Zum Steuertatbestand gehören regelmäßig das Steuersubjekt, das Steuerobjekt, die zeitliche und…
Der Steueranspruch ist der öffentlich-rechtliche Anspruch des Steuergläubigers auf Zahlung einer gesetzlich geschuldeten Steuer. Er entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das jeweilige Steuergesetz die Leistungspflicht knüpft. Die spätere Festsetzung durch einen Steuerbescheid stellt den Anspruch regelmäßig verbindlich fest, begründet ihn jedoch nicht erst. Entstehung des Anspruchs Nach § 38 AO entstehen Ansprüche…
Steuergläubiger ist das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen, dem der Anspruch auf eine Steuer zusteht. Je nach Steuerart kann dies der Bund, ein Land, eine Gemeinde oder können mehrere Körperschaften gemeinsam sein. Wer die Einnahmen erhält, ergibt sich aus dem Grundgesetz und den jeweiligen Steuergesetzen. Der Steuergläubiger steht im Steuerschuldverhältnis dem Steuerschuldner gegenüber. Rechtliche Stellung Der Steuergläubiger ist…
Steuerschuldner ist die Person, die eine Steuer aufgrund des jeweiligen Steuergesetzes schuldet. Die Steuerschuld ist gegen ihn gerichtet und grundsätzlich aus seinem Vermögen zu erfüllen. Wer Steuerschuldner ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelsteuergesetz. Als Steuerschuldner ist er zugleich Steuerpflichtiger; umgekehrt ist nicht jeder Steuerpflichtige auch Steuerschuldner. Bestimmung des Steuerschuldners Nach § 43 AO bestimmen…
Steuerpflichtiger ist, wer nach den Steuergesetzen eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet, eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen hat oder eine Steuererklärung abgeben, Bücher führen oder andere steuerliche Pflichten erfüllen muss. Der Begriff ist damit weiter als der des Steuerschuldners und wird in § 33 der Abgabenordnung definiert. Gesetzliche Bedeutung Die…