Historische Rechtsordnungen, Kodifikationen, Gerichte und Entwicklungen des deutschen und europäischen Rechts.
Die Articles of Confederation sind die erste gemeinsame Verfassungsordnung der dreizehn amerikanischen Einzelstaaten, die 1777 beschlossen wurde und nach vollständiger Ratifikation 1781 in Kraft trat. Sie organisierten einen Staatenbund mit einem gemeinsamen Kongress, während die Staaten ihre Souveränität und nicht ausdrücklich übertragenen Befugnisse behielten. Die gemeinsame Ebene verfügte über begrenzte Zuständigkeiten und war finanziell auf…
Die Petition of Right ist eine englische Verfassungsurkunde von 1628, mit der das Parlament gegenüber König Karl I. bestehende Rechtsbindungen bekräftigte. Sie wandte sich insbesondere gegen Abgaben ohne parlamentarische Bewilligung, willkürliche Haft, erzwungene Einquartierung und den unzulässigen Einsatz kriegsrechtlicher Verfahren. Die königliche Zustimmung sollte diese Forderungen rechtlich absichern. Die Urkunde gehört zur Geschichte der Begrenzung…
Die Verfassung von Massachusetts von 1780 ist eine schriftliche Verfassungsordnung des amerikanischen Einzelstaats, die eine Rechtserklärung mit Regeln über Gesetzgebung, Regierung und Gerichte verband. Ihr wesentlich von John Adams geprägter Entwurf wurde durch einen Verfassungskonvent ausgearbeitet und der Bevölkerung zur Zustimmung vorgelegt. Sie enthielt einen ausgeprägten Grundsatz der Gewaltenteilung und eine Erklärung natürlicher Freiheit und…
Die Bill of Rights von 1689 ist ein englisches Gesetz, das nach dem Herrschaftswechsel der Glorious Revolution königliche Macht begrenzte und Rechte des Parlaments sowie bestimmte Freiheiten der Untertanen sicherte. Es untersagte insbesondere eigenmächtige Gesetzessuspendierung und Abgabenerhebung ohne parlamentarische Bewilligung. Daneben schützte es parlamentarische Rede und beanstandete übermäßige Kautionen sowie grausame Strafen. Der Text begründete…
Die Verfassung von Pennsylvania von 1776 ist eine während der amerikanischen Revolution beschlossene Verfassungsordnung eines Einzelstaats, die eine Rechtserklärung mit einem besonderen Regierungsmodell verband. Sie sah eine gewählte Einkammervertretung, einen kollegialen Exekutivrat und einen periodisch zu wählenden Rat zur Verfassungskontrolle vor. Die politische Beteiligung wurde für freie männliche Steuerzahler erweitert, blieb aber an Voraussetzungen gebunden….
Die Bill of Rights der Vereinigten Staaten bezeichnet die ersten zehn Zusatzartikel zur amerikanischen Bundesverfassung, die 1791 ratifiziert wurden. Sie sichern unter anderem Religions-, Rede- und Pressefreiheit, Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen sowie Garantien für Strafverfahren. Weitere Bestimmungen betreffen nicht ausdrücklich aufgezählte Rechte und vorbehaltene Zuständigkeiten. Ursprünglich richteten sich die Garantien gegen die Bundesgewalt; ihre spätere…
Debellatio bezeichnet in der älteren Völkerrechtslehre die vollständige militärische Niederwerfung eines Staates bei gleichzeitigem Zusammenbruch seiner handlungsfähigen Staatsgewalt. Teilweise wurde daran der Untergang des besiegten Staates und der Erwerb seines Gebiets durch den Sieger geknüpft. Nach heutigem Völkerrecht ist diese Vorstellung wegen des Gewaltverbots, des Selbstbestimmungsrechts und des Annexionsverbots weitgehend überholt. Eine militärische Besetzung allein…
Hauptstadtbeschluss bezeichnet den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, Parlament und wesentliche Teile der Bundesregierung von Bonn nach Berlin zu verlegen. In der namentlichen Abstimmung setzte sich der Antrag „Vollendung der Einheit Deutschlands“ mit 338 gegen 320 Stimmen durch. Der Beschluss bestimmte zugleich eine faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn. Er war eine…
HLKO ist die gebräuchliche Abkürzung für die Haager Landkriegsordnung. Sie bildet den Anhang zum IV. Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 und enthält grundlegende Regeln des Landkriegsrechts. Geregelt werden unter anderem die Stellung von Kombattanten, Mittel und Methoden der Kriegführung, der Schutz bestimmter Personen und Sachen sowie die Verwaltung besetzter Gebiete. Zahlreiche Vorschriften gelten heute…
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist der am 12. September 1990 in Moskau geschlossene Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland. Vertragsparteien waren die Bundesrepublik Deutschland und die DDR sowie Frankreich, die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Der Vertrag regelte die äußeren Aspekte der deutschen Einheit, bestätigte die endgültigen Grenzen und beendete die…