| |

Foto-Frost-Doktrin

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Foto-Frost-Doktrin bezeichnet den Grundsatz, dass nationale Gerichte Unionsrechtsakte nicht selbst für ungültig erklären dürfen. Hält ein nationales Gericht einen entscheidungserheblichen EU-Rechtsakt für unwirksam, muss es die Gültigkeitsfrage nach Artikel 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Es darf Einwände gegen die Gültigkeit hingegen zurückweisen, wenn es sie für unbegründet hält. Das Verwerfungsmonopol des EuGH sichert Einheitlichkeit, Rechtssicherheit und Kohärenz der Unionsrechtsordnung.

Rechtliche Einordnung

Die Doktrin stammt aus dem EuGH-Urteil Foto-Frost. Sie gilt grundsätzlich für alle nationalen Gerichte, nicht nur für letztinstanzliche Gerichte.

Voraussetzungen und Bedeutung

Prüfungsmaßstab

Erforderlich sind ein Unionsrechtsakt, entscheidungserhebliche ernsthafte Gültigkeitszweifel und keine bereits bestehende Nichtigerklärung. Vorläufiger Rechtsschutz bleibt unter engen Bedingungen möglich.

Rechtsfolge

Das nationale Verfahren wird ausgesetzt und die Gültigkeitsfrage vorgelegt. Nur der EuGH kann den Unionsrechtsakt verbindlich für ungültig erklären.

Beispiel

Ein Finanzgericht hält eine EU-Verordnung wegen Kompetenzüberschreitung für ungültig. Es darf sie nicht selbst verwerfen, sondern muss den EuGH anrufen.

Häufige Fragen

Darf ein nationales Gericht Gültigkeitseinwände zurückweisen?

Ja. Es darf einen EU-Rechtsakt für gültig halten, aber nicht selbst für ungültig erklären.

Gilt die Pflicht nur für oberste Gerichte?

Nein. Das Verwerfungsmonopol bindet grundsätzlich jedes nationale Gericht.

Ist vorläufiger Rechtsschutz ausgeschlossen?

Nein. Unter strengen unionsrechtlichen Voraussetzungen kann ein Gericht die Vollziehung vorläufig aussetzen.

Weiterführende Hinweise

Passende Wörterbuchartikel: Europarecht, EU-Verordnung, Sekundärrecht der Europäischen Union. Weiterführende, nicht werbliche Informationen bieten europarecht-faq.de und die konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • |

    Wiener Vertragsrechtskonvention

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Wiener Vertragsrechtskonvention ist ein 1969 geschlossenes internationales Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten. Sie regelt insbesondere Abschluss, Inkrafttreten, Anwendung, Auslegung, Änderung, Ungültigkeit, Beendigung und Suspendierung völkerrechtlicher Verträge. Viele ihrer Bestimmungen geben zugleich Völkergewohnheitsrecht wieder und können deshalb über den Kreis der Vertragsparteien hinaus bedeutsam sein. Die Konvention gilt grundsätzlich für schriftliche Verträge…

  • |

    Identitätskontrolle

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Identitätskontrolle ist die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts, ob ein Akt der Europäischen Union oder seine Anwendung in Deutschland den unantastbaren Verfassungskern des Grundgesetzes berührt. Maßstab sind insbesondere Menschenwürde und die Strukturprinzipien des Art. 20 GG, geschützt durch Art. 79 Absatz 3 GG. Wird die verfassungsrechtliche Identität verletzt, darf der Unionsakt in Deutschland im betroffenen Umfang nicht…

  • Fragerecht des Abgeordneten

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Fragerecht des Abgeordneten bezeichnet das Recht eines Abgeordneten, von der Bundesregierung Informationen zu verlangen, die für die Wahrnehmung des Mandats erforderlich sind. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz,…

  • Eigentumsbindung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eigentumsbindung bezeichnet den Grundsatz, dass Eigentum nicht nur private Freiheit gewährt, sondern zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Der Begriff gehört zur Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Schutzintensität oder verfahrensrechtliche Sicherung individueller Freiheit. Seine Anwendung verlangt regelmäßig eine sorgfältige Abwägung zwischen persönlicher Selbstbestimmung und verfassungsrechtlich anerkannten Gemeinschaftsbelangen. Maßgeblich sind das Grundgesetz und die gefestigte Rechtsprechung…

  • |

    Angeschuldigter

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Angeschuldigter ist nach der Strafprozessordnung der Beschuldigte, gegen den die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage erhoben hat. Der Begriff gehört zum Strafrecht oder Strafprozessrecht und bestimmt die Einordnung einer Tat, die Stellung eines Beteiligten oder den Ablauf des Verfahrens. Seine Voraussetzungen und Rechtsfolgen richten sich nach den einschlägigen Strafgesetzen. Rechtsprechung und Verfahrensgrundrechte prägen die Anwendung im Einzelfall….

  • |

    Datenschutzbeauftragter

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Datenschutzbeauftragter ist ein fachkundiger, unabhängiger Ansprechpartner, der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter über Datenschutzpflichten unterrichtet, deren Einhaltung überwacht, bei Folgenabschätzungen berät und mit Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet. Er kann intern beschäftigt oder extern bestellt sein. Seine Benennung ist in den gesetzlich bestimmten Fällen verpflichtend. Er ist frühzeitig einzubinden, erhält erforderliche Ressourcen, handelt bei seinen Kontrollaufgaben weisungsfrei und darf wegen…