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Eine Betriebsprüfung ist eine umfassende steuerliche Außenprüfung, bei der die Finanzbehörde die Besteuerungsverhältnisse eines Unternehmens oder eines anderen Steuerpflichtigen kontrolliert. Geprüft werden insbesondere Buchführung, Belege, Steuererklärungen und betriebliche Vorgänge. Die allgemeinen Vorschriften finden sich in §§ 193 ff. der Abgabenordnung; Beginn und Umfang werden regelmäßig durch Prüfungsanordnung bekannt gegeben. Gegenstand und Ablauf Die Prüfung kann…

Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ist ein Verfahren, mit dem die Finanzbehörde steuerlich erhebliche Werte näherungsweise ermittelt, wenn sie diese nicht sicher feststellen oder berechnen kann. Sie kommt insbesondere bei fehlenden, unvollständigen oder nicht glaubhaften Aufzeichnungen und Erklärungen in Betracht. Rechtsgrundlage ist § 162 der Abgabenordnung. Voraussetzungen Eine Schätzung ist erforderlich, wenn Besteuerungsgrundlagen nicht ermittelt werden…

Steuerliche Nebenleistungen sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die neben der eigentlichen Steuer entstehen können. Dazu zählen insbesondere Verspätungszuschläge, Zinsen, Säumniszuschläge, Zwangsgelder und Kosten. Sie sind nach § 3 Abs. 4 der Abgabenordnung selbst keine Steuern, gehören aber zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis. Arten Das Gesetz nennt unter anderem Verspätungszuschläge, Zinsen, Säumniszuschläge, Zwangsgelder und Kosten des Besteuerungs-…

Ein Verspätungszuschlag ist eine steuerliche Nebenleistung wegen nicht fristgerechter Abgabe einer Steuererklärung. Er soll zur Einhaltung der Erklärungspflichten anhalten und die Folgen der verspäteten Bearbeitung ausgleichen. Ob er zwingend festzusetzen ist oder im Ermessen der Finanzbehörde steht, richtet sich nach § 152 der Abgabenordnung. Voraussetzungen Der Steuerpflichtige muss eine gesetzliche oder behördlich angeordnete Erklärungsfrist versäumt…

Ein Säumniszuschlag ist eine steuerliche Nebenleistung, die grundsätzlich entsteht, wenn eine fällige Steuer nicht rechtzeitig gezahlt wird. Er soll zur pünktlichen Zahlung anhalten und den Vorteil verspäteter Zahlung ausgleichen. Voraussetzungen und Höhe regelt § 240 der Abgabenordnung; regelmäßig entsteht der Zuschlag kraft Gesetzes. Voraussetzungen Erforderlich sind grundsätzlich eine festgesetzte und fällige Steuer sowie eine verspätete…

Die Fälligkeit einer Steuer bezeichnet den Zeitpunkt, von dem an der Steuergläubiger die Zahlung verlangen und der Steuerschuldner leisten muss. Sie ist von der Entstehung und Festsetzung der Steuer zu unterscheiden. Der Fälligkeitszeitpunkt ergibt sich aus dem jeweiligen Steuergesetz, aus der Abgabenordnung oder aus dem Steuerbescheid. Allgemeine Regel Nach § 220 AO richtet sich die…

Die Zahlungsverjährung begrenzt den Zeitraum, in dem ein bereits festgesetzter Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis durchgesetzt werden darf. Nach Eintritt der Verjährung erlischt der Anspruch. Die regelmäßige Frist beträgt fünf Jahre, bei bestimmten Ansprüchen im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat zehn Jahre. Sie ist von der Festsetzungsverjährung zu unterscheiden, die eine frühere Stufe des Besteuerungsverfahrens betrifft. Beginn…