Steuerpflicht bezeichnet die gesetzlich begründete Einbeziehung einer Person oder eines Sachverhalts in eine steuerliche Regelung. Sie kann sich auf die persönliche Zugehörigkeit zum Kreis der Betroffenen oder auf bestimmte steuerbare Einkünfte, Umsätze oder Vermögensvorgänge beziehen. Ob und in welchem Umfang Steuerpflicht besteht, bestimmt das jeweilige Steuergesetz; allgemeine Verfahrensregeln enthält die Abgabenordnung. Persönliche und sachliche Steuerpflicht…
Die Abgabenordnung (AO) ist das grundlegende Verfahrensgesetz des deutschen Steuerrechts. Sie enthält allgemeine Regeln, die grundsätzlich für alle bundesrechtlich geregelten Steuern gelten. Dazu gehören Bestimmungen über Steuerpflichtige, Steuerschuldverhältnisse, Steuererklärungen, Steuerfestsetzung, Fristen, Außenprüfungen, Rechtsbehelfe und Vollstreckung. Die AO wird deshalb häufig als allgemeiner Teil des Steuerrechts bezeichnet. Aufgabe der Abgabenordnung Während einzelne Steuergesetze – etwa das…
Eine Steuer ist eine Geldleistung, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen erhebt, ohne dafür eine bestimmte Gegenleistung zu erbringen. Steuern werden allen auferlegt, bei denen der gesetzlich bestimmte Tatbestand erfüllt ist; die Einnahmeerzielung kann dabei Nebenzweck sein. Der Begriff ist in § 3 Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzlich definiert. Merkmale einer Steuer Steuern…
Das Steuerrecht ist der Teil des öffentlichen Rechts, der Entstehung, Festsetzung, Erhebung und Durchsetzung von Steuern regelt. Es umfasst allgemeine Verfahrensregeln, die einzelnen Steuerarten und den gerichtlichen Rechtsschutz. Zentrale Grundlage ist die Abgabenordnung (AO); hinzu kommen insbesondere Einkommensteuer-, Umsatzsteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetz. Steuerrecht wird durch Verfassungsrecht, Unionsrecht und Rechtsprechung geprägt und ist vom Gebühren- und…
Die Vaterschaftsanfechtung ist das gerichtliche Verfahren, mit dem eine bestehende rechtliche Vaterschaft unter gesetzlichen Voraussetzungen beseitigt werden kann. Anfechtungsberechtigt sind nur die gesetzlich bestimmten Personen, insbesondere der rechtliche Vater, die Mutter, das Kind und unter engen Voraussetzungen der biologische Vater. Es gelten Fristen und besondere familiengerichtliche Verfahrensregeln. Eine erfolgreiche Anfechtung wirkt grundsätzlich auf den Zeitpunkt…
Die Vaterschaftsanerkennung ist die formgebundene Erklärung eines Mannes, rechtlicher Vater eines Kindes sein zu wollen, wenn keine andere rechtliche Vaterschaft besteht. Sie bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Mutter und muss öffentlich beurkundet werden, etwa beim Jugendamt, Standesamt oder Notar. Eine Anerkennung ist bereits vor der Geburt möglich. Sie begründet rechtliche Abstammung, ersetzt aber weder automatisch…
Vaterschaft ist die rechtliche Zuordnung eines Kindes zu einem Mann. Rechtlicher Vater ist nach dem BGB der Mann, der bei der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, die Vaterschaft wirksam anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Die rechtliche Vaterschaft begründet Verwandtschaft und kann Folgen für Unterhalt, Erbrecht, Namen, Staatsangehörigkeit und elterliche Sorge haben….
Abstammung bezeichnet die rechtliche Zuordnung eines Kindes zu seinen Eltern. Sie ist Grundlage zahlreicher familienrechtlicher Folgen, insbesondere elterlicher Sorge, Kindesunterhalt, Verwandtschaft, Erbrecht und Staatsangehörigkeit. Die rechtliche Elternschaft stimmt häufig mit der biologischen Abstammung überein, muss es aber nicht. Für Mutterschaft und Vaterschaft gelten gesetzliche Zuordnungsregeln; Änderungen sind nur in den vorgesehenen Verfahren möglich. Rechtliche Zuordnung…
Ein Umgangsausschluss ist die familiengerichtliche Untersagung des Kontakts zwischen einem Kind und einem grundsätzlich umgangsberechtigten Elternteil oder einer anderen Bezugsperson. Weil Umgang regelmäßig dem Kindeswohl dient und familiäre Beziehungen grundrechtlich geschützt sind, ist der Ausschluss nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Für einen längerfristigen oder dauerhaften Ausschluss muss andernfalls eine konkrete Gefährdung der körperlichen oder seelischen…
Die Umgangspflegschaft ist eine familiengerichtliche Maßnahme zur Durchführung einer Umgangsregelung, wenn die betreuende Person ihre Pflicht zur Ermöglichung des Umgangs dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt. Der Umgangspfleger erhält einen begrenzten Wirkungskreis und darf insbesondere die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs verlangen sowie den Aufenthalt für die Umgangsdauer bestimmen. Die Maßnahme greift in die…