Auflage

Zuständigkeit bezeichnet die gesetzlich bestimmte Befugnis einer Behörde oder eines Gerichts, eine bestimmte Aufgabe in einem konkreten Fall wahrzunehmen. Sie ist ein zentraler Bestandteil der formellen Rechtmäßigkeit und des Prozessrechts. Arten der Zuständigkeit Unterschieden werden insbesondere sachliche, örtliche und instanzielle Zuständigkeit. Daneben können funktionelle Zuständigkeitsregeln bestimmen, welches Organ oder welcher Amtsträger handeln darf. Bedeutung im…

Die sofortige Vollziehung bewirkt, dass ein belastender Verwaltungsakt trotz eines eingelegten Rechtsbehelfs vorläufig durchgesetzt werden darf. Sie durchbricht die grundsätzlich aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Gesetzliche Grundlage Die maßgeblichen Fälle regelt § 80 Abs. 2 VwGO. Die Vollziehung kann gesetzlich angeordnet sein, in bestimmten Bereichen automatisch eintreten oder von der Behörde im öffentlichen beziehungsweise…

Die materielle Rechtmäßigkeit bezeichnet die inhaltliche Vereinbarkeit einer staatlichen Maßnahme mit dem geltenden Recht. Bei einem Verwaltungsakt setzt sie insbesondere voraus, dass die Tatbestandsmerkmale der Ermächtigungsgrundlage erfüllt und die gesetzlichen Rechtsfolgen beachtet sind. Prüfung Zu untersuchen sind der gesetzliche Tatbestand, mögliche Rechtsfolgen, allgemeine Rechtsgrundsätze und die Verhältnismäßigkeit. Besteht Ermessen, muss die Behörde es fehlerfrei ausüben….

Die formelle Rechtmäßigkeit bezeichnet die Einhaltung der Vorschriften über Zuständigkeit, Verfahren und Form beim Erlass einer staatlichen Maßnahme. Sie wird insbesondere bei der Prüfung eines Verwaltungsakts von der materiellen Rechtmäßigkeit unterschieden. Prüfungspunkte Zu prüfen sind die sachliche und örtliche Zuständigkeit der handelnden Stelle, das vorgeschriebene Verfahren – etwa eine Anhörung – und gesetzliche Formanforderungen. Folgen…

Ermessensnichtgebrauch liegt vor, wenn eine Behörde das ihr gesetzlich eingeräumte Ermessen nicht ausübt, weil sie sich irrtümlich für rechtlich gebunden hält oder eine Abwägung vollständig unterlässt. Er ist ein Ermessensfehler. Voraussetzung: Ermessen Der Fehler kann nur auftreten, wenn die Ermächtigungsgrundlage der Behörde einen Entscheidungsspielraum eröffnet. Typische Formulierungen sind „kann“ oder „darf“. Rechtsfolge Nach § 114…

Die Rücknahme eines Verwaltungsakts ist die behördliche Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Für Bundesbehörden enthält § 48 VwVfG die allgemeinen Voraussetzungen. Grundsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann grundsätzlich ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder Vergangenheit zurückgenommen werden. Bei begünstigenden Verwaltungsakten schützt das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen das Vertrauen des Begünstigten. Vertrauensschutz Bedeutsam sind insbesondere…