|

Justizgrundrecht

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Justizgrundrecht bezeichnet eine verfassungsrechtliche Garantie, die den Bürger im gerichtlichen Verfahren schützt. Hierzu werden insbesondere das Recht auf den gesetzlichen Richter, rechtliches Gehör, das Verbot mehrfacher Bestrafung und die besonderen Rechte bei Freiheitsentziehungen gezählt. Diese grundrechtsgleichen Rechte stehen überwiegend in Art. 101 bis 104 GG. Sie sichern unabhängige, faire und gesetzlich geordnete Rechtsprechung und können mit der Verfassungsbeschwerde wie Grundrechte geltend gemacht werden.

Grundrechtsgleiche Verfahrensgarantien

Justizgrundrechte umfassen gesetzlichen Richter, rechtliches Gehör und ne bis in idem. Den Wortlaut enthält das Grundgesetz.

Beispiel

Wird eine Sache willkürlich einem unzuständigen Spruchkörper zugeteilt, kann das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt sein.

FAQ

Sind Justizgrundrechte echte Grundrechte?

Sie sind grundrechtsgleiche Rechte mit vergleichbarem verfassungsprozessualem Schutz.

Gegen wen richten sie sich?

Vor allem gegen Gerichte und andere am Verfahren beteiligte Staatsorgane.

Sind sie beschwerdefähig?

Ja, ihre Verletzung kann mit Verfassungsbeschwerde gerügt werden.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • Unvereinbarerklärung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Unvereinbarerklärung bezeichnet die Feststellung, dass eine Norm mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, ohne sie sofort für nichtig zu erklären. Er gehört zur Verfassungsprozess- oder Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Verfahren oder Folgen verfassungsrechtlichen Schutzes. Seine Anwendung soll staatliche Gewalt wirksam an die Verfassung binden und zugleich geordnete gerichtliche Entscheidungen ermöglichen. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz…

  • |

    Freibeweisverfahren

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das Freibeweisverfahren ist eine Form strafprozessualer Tatsachenfeststellung, bei der das Gericht nicht an die förmlichen Beweismittel und den streng geregelten Ablauf der Beweisaufnahme gebunden ist. Es dient vor allem der Klärung verfahrensrechtlicher Fragen, etwa von Prozessvoraussetzungen, Zuständigkeit oder Verwertbarkeit eines Beweises. Das Gericht muss dennoch zuverlässig aufklären, rechtliches Gehör gewähren und seine Überzeugung auf tragfähige…

  • Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet eine vorläufige gerichtliche Maßnahme zur Sicherung eines Zustands oder Abwehr schwerer Nachteile bis zur Hauptentscheidung. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche…

  • |

    Unvereinbarkeitserklärung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Unvereinbarkeitserklärung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der eine Norm für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt wird, ohne sie sofort rückwirkend für nichtig zu erklären. Das Gericht kann ihre befristete Fortgeltung anordnen oder ihre Anwendung bis zu einer Neuregelung einschränken. Diese Rechtsfolge kommt insbesondere in Betracht, wenn sofortige Nichtigkeit ein noch verfassungsferneres Ergebnis, eine erhebliche…

  • |

    Umweltverfassungsrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Umweltverfassungsrecht bezeichnet die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grenzen staatlichen Umweltschutzes. Im Mittelpunkt steht Art. 20a GG, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere als Staatsziel festlegt. Daneben prägen Grundrechte, Kompetenzverteilung, Rechtsstaatsprinzip und demokratische Gesetzgebung den Handlungsspielraum. Umweltverfassungsrecht betrifft sowohl staatliche Schutzpflichten als auch Eingriffe in Freiheit und Eigentum durch umweltrechtliche Maßnahmen. Rechtliche Bedeutung Art….

  • |

    Arrestanspruch

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Arrestanspruch ist der materielle Anspruch, dessen spätere Zwangsvollstreckung durch einen Arrest gesichert werden soll. Nach der Zivilprozessordnung muss es sich grundsätzlich um eine Geldforderung oder einen Anspruch handeln, der in eine Geldforderung übergehen kann. Der Anspruch braucht noch nicht tituliert zu sein, muss aber schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Seine Fälligkeit ist nicht immer…